Deshalb frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Wie kann es sein, dass die Landesregierung angeblich erst aus Medienberichten von den veränderten Planungen der Firma Eurogate erfährt? Wie kann es sein, dass die Abstimmungen, die ja mit der Realisierungsgesellschaft erfolgen müssen, nicht auch direkt mit dem Land Bremen und dem Land Niedersachsen erfolgen? Was wird die Landesregierung tun, um zu erreichen, dass die Kommunikation an dieser Stelle verbessert wird?
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - David McAllister [CDU]: Sind Sie der Pressesprecher von Euroga- te?)
Sehr geehrter Herr Lies, wir haben natürlich mit allen Beteiligten gesprochen. Die Firma Eurogate hat mit der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gesprochen. Sie hat übrigens auch die Gesellschafter, das Land Bremen und das Land Niedersachsen, informiert und ihre Entscheidungen dargelegt. Wenn Sie jetzt beispielsweise auf die Frage der Ausschreibung der Kanal- und Asphaltarbeiten anspielen, muss ganz eindeutig gesagt werden, dass sich Eurogate gegen die Anschuldigung verwahrt, sie hätte gegenüber der Presse erklärt, sie hätte Ausschreibungen auf Eis gelegt. Das Schreiben von Eurogate besagt genau das Gegenteil. Man muss insofern dem Vertragspartner, den man hat, Vertrauen schenken und davon ausgehen, dass die Erklärungen, die abgegeben wurden, richtig sind. Wenn Eurogate sagt, sie war es nicht, die etwas an die Presse gegeben hat, Sie hingegen eine Vermutung haben, dass jemand, der bei der ersten Ausschreibung nicht zum Zuge kam, ein Gerücht in die Welt gesetzt hat, so haben wir es durchaus mit einem Punkt zu tun, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dass etwas Wahres daran sein könnte.
(Olaf Lies [SPD]: Dann hätte man doch gleich parallel dazu das Land in- formieren können, damit Sie wissen, dass neu ausgeschrieben wird!)
- Herr Lies, man sollte nicht immer alles glauben, was in der Presse darüber zu lesen ist, wie die Abläufe gewesen sind.
(Widerspruch bei der SPD - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Was haben Sie für ein Verhältnis zur freien Presse, Herr Lies?)
Es werden manchmal Gerüchte transportiert, bei denen man in der Tat sagen muss: So hat es nicht stattgefunden. - Wir sind der festen Überzeugung, dass das Gesprächsverhältnis von JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Eurogate, Bremen und Niedersachsen hervorragend ist.
Auch bei sehr optimistischen Prognosen ist es ja nicht realistisch, dass wir bis zur planmäßigen Inbetriebnahme des JadeWeserPorts den Umsatzeinbruch, der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Häfen erfolgt ist, wieder ausgeglichen haben. Vor dem Hintergrund, dass wir im Moment erleben, dass die Reedereien die Krise offensichtlich nutzen, um sich, vorsichtig gesagt, grundsätzlich umzuorientieren, frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten hat sie denn, wenn sich herausstellt, dass die Mindestumsatzmengen im JadeWeserPort nicht erreicht werden, Schaden von Niedersachsen abzuwenden? Wie will sie in einer solchen Situation verhindern, dass es zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Häfen an der Deutschen Bucht kommt, von dem vor allem die ARA-Häfen profitieren würden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist in der Öffentlichkeit schon sehr oft kommuniziert worden, dass es eine Vereinbarung über einen Mindestumschlag beim JadeWeserPort gibt. Die Einhaltung dieser Mindestumschlagsvereinbarung wird von der Betreibergesellschaft eingefor
dert und überwacht, was sich auch auf die einzelnen im Vertrag vorgesehenen Regelungen bezieht. Im Ausschuss können wir darüber gern noch en détail sprechen. Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft auch finanzielle Möglichkeiten hat, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Sie haben in Ihrer Frage auch den Wettbewerb zwischen den Häfen zugunsten der ARA-Region angesprochen. Lassen Sie mich dazu noch eines sagen. Es ist in der Tat so, dass es heute schon einen harten Wettbewerb gerade in der Containerschifffahrt zwischen den Häfen gibt. Am Ende wird immer der Hafen den Güterumschlag bekommen, der im Wettbewerb die günstigsten Konditionen bietet. Das lässt sich nicht nur an der Frage der Kosten für den Containeranlade- und -umladevorgang bemessen. Sie müssen es vielmehr an der Gesamtlogistikkette bemessen. Die Frage ist, wie weit Sie mit einem großen Schiff fahren können, bis Sie auf Feeder umladen müssen, und wie schnell Sie in den Hafen hineinkommen. Ein weiterer Aspekt ist, wie lange die Revierfahrt stattfinden wird. Unter all diesen Gesichtspunkten - aus diesem Grunde wurde der JadeWeserPort damals ja auch als Standort ausgewählt - stellt der JadeWeserPort eine wesentlich günstigere Alternative gegenüber der ARA-Region, aber auch generell in der Deutschen Bucht dar. Deshalb wird der JadeWeserPort nach der Fertigstellung der Premiumhafen an der Nordsee.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, Bezug nehmend auf die Hinterlandanbindung, noch einmal nachfragen und dabei auf die Bahnstrecke Wilhelmshaven—Oldenburg zu sprechen kommen, die ja zweigleisig elektrifiziert ausgebaut werden soll. Wann ist nach heutigem Stand mit der Umsetzung zu rechnen?
Elektrifizierung und Zweigleisigkeit werden nach den Planungen 2014 umgesetzt sein. In den Planungen sind die Maßnahmen zum Lärmschutz berücksichtigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort gerade deutlich gemacht, dass wir eigentlich gar kein Problem haben; denn allenfalls hätten gutgläubige Redakteure falsche Botschaften verbreitet. Sie haben sich ausdrücklich zu den NE-Bahnen bekannt und auch gesagt, welche wichtige Rolle diese in der Zeit, bevor die Y-Trasse verwirklicht ist, spielen sollen. Ich frage die Landesregierung: Wie konkret sind Ihre Planungen, was die Ertüchtigung der NE-Netze angeht, und wann wollen Sie so weit sein, dass diese Netze die Funktion der Hafenhinlandverkehre konkret übernehmen können?
Sehr geehrter Herr Will, es ist in der Tat so, dass wir sehr konkret dabei sind, sogar quasi schon mit dem Spaten, weil wir die Umfahrung von Bremen schon ausbauen. Diesbezüglich stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung.
- Das war bildlich gemeint, Herr Jüttner. - Das Land ist also schon vorher den Ausbau des nicht staatlichen Eisenbahnnetzes konkret angegangen. Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesregierung auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrages die Förderung der NE-Bahnen vorsieht. Von daher können wir sehr optimistisch in die Zukunft schauen.
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Frage ist vorhin meines Erachtens nicht ausreichend beantwortet worden.
Ich formuliere meine Frage noch einmal anders: Bremen und Niedersachsen sind Eigentümer im Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Nach Ihren Ausführungen im Ausschuss handelt es sich hier um einen Premiumhafen. Wenn ich einen Premiumhafen bauen will, muss ich doch ein massives Interesse daran haben, diesen Hafen so auszustatten, dass die Reeder ausgerechnet diesen Hafen anlaufen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie denn dem Aufsichtsrat vorschlagen und durchsetzen, um eine termingerechte Fertigstellung zu erreichen?
Ich habe es eben schon gesagt: Die termingerechte Fertigstellung des Hafens steht völlig außer Frage. Das Projekt ist trotz der Herausforderungen beim Bau der Kaje, trotz des teilweisen Beschreitens von Neuland und trotz der Hindernisse, die aufgrund von Fliegerbomben etc. aufgetreten sind, voll im Zeitplan. Der Hafen wird fristgerecht fertig gestellt.
Die weitere Frage, auf die ich ebenfalls schon eingegangen bin, lautete ja, wie man die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sicherstellen kann. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Die elementare Wettbewerbsfähigkeit, die besondere Position gegenüber allen anderen Häfen auch der ARA-Range besteht in der Lage. Allein die Lage macht für die Logistiker den großen Wettbewerbsvorteil aus. Die Lage können wir nicht verändern. Sie ist so, wie sie ist, und sie ist hervorragend.
Demonstration zum 20. Jahrestag des Todes der Cornelia („Conny“) Wessmann in Göttingen - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 16/1894
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der nicht angemeldeten Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Göttinger Studentin Cornelia Wessmann beteiligten sich am Samstag, 14. November 2009, nach Polizeiangaben 1 400 Menschen. Wessmann war am 17. November 1989 nach Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken auf der Flucht vor Polizisten auf eine viel befahrene Straße gelaufen. Dort wurde sie von einem Auto überfahren. Autonome werfen der Polizei vor, schuld am Tod der Studentin zu sein.
Die Einsatzleitung bestand zunächst auf der Benennung eines verantwortlichen Versammlungsleiters, was die Demonstranten jedoch verweigerten. Die Polizei erlaubte nach Presseberichten schließlich die Demonstration vom Göttinger Marktplatz zu der damaligen Unfallstelle. Während des Aufzuges kam es mehrmals zu heftigen Rangeleien. Demonstrationsteilnehmer, die ihre Vermummung trotz Polizeiaufforderung nicht ablegten, wurden von Beamten der Bereitschaftspolizei festgenommen. Mehrere Personen wurden nach Berichten von Augenzeugen festgenommen, mindestens eine Person erlitt Verletzungen. Im Bahnhof kam es nach der Beendigung der Demonstration zu Rangeleien zwischen abreisenden Demonstrationsteilnehmern und Beamten der Bundespolizei.
In der taz vom 16. November 2009 wird behauptet, dass „Greiftrupps Teilnehmer wegen angeblicher passiver Bewaffnung“ festgenommen sowie „Unbeteiligte geschlagen und Journalisten getreten“ haben.
In einem Beschluss des Göttinger Rates vom 6. November 2009 heißt es: „Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis.“ Unter dem neuen Polizeipräsidenten Hans Wargel hätten sich „viele Dinge sehr maßgeblich geändert“, bemängelt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Tom Wedrins, so
die taz. Deshalb fordere der Göttinger Rat mit den Stimmen der SPD, der Grünen sowie der Linken die Polizei dazu auf, „zu einem friedlichen Verlauf“ der Demonstration beizutragen. Niemals wieder dürfe es in Göttingen eine Demonstration geben, in deren Verlauf ein Mensch sein Leben verliert.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Göttinger Polizei sowie den Verlauf der Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen?
2. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Patrick HumkeFocks, MdL, zum Einsatz der Polizei in der taz: „Eskalieren wollte die Polizei, die Demonstration wollte gedenken.“?