Sie erwecken durch Ihre Art, in der Sie die EUFörderung vertreten, nicht den Eindruck, dass Sie noch wirklich durchdringen, dass es sich nicht um Geld des Landes Niedersachsen handelt, das hier verteilt wird, sondern um fremdes Steuergeld, das wir von der EU bekommen und nur verwalten.
(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Wir sind Nettozahler! - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Wir sind der größte Nettozahler!)
Die Landesregierung muss es nur verwalten und ordentlich verteilen. Sie sollten darauf mit etwas mehr Demut reagieren - wir haben auch die EUZiele, die gesetzlich festgelegt sind, zu erfüllen - und das, was dort an Milliarden ausgeschüttet wird, ein bisschen weniger zu Ihrer eigenen Leistung erklären.
Herr Hogrefe, wir alle kennen den Haushalt des Landes Niedersachsen und wissen, dass die Milliarden, die im Augenblick von der EU kommen, bitter nötig sind und dass wir in Zukunft deutlich weniger Mittel zu erwarten haben. Ich glaube, davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Umso mehr müssen wir bei jedem Cent und jedem Euro, der von der EU kommt, sehr genau darauf schauen, wie er eingesetzt wird.
Da bin ich dann eher bei Minister Bode, der auf der EFRE-Messe gesagt hat, es mache keinen Sinn, die Mittel flächendeckend mit der Gießkanne zu verteilen.
Man müsse in Projekte investieren, die innovativ seien und die auf die Klimaziele ausgerichtet seien.
- Sehr richtig! - Das wäre sicher gut. Aber wenn ich mir die aktuelle Förderliste angucke, dann habe ich Zweifel, ob Worte und Handeln bei der Landesregierung wirklich so richtig zusammenpassen. Da lesen wir z. B., dass eine große Keksfabrik rund 1,5 Millionen Euro bekommt, um sage und schreibe eine neue Füllung für Süßwaren herzustellen, einen neuen Snack auf den Markt zu bringen und einen neuen Kekstyp zu entwickeln. Ein Dutzend Autohäuser erhielt jeweils bis zu 10 000 Euro, um das Image aufzupolieren. Donnerwetter! Friseurläden und auch ein Gasthaus ließen sich laut Liste mit EU-Mitteln ein neues Logo erstellen. Donnerwetter! Das ist innovativ. Das nenne ich Leuchtturm.
Solche Mittel werden im wahrsten Sinne des Wortes verschenkt. Manche wären sogar laut Bekunden der Geförderten gar nicht nötig gewesen. Der
Geschäftsführer der JadeWeserPort GmbH sagte z. B. auf der EFRE-Messe, der Tiefwasserhafen wäre auch ohne EU-Mittel gebaut worden. Recht hat er. Das haben auch wir schon immer gesagt.
Minister Bode verkündet hingegen stolz, dass mithilfe der EFRE- und ESF-Mittel in 20 Jahren 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Wir haben allerdings zunehmend Zweifel daran, ob sich die Landesregierung auf dem Arbeitsmarkt derzeit tatsächlich zielgerichtet engagiert; denn erfahrene Vertreter aus Jugendwerkstätten stellten dar, dass es in der augenblicklichen Situation deutliche Probleme gibt. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Landesregierung ihre Ausgaben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit massiv senkt, dass sie die Haushaltsansätze für dieses Jahr nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft hat und in präventiver Vorwegnahme dessen, dass sie dieses Jahr offensichtlich nicht wirklich Engagement gezeigt hat, für nächstes Jahr noch weniger Mittel als für dieses Jahr eingesetzt hat, obwohl Tausende von Jugendlichen in Niedersachsen immer noch in Warteschleifen auf ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt warten. Das ist EU-Politik, wie Sie sie verstehen!
Danke schön, Herr Kollege Hagenah. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich nehme Ihr Lob gerne an. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie bei der EFREMesse der Landesregierung waren und auch den Erfolg der Programme gesehen haben, sich scheinbar auch die tollen Projekte angeschaut haben, die wir dargestellt haben.
Es ist super gewesen, dass diejenigen, die sich eingesetzt haben, es dargestellt haben, um auch Initiatoren dafür zu sein - Best Practice -, dass
andere es nachmachen, die Ideen mit aufnehmen. Von daher können wir der EU mit einem gewissen Stolz sagen, dass in Niedersachsen eine gute Bilanz gezogen werden kann.
Meine Damen und Herren, zweieinhalb Jahre nach der Genehmigung der Programme sind wir auf einem guten Weg. Wir haben bereits 60 % der EU-Mittel bewilligt bzw. fest verplant. Das sind über 250 Millionen Euro, die jetzt schon ausgezahlt sind. Besonders gut laufen auch die Programme zur einzelbetrieblichen Förderung im Bereich EFRE. Das macht übrigens auch deshalb Mut, weil diese einzelbetriebliche Förderung zeigt, dass die private Wirtschaft weitere Mittel für Investitionen dazugibt und wir somit gerade im Zeitalter der Krise investieren, in der man normalerweise zurückhaltend ist.
Meine Damen und Herren, mit den EU-Geldern, mit der Initiative unserer mittelständischen Wirtschaft sind wir hier in Niedersachsen gut aufgestellt. Das ist eine tolle Nachricht für das Land im Jahr 2009.
Wir haben anspruchsvolle Qualitätskriterien. Sie sorgen dafür, dass mit jeder geförderten betrieblichen Investition auch ein Modernisierungsschub, ein Zuwachs an Innovation oder Beiträge zur Energieeinsparung im Klimaschutzbereich, Herr Hagenah, verbunden sein muss. Deshalb hat es mich schon sehr gewundert, Herr Schostok, als ich Ihren Beitrag hier gehört habe, in dem Sie gesagt haben, dass alle diese Qualitätskriterien nicht da wären. Ganz ehrlich: Wenn Sie auf der Messe gewesen wären und mit den Leuten gesprochen hätten, dann hätten sie Ihnen gesagt, dass alles das, was Sie hier erzählen, nicht richtig ist.
Herr Schostok, ich gebe Ihnen einen guten Rat mit auf den Weg: Wenn Sie 2013 Spitzenkandidat der SPD werden wollen - ich kann ja verstehen, dass Sie nicht die Zeit haben, sich das alles anzuschauen -, dann sollten Sie jemanden finden, der Ihnen das aufschreibt und Ihnen eine richtige Rede formuliert, damit Sie hier vernünftige Fakten bringen und nicht voll am Thema vorbeireden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie sind hier Minister, Herr Bode, und nicht Abgeordneter! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sind Sie Minister oder Frakti- onsvorsitzender? - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie verwechseln immer Ihre Rolle! Sie kriegen das noch nicht ganz auf die Reihe!)
Ich glaube, wir sollten zum Abschluss für zwei Minuten unterbrechen. Oder ich gebe dem Minister zwei Minuten mehr Redezeit, damit wir das noch zu Ende kriegen.
- Einen kleinen Moment, Herr Minister! - Herr Bartling setzt sich auch gleich hin. - Herzlichen Dank. - Sie haben das Wort, Herr Minister.
Nehmen wir beispielsweise den Landkreis Cuxhaven, weil er hierfür ein besonders mustergültiges Beispiel ist: Er ist in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten eine strukturschwache Region par excellence gewesen. Was hat das Land nicht alles versucht, über die Verantwortungspartnerschaft etc. Bewegung in diese Region zu bringen?
Jetzt haben wir hier ein Musterbeispiel dafür, wie man Wirtschaftsförderung und entsprechende Strukturpolitik voranbringen kann. Wir haben die Mittel mit einem einzigen Ziel, nämlich dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung nach vorn zu bringen, kombiniert. Wir haben über die Verkehrs- und Hafenförderung die Neuerstellung der Hafenanlage finanziert. Dadurch wurde dort die Verladung von Windkraftanlagen im Offshorebereich möglich gemacht. Außerdem haben wir die Mittel zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur eingesetzt, um dort in der Nähe Gewerbegebiete erschließen zu können, damit sich Unternehmen aus dem Bereich ansiedeln können. Als Nächstes haben wir ebenfalls im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung akquiriert, um die Unternehmen der Windkraftbranche hierher zu holen, damit sie hier in ihre Innovationen investieren. Schließlich haben wir ESF-Mittel genommen, damit diejenigen,
die dort in Hightechberufen arbeiten, dort qualifiziert und an ihre neue Aufgabe herangeführt werden und damit nicht von woanders Arbeitskräfte nach Cuxhaven kommen. Wir haben es ermöglicht, dass die Menschen, die dort keine Arbeit hatten, ausgebildet wurden und jetzt dort arbeiten. Diese Qualifizierung war ein ganz hervorragendes Beispiel.
Herr Minister, ich will Ihnen gerne glauben, dass eine ganze Menge erfolgreich läuft. Ich habe aber eine Nachfrage. Wir haben im Ausschuss darum gebeten, uns den Stand der Auszahlungen der europäischen Fördermittel der Periode 2007 bis 2013 nachzuweisen. Dabei stellte sich heraus, dass im Schwerpunkt 2 erst 2,9 %, im Schwerpunkt 3 16 % und im Schwerpunkt 4 13,75 % ausgezahlt sind. Das Landwirtschaftsministerium war im Gegensatz zu Ihrem Haus überhaupt nicht in der Lage, eine Darstellung zu liefern.