Sie würden dann aufzeigen, dass alles dies unrealistisches Wunschdenken ist. Da der Wunschzettel aber von der FDP kommt, schaut ihn der Weihnachtsmann Wulff allenfalls mit einigem Stirnrunzeln an.
Im Landtag müssen wir aber doch wohl fragen dürfen, was sich die angeblichen Liberalen dabei gedacht haben. Haben Sie nun die heimliche Oppositionspartei in sich entdeckt, oder versuchen Sie in den genannten Punkten nur eine gigantische Wählertäuschung? Meine Antwort lautet: Wählertäuschung, und zwar von vorn bis hinten.
Überall dort, wo Kosten im Raum stehen, wird das Wörtchen „langfristig“ eingefügt. „Langfristig“ bedeutet dann wohl: Wenn wir nichts mehr zu sagen und zu verantworten haben.
Schlimm ist, dass zwar alles und jedes gefordert wird, dass aber Parteitagsrhetorik und Regierungshandeln in einer Weise auseinanderfallen, dass die Kennzeichnung „unehrlich“ noch eine dramatische Untertreibung ist.
Herr Grascha schüttelt den Kopf. Wo war denn die FDP-Fraktion, als es um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Kindergärten ging? Wo war denn die FDP-Fraktion, als es um Sozialpädagogen für alle Schulen ging? Wo war denn die FDP-Fraktion, als es um die Vollen Halbtagsschulen ging? Wo war sie denn, als es um kleinere Klassen ging, worum es auch heute noch geht?
War sie in den Büschen? - Nein, schlimmer als das: In Nibelungentreue zur CDU hat sie die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen mitgetragen, den SPD-Gesetzentwurf, der einen besseren Betreuungsschlüssel forderte, abgelehnt und dem
Im Hinblick auf Förderschulen schafft es die Parteitagsrhetorik, für Inklusion durch Exklusion zu plädieren: Alle Förderschulen erhalten! Kooperation statt Integration! Das ist Aussonderung statt Inklusion.
Die Haupt- und Realschulen - hier haben wir es typischerweise wieder einmal mit einem Strukturthema zu tun, das Herr Klare in den letzten Tagen gerade aufgeworfen hat - sollen erhalten werden und sollen mehr zusammenarbeiten dürfen. Ob viel mehr oder eher weniger mehr, ist nicht ganz klar und ergibt sich auch aus den Presseartikeln nicht. Ich möchte Ihnen hier sagen: Bevor Sie mit bildungspolitischen Beschlüssen an die Öffentlichkeit gehen, die alles versprechen und nichts halten, klären Sie erst einmal, was Sie wirklich wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht, wie Sie vielleicht gehofft haben, zur Schulpolitik sprechen.
Herr Kollege Poppe hat sich gerade beschwert, dass der Herr Ministerpräsident bei diesem wichtigen Thema nicht anwesend ist. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass er gerade mit Herrn Artamonov,
dem Gouverneur der Region Kaluga aus Russland, im Gespräch ist, den wir eben alle mit Applaus begrüßt haben. Sie wissen, dass VW in Kaluga ein Werk bauen wird. Sicherlich sind auch solche Kontakte durchaus wichtig.
Das wollte ich hier nur gesagt haben, weil Herr Poppe glaubte, die Schulpolitik sei dem Herrn Ministerpräsidenten nicht wichtig.
Meine Damen und Herren, zum Thema der Aktuellen Stunde hat sich jetzt Herr Dr. von Danwitz von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Bildung geht, ist die Opposition immer sofort, quasi reflexartig, bei ihren Schulstrukturdiskussionen. Uns ist das eindeutig zu wenig. Wir reden über Qualitätsentwicklung. Wir denken vom Kind her. Wir denken von Anfang an. Bei uns fängt Bildung in der Krippe und in den Kindertagesstätten an.
Schon hier wollen wir die Grundlagen für Chancengerechtigkeit schaffen. Hier wird Sprachförderung intensiv betrieben. Wir haben für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Grundschulen gesorgt, in denen die Kinder dann gut auf den Sek-IBereich vorbereitet werden.
Danach - das will ich hier noch einmal klarstellen - entscheiden die Eltern, auf welche weiterführenden Schulen ihre Kinder gehen. Die Eltern kennen ihre Kinder am besten. Der freie Elternwille bleibt.
(Zurufe von der SPD: Jawohl! - Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU - Weitere Zurufe von der SPD)
Im Sek-I-Bereich werden die Kinder mit ihren Stärken und Schwächen abgeholt. Hier werden sie individuell gefördert und gefordert, und wir sorgen dafür, dass es nicht zu einer Unter- oder Überforderung kommt. Das Kind ist uns wichtig, nicht der Elternehrgeiz. Wir müssen auch immer wieder auf die hohe Durchlässigkeit des niedersächsischen Schulsystems hinweisen. Wir müssen immer wieder sagen, dass alle Abschlüsse im Sek-I-Bereich an allen Schulformen zu erreichen sind, der
Hauptschulabschluss nach Klasse 9, nach Klasse 10, der Sek-I-Abschluss und der erweiterte Sek-IAbschluss.
Wichtig ist, dass wir die berufsbildenden Schulen viel stärker in unsere Überlegungen mit einbeziehen und über die tollen Abschlüsse reden, die man an den einjährigen und den zweijährigen Fachschulen und an den beruflichen Gymnasien erreichen kann. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Bezug auf Praktika und Berufsorientierung noch weiter zu intensivieren. Das sind ganz wichtige Bereiche.
Kein Abschluss ohne Anschluss - das steht bei allen unseren Überlegungen im Vordergrund. Für uns ist ebenso wichtig, dass in unseren Schulen unsere Kinder im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört der flächendeckende Erhalt der Schulstandorte unter Berücksichtigung der Erfordernisse des demografischen Wandels. Wir wissen, dass die Schülerzahlen zurückgehen. Mir ist es wichtig, auch an kleineren Schulstandorten möglichst lange die Schule im Dorf zu lassen.
Die Schule am Ort ist ein wichtiger Standortfaktor insbesondere im ländlichen Raum, und wir sind ländlicher Raum in Niedersachsen. Es kann doch nicht sein, dass Gebäude, die wir erst vor einigen Jahren erstellt, renoviert oder saniert haben - zum Teil haben wir mit aufwändigen Investitionsprogrammen Mensen gebaut, im Moment bringen wir mit dem Konjunkturpaket Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen auf den Weg -, in einigen Jahren leer stehen, nur weil Sie von der Opposition an einigen Stellen Mammut-IGSen errichten wollen.
Um diese Schulstandorte zu erhalten, muss die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen erweitert werden. Dafür werden wir uns in ganz enger Abstimmung mit Schulen und Schulträgern einsetzen. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, um ein gutes Bildungsangebot vor Ort zu gewährleisten, um Gebäude weiter zu nutzen und insbesondere auch, um die guten Beziehungen zwi
schen Handwerksbetrieben, die Ausbildungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung stellen, und den Schulen in der Fläche zu erhalten. Auch das ist bei kleineren, standortgebundenen Schulformen viel besser möglich als bei Mammutschulen, an denen kaum noch jemand den anderen kennt.
Ich komme zum Schluss. Wir orientieren uns an den Erfordernissen vor Ort. Dafür hat uns auch der Städte- und Gemeindebund ausdrücklich gelobt. Wir sorgen für ein flächendeckendes begabungsgerechtes Bildungsangebot. Bildungsqualität steht bei allen unseren Überlegungen im Vordergrund.
Meine Damen und Herren, die letzte Rednerin - für mich zumindest im Moment erkennbar - zu den Punkten 1 b und 1 e ist Frau Ministerin HeisterNeumann. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Unfreiheit, die ich mir im Zusammenhang mit der Diskussion um den freien Elternwillen vorstellen kann, ist die zwangsweise flächendeckende Einrichtung der Gesamtschule.