Vor 14 Tagen - das war der Geburtstag von Minister Bode - hatten wir hier - und das ist jetzt wichtiger - eine enorm erfolgreiche ESF- und EFREFördermesse, an der mehr als 300 Akteure aus dem ganzen Land teilgenommen haben. Vertreten waren dort z. B. - wenn Sie jetzt genau aufpassen, werden Sie merken, wie politisch geprägt diese Initiativen möglicherweise sind -: das Emder Gründerzentrum, das hannoversche Projekt „Integration für Frauen“, die Kreisvolkshochschule Wesermarsch, das Regionalmanagement Schaumburg, das Pro-Aktiv-Center Goslar, das Beschäftigungsförderungswerk des Landkreises Osterholz und die Wirtschaftsförderung des Landkreises Northeim. Meine Damen und Herren, alle diese Institutionen haben die Landesregierung bei unserem Rundgang ausdrücklich gelobt.
Wir waren mit sechs Abgeordneten bei dieser Messe und haben mit nahezu allen Ausstellern diskutiert. Von Ihnen haben wir aber leider nichts gesehen. Ich denke aber, dass Sie dennoch um die Erfolge dieser Förderprogramme wissen und diese deshalb hier gleich auch gebührend würdigen werden.
Meine Damen und Herren, im Herbst vor zwei Jahren sind die ersten Projekte der aktuellen Förderperiode gestartet. Bereits jetzt, obwohl die Förderperiode noch gar nicht die Halbzeit erlangt hat, sind schon mehr als 60 % der Mittel genehmigt worden.
Meine Damen und Herren, 627 Millionen Euro sind bereits ausgezahlt worden. So schnell wie Niedersachsen ist kein anderes Bundesland.
Besonders hervorgehoben werden muss Folgendes: Das ist das Gemeinschaftswerk aller Akteure. Dies gilt insbesondere auch für regionale Programme für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich nenne hier einmal zwei Landkreise, nämlich erstens meinen Heimatlandkreis, in dem bereits 72 Anträge genehmigt worden sind, mit denen - und jetzt hören Sie genau zu! - 65 Ausbildungsplätze gesichert und geschaffen, 210 Ar
Meine Damen und Herren, in einem Gebiet, in dem es früher gar keine Wirtschaftsförderung gab, wird damit die Existenz von 469 Menschen gesichert.
Wenn wir darüber im Kreistag sprechen, loben alle die Landesregierung, loben alle Brüssel und sagen: Das ist eine tolle Sache für unseren Landkreis.
Noch positiver hat sich die Förderung z. B. auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg ausgewirkt. Dort sind mit EU-Fördermitteln in den letzten zwei Jahren 420 Arbeitsplätze gesichert und 115 neu geschaffen worden.
Meine Damen und Herren, uns in Niedersachsen sind aber auch die Leuchtturmprojekte besonders wichtig. Ich muss sie hier nicht alle aufzählen; denn Sie alle kennen sie: von Yukon Bay bis Wilhelmshaven usw. Ich möchte aber noch ein Beispiel aus meiner näheren Heimat nennen, nämlich den Bereich um den Offshorebasishafen in Cuxhaven. Dort sind in den letzten zwei Jahren sage und schreibe mehr als 1 000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte persönlich noch eines hinzufügen: Ich war nicht immer von der Windenergie überzeugt. Unser Ministerpräsident aber war es von Anfang an.
Meine Damen und Herren, der Fördertopf für die ländliche Entwicklung wurde in diesem Jahr um weitere 159 Millionen Euro aufgestockt.
Meine Damen und Herren, auch ML und MU haben bereits über 217 Millionen Euro ausbezahlt und zusätzlich 200 Millionen Euro bewilligt. Gerade die Zielsetzung von ML und MU für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel ist besonders interessant. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sollten einmal genau zuhören. Ich nenne drei Punkte: die Förderung einer nachhaltigen Grünlandbewirtschaftung und die Erhaltung des Grünlandes, die Etablierung von neuen Agrarumweltmaßnahmen, die besonders dem Grundwasser- und dem Klimaschutz dienen, sowie die Fließgewässerentwicklung im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Meine Damen und Herren, wir sehen: Die Landesregierung trägt den aktuellen und künftigen Herausforderungen in besonderer Weise Rechnung, aber dies auf rationeller und wissenschaftlicher Basis.
Meine Damen und Herren, bei einigen von den Grünen, bei dem Herrn Meyer z. B., der heute nicht hier ist, hat man manchmal den Eindruck, dass er die Landidylle des 18. Jahrhunderts mit den Mistkratzern, die dann den Menschen die Tuberkulose bringen, wiederherstellen will. Das ist mit uns nicht zu machen!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch zur Zukunft der EU-Agrarförderung, der EU-Wirtschaftsförderung und der EU-Sozialförderung kommen. Im zweiten Teil unseres Antrags beziehen wir uns darauf, ebenso auf die neue Förderperiode ab 2013.
Wir bitten die Landesregierung im Rahmen ihrer Halbzeitbilanz, die im nächsten Jahr ansteht, doch zu prüfen, ob beispielsweise mehr ESF-Mittel zur Förderung der Ausbildungsreife von Jugendlichen bereits während der Schulzeit zielgerichtet eingesetzt werden können. Außerdem sind wir der Auffassung, dass auch weiterhin ein deutlicher Schwerpunkt auf die Förderung von Leuchtturmprojekten gelegt werden sollte. Dabei gehen wir davon aus, dass auch nach 2013 eine Ziel-2- Förderung möglich sein muss. Ebenso plädieren
wir für die grenzüberschreitenden Förderprogramme, die sich im Zusammenwirken mit den Niederlanden so erfolgreich für unsere Landkreise im Westen ausgewirkt haben, meine Damen und Herren.
Zusammengefasst: Mit dem derzeit laufenden EU-Förderprogramm hat die Landesregierung Zukunftsinvestitionen von nahezu 4 Milliarden Euro initiiert. Ein Modernisierungsprogramm mit einem solchen Umfang und einer solch außergewöhnlich hohen Akzeptanz hat es bisher in der Geschichte Niedersachsens noch nie gegeben.
Meine Damen und Herren, der nachhaltige Erfolg bereits in den ersten zwei Jahren der neuen EU-Förderperiode ist keineswegs selbstverständlich, sondern er ist das Ergebnis des Denkens und Handelns sehr vieler Menschen vor Ort, in den Gemeinden und in den Landkreisen, in den Ministerien, in der NBank, im Kabinett, in unserer Landesvertretung in Brüssel und auch hier in den Parlamentsausschüssen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich kann hier für das gesamte Haus allen Akteuren, die sich hier so wohlwollend und sachkundig eingebracht haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
- „Schohstok“ hatte ich gesagt. Sein Name wird aber „Schostok“ ausgesprochen. Gut! Ich korrigiere mich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Hogrefe, Sie könnten sich wirklich als der nächste Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums bewerben. Das war wirklich einmalige Comedy.