Ich möchte ausdrücklich der Kollegin EmmerichKopatsch danken. Ich bin begeistert von Ihnen, Frau Emmerich-Kopatsch, weil Sie die Sprachlosigkeit, die Sie im Ausschuss noch hatten, heute überwunden haben. Im Ausschuss waren die Haushaltsberatungen so schnell zu Ende, wie ich es mir gar nicht vorstellen konnte. Damals haben Sie von Herrn Jüttner wahrscheinlich einen Maulkorb verpasst bekommen. Den hat er Ihnen heute abgenommen. Deshalb bin ich ganz froh. Aber trotzdem bin ich nach allem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht schlauer geworden.
Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein guter Tag für Umwelt und Naturschutz in Niedersachsen. Heute beraten wir einen Umwelthaushalt, der eine ganze Reihe von Schwerpunkten enthält, die ich Ihnen gern im Detail erläutern möchte.
Lassen Sie mich zunächst aber die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010 zu bedanken. Sie haben uns in allen Fragen weiter geholfen, haben uns im Rahmen unserer Klausurtagung in Königskrug im schönen Oberharz Rede und Antwort gestanden und uns auch bei den Punkten unterstützt, bei denen CDU und FDP im Rahmen der Haushaltsanträge Schwerpunkte setzen werden. Dafür
möchte ich mich bei Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen des CDU-Arbeitskreises Umwelt und Klimaschutz ganz herzlich bedanken.
Herr Kollege, bevor Sie sich weiter bedanken, möchte ich herzlich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten. - Das gilt auch für den Kollegen Aller. - Bitte!
Dieser offene Austausch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer der vielen Bausteine im Fundament des Umwelthaushalts 2010. Darauf lässt sich nach unserer Auffassung auch für das Jahr 2011 aufbauen, wenn das finanzpolitische Wetter dort draußen einmal stürmischer werden sollte.
Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz weist für das kommende Jahr ein Einnahmevolumen in Höhe von 253,5 Millionen Euro aus. Dies sind 15 Millionen Euro weniger, als für 2009 geplant waren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Zuführungen aus dem Aufbaufonds Elbe im Jahr 2010 geringer als in den Vorjahren und auch zum letzten Mal fließen werden. Der Bestand des Fonds ist dann aufgebraucht.
Unverändert sind hingegen die Einnahmen aus der Abwasserabgabe in Höhe von 33 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 60 Millionen Euro.
Korrespondierend mit den Einnahmen sinken auch die Ausgaben. Der Ansatz für 2010 in Höhe von 386,8 Millionen Euro liegt 12,6 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2009. Trotz des gesunkenen Volumens ist aber auch dieser Haushalt ein starker Beleg dafür, wie gute Umweltpolitik in Niedersachsen mit den Menschen und nicht immer nur gegen die Menschen gemacht werden kann.
Dabei stehen längst nicht alle umweltpolitischen Maßnahmen im Einzelplan 15. So sind aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II für die Jahre 2009 und 2010 im Umweltbereich folgende Schwerpunkte gesetzt worden: Es gab 9,3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, 5,6 Millionen Euro für die Sanierung von Altlasten und 3 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden. Allesamt gute Maßnahmen für die Umwelt in Nieder
sachsen und ein Beleg dafür, dass die Landesregierung weiß, wo Mittel aus dem Konjunkturpaket sinnvoll Nutzen stiften können.
Herausragend sind auch im Jahr 2010 die Mittel, die das Land Niedersachsen für den Küstenschutz zur Verfügung stellt: 61,6 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 3,3 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem europäischen EFRE-Topf und 3,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem ELER-Programm. Das sind deutliche Akzepte für Schutzmaßnahmen an unserer Nordseeküste und ein weiterer Beweis dafür, dass CDU und FDP in Niedersachsen die Menschen hinter den Deichen nicht dem Meer überlassen.
Wir von der CDU bauen nicht nur Deiche des Mutes gegen die Fluten der Furcht, wie es Martin Luther King einmal formuliert hat, sondern wir tun auch ganz konkret etwas für den Küstenschutz. Wenn Sie mitgerechnet haben, dann kommen Sie wie ich auf einen Betrag von 68,5 Millionen Euro, den das Land Niedersachsen im nächsten Jahr für den Küstenschutz einsetzen wird. Das ist ein großartiger Betrag, mit dem sich viel bewegen lässt. Für den Hochwasserschutz im Binnenland sind im Haushalt 2010 folgende Mittel vorgesehen: 500 000 Euro für Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen und Entlastungen bei den Zinsaufwendungen der Verbände, 8,855 Millionen Euro aus dem GAK-Programm sowie die schon erwähnten 7,8 Millionen Euro für die Deiche an der Elbe.
Das sind weniger Haushaltsmittel als im Jahr 2009. Aber bei ganzheitlicher Betrachtung dürfen wir die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht vergessen, die zu diesen Beträgen noch hinzuaddiert werden müssen, wenn man kompetent über Hochwasserschutz diskutieren möchte. So konnten mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im kommunalen Förderschwerpunkt Hochwasserschutz sinnvolle Maßnahmen wie die Erneuerung der Spundwand im Hafen Rüstersiel bei Wilhelmshaven mit 1,2 Millionen Euro oder die Erneuerung des Schöpfwerkes Hemmer Schleusenfleth an der Mündung der Gewässer Schleusenfleth und Oste gefördert werden.
Für die Umsetzung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie ist in diesem Haushalt erstmals ein Betrag von 310 000 Euro vorgesehen. Damit sind wir völlig im Zeitplan; denn bis zur Mitte des Jahres 2012 sind die entsprechenden Umweltziele zum Schutz des Meeres zu definieren. Bis 2014 muss
ein Überwachungsprogramm hergestellt werden. Bis spätestens 2016 muss mit Maßnahmen begonnen werden, und bis zum Jahr 2020, meine Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, soll ein guter Zustand der Meeresgewässer erreicht werden.
Für die Zuweisungen an die Unterhaltungsverbände für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung - § 104 des Wassergesetzes - sind wie im Jahr 2009 auch für 2010 wieder 750 000 Euro veranschlagt. Diese Zahl stand in diesem Jahr bereits im Entwurf des Haushaltsplans, sodass wir sie nicht in die politische Liste aufnehmen mussten. Für besondere Maßnahmen der Deichverbände sind auch im kommenden Jahr 1,35 Millionen Euro vorgesehen.
Im Rahmen der Gewerbeaufsicht wird der Ansatz für Ersatzvornahmen um 140 000 Euro nochmals angehoben. Für den Ausbau der Kommunikationstechnologie sind ebenfalls weitere 100 000 Euro vorgesehen.
Besonders am Herzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt uns als CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr der Schutz von Umwelt und Natur.
Hier sind die Ansätze für das Jahr 2010 nochmals erhöht worden, was wir hervorragend finden. So gibt es für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie für Investitionen im Harz insgesamt 298 000 Euro mehr.
Der Nationalpark Harz ist eines der herausragenden FFH- und Vogelschutzgebiete in Niedersachsen. Mit diesen 298 000 Euro werden dort ganz konkrete Projekte zur Wiederansiedlung von nachgezüchteten Auer- und Haselhühnern und für die Stabilisierung von boden- und höhlenbrütenden Vogelarten wie Schwarzstorch, Rauhfußkauz oder Sperlingskauz gefördert.
Ebenfalls erhöht haben wir die Mittel für Pflege-, Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen im Nationalpark Wattenmeer, und zwar um 200 000 Euro. Hier geht es um so sinnvolle Investitionen wie den Schutz feuchter Dünentäler oder der atlantischen Salzwiesen, wo neue Maßnahmen zur Vermeidung von Treibsel angepackt werden sollen. Auch außerhalb der Nationalparke haben wir die Maßnahmen verstärkt, ein weiteres Zeichen dafür, dass uns als CDU die Natur am Herzen liegt, auch wenn
wir bei den Diskussionsveranstaltungen mit Ihnen draußen manchmal einen anderen Eindruck vermittelt bekommen.
Die vorgenannten Punkte waren allesamt Punkte aus dem Haushaltsplanentwurf 2010. Ich kann Ihnen für meine Fraktion erklären, dass wir voll und ganz hinter diesen Ansätzen stehen. Die CDUFraktion - das möchte ich an dieser Stelle betonen - steht übrigens auch voll und ganz hinter Umweltminister Hans-Heinrich Sander,
dem ich für die gute Zusammenarbeit in diesem und ganz bestimmt auch im nächsten Jahr ganz herzlich danken möchte. Aber Fraktionen wären nicht Fraktionen, Frau Kollegin Somfleth, wenn sie nicht auch eigene Ideen für den Haushalt entwickeln würden.
Herr Kollege, Sie können dann berichten, wenn es ruhiger geworden ist. - Das scheint jetzt der Fall zu sein. Bitte schön!
Danke schön. - Schon frühzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist an uns der Wunsch herangetragen worden, die Zahl der Plätze im FÖJ zu erhöhen. Wir haben uns fraktionsübergreifend intensiv mit diesem Wunsch auseinandergesetzt und schlagen dem Landtag nun vor, die Anzahl der Plätze um weitere 20 zu erhöhen.
Zusätzlich zu den 20 Plätzen im Ganztagsschulbereich, die nach dem Auslaufen des dreijährigen Modellversuchs zukünftig von der Bingostiftung übernommen werden, sind das 40 Plätze, die über den bisherigen Ansatz hinaus im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden.
Damit - das FÖJ war ja eine CDU-Erfindung - unterstreichen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedeutung, die das FÖJ in und für Niedersachsen hat, und nehmen einen Teil der
Erhöhung der Zahl der Plätze vorweg, die mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 nötig sein wird.
Ich kündige schon an dieser Stelle an, dass wir uns auch bei den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen werden, die Anzahl der FÖJPlätze weiter zu erhöhen. Die Frage muss dann aber sein, wo diese weiteren FÖJ-Plätze im Ganztagsschulbereich etatisiert werden. Denn die Mittel, die wir momentan aufwenden, fließen ja zu einem bestimmten Teil in die Ganztagsschulen. Wir können uns vorstellen, diesen Bereich weiter auszubauen. Denn das Modell FÖJ an Ganztagsschulen ist eine Kombination von Umwelt und Bildung, die mehr als sinnvoll ist.
FÖJ-Teilnehmer unterstützen Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und bringen unseren Kindern viel Wissenswertes über die Umwelt bei. Besser geht’s doch gar nicht! Davon profitieren die Schulen und auch die Kinder; denn was Hänschen schon gelernt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss Hans nicht mehr lernen.
Auf unseren Vorschlag hin wird aber noch mehr getan. So werden die Mittel für das UNESCOWeltnaturerbe Wattenmeer um 500 000 Euro erhöht. Wir freuen uns darüber, dass der UNESCORat den Nationalpark Wattenmeer als UNESCOWeltnaturerbe ausgezeichnet hat. Wir sind davon sehr begeistert. Um den hohen Ansprüchen, die damit verbunden sind, auch zukünftig Rechnung tragen zu können und das Weltnaturerbe zu sichern und zu erhalten, stellen wir weitere 500 000 Euro zur Verfügung.
500 000 werden aber auch für das Monitoring der Nordsee zur Verfügung gestellt, ein Verbundprojekt von Umweltministerium und Wissenschaftsministerium, womit ein guter Gewässerzustand für die Nordsee erreicht werden soll. Ich kann Ihnen damit belegen, dass der Meeresschutz für das Land Niedersachsen eine ganz hohe Bedeutung hat.