Wir stehen für die Pluralität der Förderorte, und den Eltern steht das natürliche, verfassungsrechtlich verankerte und vom Grundgesetz geschützte Recht zur Erziehung und Bildung der Kinder zu, nicht dem Staat. Es sind die Eltern, meine Damen und Herren, nicht der Staat.
Die Landesregierung hat sehr großes Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein aller Eltern zur Durchführung dieses Erziehungs- und Bildungsauftrages, und deshalb bleibt der freie Elternwille zur Anwahl der angebotenen Schulform in Niedersachsen auch bestehen. Er steht nicht zur Disposition.
Wir setzen in Niedersachsen auf ein starkes Miteinander von Schulen und Eltern. Wir setzen auf Information. Wir setzen auf Beratung. Wir setzen auf einen kontinuierlichen Austausch im Hinblick auf die Lern-, Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung eines jeden einzelnen Kindes. Deshalb haben wir in unserem Schulgesetz verankert, dass
in der Grundschule eine Laufbahnempfehlung für die weiterführenden Schulen erarbeitet und vorgelegt wird, aber die Eltern die Letztentscheidung im Hinblick auf die Anwahl der weiterführenden Schulform haben.
Meine Damen und Herren, auch bei der weiterführenden Schulform steht die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes im Vordergrund. Das ist in unserem Schulgesetz fest verankert; wir haben es hineingeschrieben.
Damit geht auch eine kontinuierliche Dokumentation der Lern-, Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung einher, sodass man sehr früh schon die Situation des Kindes und eine eventuelle Überforderung oder Unterforderung erkennen kann.
Wir alle sind uns sicher darüber einig, dass die dauerhafte Überforderung eines Kindes in der Schule zu einem Motivationsverlust führt und für das Kind nicht gut ist. Deshalb haben wir im Schulgesetz auch die Möglichkeit vorgesehen, nach mindestens zweijährigem Schulbesuch und gegebenenfalls einem Wiederholungsjahr durch Beschluss der Klassenkonferenz den Wechsel auf eine geeignete andere Schule zu veranlassen.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich: Es kommt auf die Qualität der Begleitung und die individuelle Förderung des Kindes an.
Deshalb bin ich offen für jede Diskussion über konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zur Beratung der Eltern im Laufe der kindlichen Entwicklung, angefangen bei frühkindlicher Bildung bis hin zu den weiterführenden Schulen. Da sind wir uns völlig einig innerhalb der Koalition, und da gibt auch keinen Dissens zwischen FDP- und CDU-Fraktion.
Qualität muss Vorrang haben im Bildungswesen. Für uns heißt das: Jeder zählt. Jedes einzelne Kind zählt. - Dieses Credo hat sich bei uns entwickelt aus einem christlichen Menschenbild. Dieses christliche Menschenbild und der Grundsatz „Jeder zählt“ müssen Grundlage und Leitidee eines jeden gerechten Schulsystems sein.
„Jeder zählt“ bedeutet auch: Wir müssen akzeptieren und anerkennen, dass es differenzierte Begabungen und unterschiedliche Talente gibt, für die man auch ein differenziertes Angebot braucht. Das müssen wir nicht nur anerkennen, sondern in Bezug auf die Angebote sollten wir auch eine mög
lichst große Vielfalt vorhalten. Deshalb setzen wir gleichermaßen auf ein klar strukturiertes gegliedertes Schulwesen, auf die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und auf die Durchlässigkeit unserer Schullaufbahnen - das ist ganz wichtig -
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal in den Bundesländern um: Überall dort, wo es kontinuierliche Schulstrukturen gibt, wo wenig Schulstrukturdebatten stattfinden, finden wir die Pisa-Sieger. Wir finden sie nicht dort, wo durch Schulstrukturdiskussionen immer wieder Unruhe in die Schulen getragen wird, wo es immer wieder zu Veränderungen kommt und man sich immer wieder umstellen muss.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ver- gleichen wieder Äpfel mit Birnen!)
Deshalb heißt es für uns: Aus der Schule in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir unseren Kindern den Weg in die Mitte der Gesellschaft durch die Schule ebnen müssen.
Das bedeutet gleichermaßen, meine Damen und Herren, dass wir bestimmte Maßstäbe an die Qualitätsentwicklung anzulegen haben. Bei der Qualitätsentwicklung geht es uns um eine ganzheitliche Bildung im Sinne von Wissensvermittlung, Kompetenzvermittlung, aber auch Wertevermittlung.
Es geht auch um die Gleichwertigkeit der Abschlüsse in der eher akademischen Schullaufbahn und der berufsorientierten Schullaufbahn. Auch das ist wichtig. Wir brauchen Fachkräftenachwuchs in allen Bereichen. Deshalb müssen die Abschlüsse auch als gleichwertig betrachtet werden.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Wenn wir unsere Schulen als das sehen, was sie sind, nämlich das Abbild unserer Gesellschaft, dann brauchen wir für die Zukunft auch neue Bildungslandschaften. Wir werden in einer sich weiterentwickelnden Gesellschaft mit zunehmend flächendeckenden Ganztagsschulen die Unterstützungssysteme für die Kinder dorthin legen müssen, wo sich der Lebensmittelpunkt der Kinder befindet - nämlich in der Ganztagsschule. Darum müssen wir das ranken.
Ich glaube, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Bildung hat in Niedersachsen Vorrang - und die Freiheit des Elternwillens auch.
Meine Damen und Herren, zu den Punkten b und e liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Arbeit der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - keine Beweise, keine Fakten, kein Stil? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/1962
Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Langspecht zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Langspecht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns Anlass genug gewesen, zu klären, wie wir künftig grundsätzlich miteinander umgehen sollten. Der Untersuchungsausschuss hat einen Auftrag. Die Bürger und Steuerzahler sollten darauf vertrauen dürfen, dass dieser Auftrag gründlich, zügig und seriös abgearbeitet wird.
Damit ist es nicht vereinbar, dass Manipulationsvorwürfe erhoben, also strafbare Handlungen vorgeworfen werden, dies mit der Forderung nach sofortigem Rücktritt des Umweltministers verbunden wird, wobei sich diese Vorwürfe nach näherem Hinsehen, meine Damen und Herren, als haltlos erweisen.
Ich möchte drei Anmerkungen machen. Erstens. Schon die Einladung der SPD zur Pressekonferenz am 1. Dezember ist bemerkenswert gewesen.
Die Einladung richtete sich wörtlich ausnahmsweise ausschließlich an Medienvertreter. - Im Nachhinein wird klar, warum. Transparenz, meine Damen und Herren, ist etwas anderes.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der war gut!)
Die zweite Bemerkung: Wir bedauern es jedenfalls, dass auf unsere Aufforderung hin im Ausschuss nicht erklärt werden konnte, welche Akten im Einzelnen manipuliert worden sein sollen. Erst über Pressevertreter - das ist schon empörend - ist es uns gelungen, an eine Liste der SPD über Aktenangaben zu kommen. Diese Liste ist daraufhin im Ausschuss beraten worden.
Kurzum: Bei drei von fünf beanstandeten Vorgängen konnte noch während der Sitzung nachgewiesen werden, dass die Akten vorhanden und für uns verfügbar sind. Es kann als sicher gelten, dass sich auch die beiden anderen Vorgänge im Aktenbestand befinden. Es handelt sich hierbei um zwei stinknormale Vorgänge, nämlich zum einen um einen Vermerk des MU über den Bericht des damaligen Umweltministers Gabriel zur Asse in 2007 und zum anderen um eine Staatssekretärsvorlage. Die Recherche läuft. Bei einem Bestand von 1 130 Akten ist das aber auch nicht ganz einfach.
Es ist jedenfalls nur peinlich, wenn dann der Obmann der SPD kleinlaut einräumen muss, vermisste Unterlagen übersehen zu haben.
Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 4. Dezember spricht von einem Rohrkrepierer, meine Damen und Herren. Man fühlt sich hinter die Fichte geführt.
Wir hätten es schon für angemessen gehalten, Herr Tanke, wenn Sie den Mut aufgebracht hätten, sich zumindest bei den Bediensteten des Umweltministeriums zu entschuldigen.
Meine dritte Anmerkung: Uns treibt auch Ihr weiteres Vorgehen um. Das ist auch eine Frage des Umgangs, des Stils.