sen nicht mehr nach Recht und Gesetz erfolgen kann. Das ist offensichtlich - anders kann das nicht interpretiert werden - auch das Ziel dieser Landesregierung.
Eine letzte Anmerkung. Ich hatte vorhin noch etwas vergessen. Zu einer ordentlichen Haushaltsrede gehört natürlich auch ein Lob. Ich hatte vergessen, zu erwähnen, dass heute immerhin die Meldung durch die Presse ging, dass Niedersachsen das Münzkabinett von der Deutschen Bank kauft. Für 5 Millionen Euro hat Stratmann das jetzt gekauft. Das ist sehr ordentlich; man weiß nicht, ob das Geld wirklich da ist. Aber immerhin beruhigt eines: Jetzt ist doch wieder ein bisschen Hartgeldwährung im Lande angesichts einer Politik der Staatsverschuldung, die wahrscheinlich nur durch Inflation gelöst werden kann.
Weil Herr McAllister vorhin so nett war, auf unsere verschiedenen Rechnungen einzugehen, überreiche ich ihm jetzt meinen Vorabdruck dieser wunderbaren Broschüre, in der alles noch einmal steht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus einem ganz bestimmten Grund zur Geschäftsordnung gemeldet.
Aufgrund der Ereignisse in der letzten Landtagssitzung waren wir uns insbesondere in der Sitzung des Ältestenrates darin einig, dass wir auf allen Seiten versuchen wollen, einen anderen Umgangsstil zu pflegen. Insbesondere Sie, Frau Helmhold, haben dafür ja ganz intensiv geworben. Wir haben über den Stil sowohl im Ältestenrat als auch in vielen Einzelgesprächen zwischen den Fraktionen, auch den Fraktionsvorsitzenden, gesprochen.
Nun habe ich mir gerade geben lassen, was der Kollege Limburg von Bündnis 90/Die Grünen heute auf Twitter - für eine größere Öffentlichkeit bestimmt - abgeschickt hat. Ich zitiere wörtlich:
Meine Damen und Herren, der Kollege Limburg vergleicht den ehrbaren Innenminister des Landes Niedersachsen mit einem Rechtsradikalen aus den Niederlanden und diffamiert ihn darüber hinaus in beleidigender Art und Weise. Meine Damen und Herren, das geht so definitiv nicht!
Herr Kollege Limburg, Sie schütteln den Kopf. Sie sind jung, Sie sind engagiert. Vielleicht ist uns ja gemeinsam, dass wir gern auch die harte politische Auseinandersetzung pflegen.
Aber, meine Damen und Herren, alles hat seine Grenzen. Deshalb fordere ich Sie auf, sich hier für diesen unpassenden Vergleich öffentlich zu entschuldigen. Herr Wenzel und insbesondere Frau Helmhold, wir erwarten von der Führung der Grüne-Fraktion eine Distanzierung zu diesen Aussagen; denn insbesondere Sie, Frau Helmhold, sollten sich eines genau merken: Man kann die moralische Latte nicht 2 m hoch anlegen, wenn man selbst maximal 30 cm hoch springen kann.
Ich erteile der Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns darüber verständigt, wie wir in diesem Parlament künftig miteinander umgehen wollen. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, das, was heute hier passiert ist, im Ältestenrat nachzuarbeiten.
Was eine Äußerung in Twitter angeht, so unterliegt diese erstens nicht dem, was wir über den Umgang in diesem Parlament miteinander besprochen haben.
Zweitens. Was parlamentarisch und was unparlamentarisch ist, darüber sprechen wir und darüber entscheidet das Präsidium.
Wenn aus einer Plenardebatte heraus getwittert wird und der Kollege sagt - Zitat -, „Schünemann spricht wie HC Strache (FPÖ) und Gerd Wilders. Unerträglicher Hetzer!“, so bitte ich Sie, nicht zu vergessen, dass dies vor dem Hintergrund der Ausführungen des Innenministers passiert ist, der wieder einmal in unerträglicher Weise - - -
(Lebhafte Zurufe von der CDU und von der FDP - Ministerpräsident Christian Wulff: Das ist ja ungeheuer- lich, was Sie hier sagen!)
Frau Kollegin, ich darf Sie unterbrechen. Ihre Ausführungen sind in keiner Art und Weise durch einen Beitrag zur Geschäftsordnung abgedeckt. Ich möchte Sie bitten - - -
Jetzt möchte ich Sie bitten, zunächst einmal keine weiteren Ausführungen zu machen. Ich werde die Sitzung kurz unterbrechen, damit hier wieder Ruhe einkehrt.
Herr Kollege McAllister hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet und hat hier Vorwürfe erhoben. Ich habe mich daraufhin ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet und spreche zu eben diesen Vorwürfen.
Sollten Sie mir jetzt das Wort verbieten wollen, Herr Präsident, beantrage ich eine Sondersitzung des Ältestenrates, um das zu klären.
(Björn Thümler [CDU]: Eine gute Idee! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja un- glaublich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Die Äußerungen sind gefallen vor dem Hintergrund der Einlassungen des Innenministers, der wieder einmal nichts weiter zu tun hatte, als Einwanderern zu unterstellen, dass sie in die Sozialsysteme einwandern wollten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Starke Un- ruhe bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Unverschämt- heit!)
Ich möchte den Präsidenten ausdrücklich bitten, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat mit dieser Frage zu befassen. Denn die Landesregierung muss sich ihrerseits damit befassen, ob sie an dieser Sitzung weiterhin teilnehmen kann, wenn hier in dieser Art und Weise mit der Regierung umgegangen wird.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Sondersitzung des Ältestenrates. Um 18.30 Uhr werden wir, so hoffe ich, mit der Sitzung fortfahren.
Mir ist mitgeteilt worden, dass der Kollege Limburg die Möglichkeit nutzen möchte, nach § 76 unserer