In aller Regel ist eine Verstärkung in Erdbauweise errichteter grüner Deiche auch möglich. Bei Massivbauwerken entlang der Deichlinie wird die
Gründungsstatik schon heute grundsätzlich so bemessen, dass im Regelfall eine spätere Nacherhöhung dieser Bauwerke kostengünstig erfolgen kann. Damit ist auch bei einem verstärkten Meeresspiegelanstieg eine rechtzeitige Erhöhung aller Küstenschutzanlagen möglich.
Wesentlich ist es, den technischen und wissenschaftlichen Kenntnisstand laufend zu verbessern. Der Sicherheitsstand der Küstenschutzanlagen ist regelmäßig zu überprüfen. Die früher vorhandenen langen Maßstäbe werden wir verkürzen. Dazu werden nationale und internationale Kooperationen gepflegt. Insofern ist Niedersachsen gut aufgestellt, was den vorsorgenden Küstenschutz betrifft.
Die Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ist bis zum 22. Dezember 2015 zu erstellen. Diese ist nicht nur für das Binnenland, sondern auch für den Küstenbereich erforderlich. Dort sollen die Risikomanagementpläne die nachteiligen Folgen eines Extremereignisses verringern. Dazu sind angemessene Ziele für das Hochwasserrisikomanagement festzulegen.
Zu Frage 1: Für die Landesregierung ist die enge gesellschaftliche Kooperation wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz in Niedersachsen. Es ist daher aus der Sicht der Landesregierung der einzig richtige und erfolgreiche Weg, die zentrale Frage eines Klimaziels im Rahmen der Regierungskommission Klimaschutz zu klären. Die bisherigen Beratungen haben ergeben, dass sich die Regierungskommission zunächst auf die Erarbeitung konkreter Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren will und die nähere Erörterung eines Klimaziels des Landes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Insofern bleibt der weitere Gang der Kommissionsberatungen abzuwarten.
Zu Frage 2: Die von der Regierungskommission erarbeiteten Empfehlungen fließen in ein umfassendes Klimaschutzprogramm für Niedersachsen ein, das die Landesregierung 2012 vorlegen wird. Insofern verweise ich auf meine Vorbemerkungen.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hat bereits die zurzeit im Küstenschutz erforderlichen kurz- und mittelfristigen Ziele zur Anpassung an die absehbaren Folgen des Klimawandels vorgegeben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, die die Erstellung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen
auch für den Küstenbereich vorschreibt, wird die Landesregierung innerhalb der vorgesehenen Fristen auch angemessene Ziele für das Risikomanagement festlegen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Zu einer ersten Zusatzfrage von der Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Flauger das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Firma E.ON in Nordwest-Niedersachsen momentan sogenannte Aufsuchungsverfahren für die Verpressung von CO2 in den Untergrund durchführt, frage ich die Landesregierung, wie es ihrer Ansicht nach möglich ist, zu verhindern, dass durch die großflächige Sicherung von Flächen durch solche Energiekonzerne Gebiete für die Tiefengeothermie entzogen werden, weil da jetzt Aufsuchungsverfahren für CO2-Verpressungen stattfinden sollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Flauger, es sind bergrechtliche Anträge gestellt worden, die jetzt abgearbeitet werden.
Zu Ihrer Frage zur Geothermie: Die Geothermie hat für Niedersachsen eine erhebliche Bedeutung. Dabei besteht erheblicher Forschungsbedarf, weil wir dadurch auch für die Zukunft Wärme gewinnen können. Die Wärmegewinnung - die Menschen wollen sich wohlfühlen - hat im Grunde zu den Problemen bei CO2 geführt.
nahmen und Initiativen die Landesregierung inzwischen ergriffen hat. Er hat auf die Regierungskommission hingewiesen, die intensiv Vorschläge erarbeitet.
- Ja, die kommt gleich. - Er hat auch darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Positionspapier mit zehn Handlungsmaßnahmen erarbeitet worden ist. Ich frage die Landesregierung jetzt konkret: Welche Bereiche umfasst das Klimaschutzprogramm für Niedersachsen insgesamt, das Sie, Herr Minister Sander, dargestellt haben?
(Heiner Bartling [SPD]: Ich verweise auf meine Regierungserklärung von eben! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Alles schon vorgetragen!)
Frau Präsidentin! Es ist schön, wie hilfreich die Opposition ist, die die Beantwortung dieser Frage schon vorgenommen hat,
nämlich dass ich auf meine Erklärungen von eben hinweisen sollte, in denen ich das ziemlich klar gesagt hat. Ich glaube aber, Herr Kollege Miesner, Sie wollten hier noch einmal klar und deutlich hören - so jedenfalls habe ich Ihre Frage verstanden -, dass die Klimaschutzkommission für uns deshalb von so erheblicher Bedeutung ist, weil wir dieses Programm nur mit ihr gemeinsam entwickeln wollen. Ich habe in diesem Zusammenhang klar und deutlich gesagt: Wenn die vier Arbeitskreise der Kommission, in der sehr prominente Wissenschaftler und Praktiker mitarbeiten, ihre Vorschläge vorgelegt haben, werden sie in ein Klimaprogramm 2012 einmünden.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn. Herr Dr. Sohn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort zu den Deichen. Ich hoffe, ich habe Ihre Zahlen richtig verstanden. Sie haben gesagt: Wir erhöhen die Deiche aufgrund der Prognosen der Forschung, dass der Meeresspiegel bis zu 60 cm ansteigen wird, um 25 bis 50 cm. Dafür stellen Sie die entsprechenden Mittel bereit. - Dazu habe ich folgende Frage: Bis zu welcher Höhe könnte und dürfte der Meeresspiegel aus der Sicht der Landesregierung ansteigen, um mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln erstens unsere Ostfriesischen Inseln und zweitens die Norddeutsche Tiefebene vor den Ereignissen zu schützen, die mit dem Ansteigen des Meeresspiegels zusammenhängen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in meiner Antwort zum Thema Küstenschutz- und Klimaschutzmaßnahmen habe ich darauf hingewiesen - Herr Wenzel hat dazu sogar einen Zwischenruf gemacht -, dass wir diese Maßnahmen bereits in die vorsorgenden Küstenschutzmaßnahmen der Landesregierung mit eingebaut haben. Bei neueren Deichertüchtigungen und anderen notwendigen Maßnahmen gehen wir von den Daten aus, die uns der UN-Klimarat übermittelt hat. Auch das habe ich eben schon gesagt. Es gibt sehr unterschiedliche Prognosen von 5 bis 7 dm. Diese Prognosen werden wir beachten und entsprechend umsetzen.
Ich sage Ihnen aber auch: Hier nur mit Ängsten zu arbeiten und Geld in Maßnahmen zu investieren, die dem Klima unter Umständen nicht dienen, sondern aufgrund der damit verbundenen riesigen Baumaßnahmen, der zahlreichen Transporte und der umfangreichen Zementerzeugung usw. sogar schaden und zu einer unnötigen zusätzlichen CO2Erzeugung führen, wäre meines Erachtens der falsche Weg.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage wird von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Herr Herzog, Sie haben das Wort.
Herr Minister, zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Ihre Wortschöpfung „Energiespaßnahmen“ ein echter Freud’scher war.
Jetzt komme ich zur Frage. - Das Bremer Energie Institut hat für den Zukunftsrat Hamburg eine Studie entwickelt und darin festgehalten, dass es bei Umsetzung der Pläne für Kohlekraftwerke insbesondere in Niedersachsen nicht nur zu einer Stromüberproduktion von 150 %, sondern auch zu einer Verdreifachung des CO2-Ausstoßes kommt. Mit welchen Maßnahmen hält die Landesregierung es für möglich, die prognostizierte Verdreifachung des CO2-Ausstoßes aufzufangen bzw. die CO2Ausstoßquote zu vermindern?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, das war in der Tat ein Freud’scher Versprecher. Ich erwähne es trotzdem noch einmal; denn Energie sparen muss Spaß machen. Wenn es den Bürgern keinen Spaß macht, strengen sie sich nicht an. Insofern ging mein Versprecher durchaus in die richtige Richtung.
Sie haben eben die Kohlekraftwerksplanung in Niedersachsen angeführt. Für den Fall, dass noch weitere Zusatzfragen dazu gestellt werden sollten, will ich Ihnen sagen: Sieben Planungen sind angedacht. Vier Planungen haben inzwischen etwas konkretere Formen angenommen. Sie wissen eigentlich - deshalb wundere ich mich über Ihre Frage, Herr Herzog -, dass das ganze Thema CO2Emissionen durch den Emissionshandel geregelt wird. Von daher ist es wirklich mehr als kleinkariert, wenn Sie jetzt sagen: An der Küste dürfen wir nicht bauen, weil wir dort eine Überversorgung haben. -
Die Landesregierung hat ein Energiekonzept. Sie will zum Energieland Nummer eins werden bzw. will es bleiben, weil dies Chancen beinhaltet.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Zeigen Sie uns das doch noch einmal!)
- Ihnen passt das nicht. Ihnen passt Kohle nicht. Wenn ich erneuerbare Energien als etwas ganz Vorteilhaftes zu über 100 % fördern will, dann ist auch das auf einmal wieder schlecht. Das ist Ihre Denkweise auch mit Blick auf CO2 ganz allgemein.
Wir müssen dieses Thema global anfassen. Ich bin froh, dass der Posten des Umweltministers jetzt mit Herrn Röttger besetzt worden ist, der nicht nur jeden Tag Populismus betreibt, sondern mit der Bundeskanzlerin gemeinsam klare Vorgaben macht. Das Ziel ist, die prognostizierte Erderwärmung von 2 °C zu unterschreiten.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung möchte jetzt ebenfalls Herr Wissenschaftsminister Stratmann antworten. Bitte schön!
Herr Herzog, ich habe Ihnen schon in einer der letzten Plenarsitzungen gesagt, dass wir unsere Anstrengungen im Bereich der Energieforschung in den letzten Jahren vervielfacht haben, was u. a. mit dazu beigetragen hat, dass wir in einem Jahresbericht der Helmholtz-Gemeinschaft als das Land bezeichnet werden, das im Bereich der regenerativen Energieforschung bundesweit die Führung übernommen hat.