Herr Möhrmann, wir können das gerne en detail mit dem Landwirtschaftsministerium und allen Ressorts nachweisen und nachreichen. Das betrifft nicht nur die Frage der Auszahlung, sondern übrigens auch die Frage der Bewilligung und der Bindung der Mittel. Es bleibt dabei, dass wir ungefähr 60 % der Mittel entsprechend gebunden und bewilligt haben und wir diese Differenz mit einzelnen Programmen nachweisen können, damit Sie nachvollziehen können, wo wir stehen und warum zwi
Meine Damen und Herren, in der Förderperiode 2007 bis 2013 werden ungefähr 4 700 Projekte gefördert. Wir sind auch deshalb so stolz darauf, weil diese hohe Anzahl zeigt, dass davon das ganze Land und nicht nur eine bestimmte Region profitiert.
Meine Damen und Herren, wir haben eine lange Liste von Leuchtturmprojekten. Das ist auch Hannover - Yukon Bay - und nicht nur Cuxhaven. Das sind der Innovationsinkubator in Lüneburg, das Celler Schloss, die Elbe-Jeetzel-Klinik, die Innenstadtsanierung beispielsweise in Hameln. Wir haben das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz. Wir haben etliche Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte. Alles das sind erfolgreiche Initiativen und Projekte, die wir mithilfe der EU-Förderung realisieren konnten und die unser Land nach vorne bringen und übrigens auch bereits eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen bzw. gesichert haben.
Ich denke, ich mache jetzt im Zusammenhang weiter. Am Ende kann Frau Schröder-Ehlers gerne noch anschließen, wenn es dann noch eine offene Frage gibt.
Meine Damen und Herren, wir möchten allerdings nicht nur als Land selbst die Initiative haben, sondern wollen unsere Kommunen vor Ort mitnehmen. Deshalb möchte ich mit dem regionalen Teilbudget vor Ort auf einen besonderen Bestandteil eingehen, den wir eingeführt haben. Je nach Fördergebiet beträgt es 2,5 Millionen bzw. 3,75 Millionen Euro. Hiervon ist in etwa ein Viertel der Gelder bereits ausgezahlt worden. Was haben unsere Kommunen damit gemacht? Was ist geschehen, nachdem wir ihnen den Vertrauensvorschuss gegeben haben, damit sie hiermit sinnvolle Dinge tun und vor Ort gute Entscheidungen fällen können und deshalb manchmal Dinge getan haben, die von uns als kleinteilige Förderung angesehen worden ist? - Mehr als 3 000 Arbeitsplätze und mehr als 800 Ausbildungsplätze konnten damit - nur über die Teilbudgets, 400 Millionen Euro an Inves
titionen, die wir im Land angestoßen haben - bis heute geschaffen werden.Das ist eine Erfolgsbilanz auch für die Arbeit der Kommunen mit den EU-Förderprogrammen.
Meine Damen und Herren, wir gehen in die zweite Hälfte. Wir werden damit auch künftig erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, zu vermitteln, wie man EU-Förderung einsetzt und welche positiven Effekte man hiermit erreichen kann. Wir brauchen diese Erfolge auch - das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben -; denn 2013 ist schon bald. Die Entscheidungen für die Zeit nach 2013 fallen jetzt in Brüssel. Deshalb müssen alle in ihrer Verantwortlichkeit dafür werben, dass man in Brüssel erkennt, welche sinnvollen Investitionen damit losgetreten werden, welche Arbeitsplatzeffekte das hat und was das für Wachstum und Beschäftigung bedeutet, damit wir die entsprechenden Förderinstrumente auch nach 2013 aufrechterhalten können und damit wir auch nach 2013 mit der EU-Förderung Gutes in Niedersachsen erreichen können.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr soll sich dieses Antrages annehmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich schließe damit die Tagesordnung für heute und wünsche Ihnen allen einen vergnüglichen Abend entweder beim Parlamentarischen Abend oder vielleicht auch auf dem Weihnachtsmarkt.