fort reagiert und zusammen mit meinen Ressortkollegen aus Hamburg, Frau Senatorin Anja Hajduk von den Grünen, und aus Bremen, Herrn Senator Ralf Nagel von der SPD, massiv die Fortsetzung der Planungen, den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund und die zügige Freigabe der Planungsmittel eingefordert. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus.
Weiterhin hat sich mein Staatssekretär, Dr. Oliver Liersch, quasi als erste Amtshandlung in der vergangenen Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg beim Bundesverkehrsminister für die Revidierung der Entscheidung eingesetzt. Bereits einen Tag nach dieser Konferenz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, erklärt, dass das Bundesverkehrministerium unverändert zu dem Vorhaben Y-Trasse stehe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sowohl die CDU/FDP-geführte Landesregierung als auch die Bundesregierung haushalterisch davon ausgehen, dass bereits 2010/2011 der Aufschwung wieder kommt, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Y-Trasse nicht vor 2020 zur Verfügung stände, selbst wenn man annähme, das Bundesfinanzministerium und die Bundesregierung würden den mehrfachen Preis, der bisher kalkuliert ist, dafür noch aufbringen, frage ich die Landesregierung: Was hält sie im Schienennetz außer den bisher bekannten Maßnahmen aus der von ihr in Auftrag gegebenen DLR-Studie und den Konzepten der DB zum Ausbau des Bestandsnetzes für dringend erforderlich, um den Verkehr, der bis 2020 auf unserem Netz sein müsste und dürfte, tatsächlich aus den Häfen abfahren zu können?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah, hier im Plenum ist schon mehrfach gesagt worden, dass der Koalitionsvertrag in Berlin eine Aufnahme der Finanzierungsmöglichkeiten für nicht staatliche Eisenbahnen enthält. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir noch zusätzliche Ausbaumöglichkeiten haben. Wir bemühen uns ebenfalls um eine weitere Entlastung des Knotens Bremen.
Wir haben allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass die Prämisse, die Sie Ihrer Frage vorangestellt haben, nämlich dass die Y-Trasse erst 2020 ff. stehen würde, zutrifft; denn heute hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärt: „Y-Trasse soll bis 2019 stehen.“
Die nächste Zusatzfrage stellt nicht Herr Dr. Sohn, sondern die Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Für eine Frage müssen Sie einen Zettel einrei- chen, Herr Dr. Sohn! - Reinhold Coe- nen [CDU]: Das kennt er noch nicht! - David McAllister [CDU]: Sie sind doch sowieso dagegen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten um die Firma Eurogate bekannt wurden, weilte unser Herr Minister Bode ja in Südafrika. Am Rande dieser Reise hat man verschiedene blumige Erklärungen abgegeben nach dem Motto: Alles wird gut. Machen Sie sich keine Sorgen bei uns im hohen Norden!
Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Sie zu weiteren Einzelheiten keine Stellung nehmen können. Aber da Sie mit einem Kollegen, der auch daran beteiligt ist, zusammen auf einer Reise gewesen sind und den Schwierigkeiten ins Auge sehen, muss ich Sie fragen, welche konkreten gemeinsamen Schritte Sie unternommen haben. Welche Abstimmungsgespräche hat es zwischen Ihnen gegeben, um sicherzustellen, dass der Ter
min Herbst 2011 tatsächlich eingehalten werden kann, um den JadeWeserPort dann in Betrieb zu nehmen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Twesten, ich möchte kurz auf eine Formulierung in Ihrer Frage eingehen, nämlich dass ich in Südafrika weilte. Das kann man so nicht stehen lassen, weil es einen entscheidenden Unterschied gibt.
(Heiterkeit - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das W muss weg! Sie eilten! Sie weil- ten nicht, sondern Sie eilten!)
Das war eine Wirtschaftsdelegationsreise, die für die mitgereisten Unternehmerinnen und Unternehmer sehr erfolgreich gewesen ist und die Aufträge und damit Wachstum in Niedersachsen ausgelöst hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt ha- ben Sie sich genug gerechtfertigt!)
In der Tat war das Bundesland Bremen ebenfalls mit einer Delegation in Südafrika vertreten. Wir haben von vornherein gesagt: Es macht durchaus Sinn, dass Niedersachsen und Bremen im Rahmen der Zusammenarbeit, die wir hier in Norddeutschland pflegen wollen, dort gemeinsam auftreten. Dies haben wir getan.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum JadeWeserPort war es selbstverständlich, dass ich mich mit Senator Nagel vor Ort zusammengesetzt habe, um die Fragen des JadeWeserPorts zu besprechen und ein gemeinsames Auftreten Bremens und Niedersachsens zugunsten des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven zu erreichen. Das ist erreicht worden. Bremen und Niedersachsen gehen den Weg der Entwicklung des Premiumhafens in Wilhelmshaven gemeinsam. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es sich um das bedeutendste Infrastrukturprojekt des Nordens handelt - mit Vorteilen für die Region, für ganz Norddeutschland und mit einer nationalen Chance, die wir mit Wilhelmshaven tatsächlich haben. Wir beide haben festgestellt, dass Niedersachsen und Bremen der Auffassung sind, dass sich alle Vertragspartner an
die eingegangenen Verträge halten müssen und halten werden und dass wir gemeinsam die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in den dafür notwendigen Entscheidungen unterstützen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Kann sie ausschließen, dass sich die Firma Eurogate im Vertrag Sonderkündigungsrechte für den Fall gesichert hat, dass sich die Containerumschläge nicht so entwickeln wie erwartet?
Aufgrund der gemachten Ausführungen kann ich auf diese Frage hier im Plenum nicht antworten. Ich kann Ihnen, falls Sie die Frage aufrechterhalten wollen - sie ist ja bereits im Ausschuss gestellt worden -, gerne anbieten, dass wir im Ausschuss erneut eine Unterrichtung zu diesem Punkt durchführen.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die erneuten Ausschreibungen der Firma Eurogate zu Verzögerungen bei der Fertigstellung führen können, frage ich die Landesregierung: Wie hoch wären die monatlichen Zusatzkosten, die bei einer verspäteten Fertigstellung des JadeWeserPorts entstehen würden?
Thema der Kosten bei einer verspäteten Fertigstellung gestellt haben. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich habe mit der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft die Frage der Baufertigstellung geprüft. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass wir eine Zeitverzögerung befürchten müssen. Der Hafen wird - dies ist bei einem derart großen Infrastrukturprojekt bedeutend festzustellen - rechtzeitig fertiggestellt. Nach allen Erkenntnissen, die wir heute haben, sind wir beim Baufortschritt sogar leicht vorne. Selbst Fliegerbomben, die dort gewesen sind, haben das nicht aufhalten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich habe eine absichernde Nachfrage zu Ihrem Eingangsvortrag und möchte wissen, ob ich das im Kern tatsächlich richtig verstanden habe. Sie haben gesagt: Hinsichtlich der Planungskosten kann ich Ihnen vor dem Frühjahr nichts sagen; denn bis dahin plant das Bundesfinanzministerium, wie es mit den Versuchen von Herrn Ferlemann umgeht, da etwas zu ändern. Vor dem Frühjahr kann ich nichts sagen. Bis dahin gebe ich mein Schicksal gläubig ergeben in Herrn Schäubles Hand. - Habe ich das so im Kern richtig verstanden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe folgende Frage an die Landesregierung: Herr Minister, Sie haben ausdrücklich darauf abgehoben, dass der JadeWeserPort ohne zeitliche Verzögerung ans Netz gehen wird und dass auch die Y-Trasse tatsächlich ohne zeitliche Verzögerung
gebaut wird. Wenn Letzteres nun nicht eintritt - Sie haben eingangs über die NE-Bahnen gesprochen -, welche Alternativen haben Sie dann für diesen Fall vorgesehen? Wie sehen dann Ihre Planungen aus, und zwar auch unter zeitlichen Aspekten?
Sehr geehrter Herr Will, Sie wissen ja genau, dass wir im Verfahren entsprechende Alternativen geprüft haben, wobei sich die Notwendigkeit der Y-Trasse ergeben hat. Auch das DLR-Gutachten, das immer wieder gern zitiert wird, geht davon aus, dass die Y-Trasse zwingend erforderlich ist. Darin wird allerdings gesagt, dass man im Bereich der NE-Bahnen für die Übergangszeit schon vorab alternative Möglichkeiten schaffen muss.
Wenn Sie Ihre Frage unter planungsrechtlichem Aspekt gestellt haben, will ich hier eines ganz klar sagen: Die Y-Trasse ist noch nicht planfestgestellt. Das gilt auch für alle anderen Vorhaben. Wir sind gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium der festen Überzeugung, dass die Y-Trasse erforderlich ist. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Y-Trasse kommen wird. Es gibt keinen Anlass, an den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann zu zweifeln. Das muss man hier eindeutig sagen. Deshalb sollten wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass man dann, wenn es ein Projekt gibt, von dem die Bundesregierung überzeugt ist, dass es zwingend erforderlich ist, im Finanzministerium in Berlin eine Vorabverfügung mit Bezug auf den neu einzurichtenden Planungstopf trifft. Dann sind sämtliche Irritationen beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass der Herr Minister uns hier vorwirft, wir würden ein Thema, das von hoher Aktualität ist und das der Nachfragen bedarf, in die Öffentlichkeit zerren, bin ich über die geringe Sub