Die Ergebnisse der von 1972 bis 1976 von der KEWA im Auftrag des Bundes durchgeführten vergleichenden Standortauswahl wurden nicht berücksichtigt. Bereits angelaufene Eignungsuntersuchungen wurden abgebrochen.
Die Geologie des Salzstocks Gorleben weist schwere Mängel auf. Wichtige Gutachten wurden offenbar manipuliert, um die Eignung vorzutäuschen. Andere kritische Gutachten wurden ignoriert. Für Einrichtung und Erkundung notwendige Grundstücke stehen nicht oder nicht dauerhaft zur Verfügung.
Die vom niedersächsischen Umweltminister vorgeschlagene Begleitgruppe für den von der Bundesregierung beabsichtigten Weiterbau in Gorleben ist in keiner Weise geeignet, diesem Standort zur Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen.
Im Gegenteil: Dieser Vorschlag ist ein Affront. Sie, Herr Minister Sander, haben sich längst festgelegt. Auch in der CDU gibt es viele Stimmen, die nur noch Fakten schaffen wollen. Vor diesem Hintergrund nimmt man weder Frau Merkel noch Herrn Wulff ab, dass es ihnen um ein ergebnisoffenes Verfahren geht. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger nur als Feigenblatt für eine Entscheidung, die für Sie doch längst gefallen ist. Aber Sie laufen mit diesem Vorhaben gegen die Wand. Das Schlimme an Ihrem Vorgehen ist, dass schon heute klar ist, dass Sie am Ende scheitern, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens, keinen parteiübergreifenden Konsens und keinen Konsens über Wahlperioden hinweg gibt. Meine Damen und Herren, es ist ein Projekt, das Sie nicht gewinnen werden. Zu befürchten ist daher, dass es erneut vier verlorene Jahre geben wird, wenn Sie nicht einlen
ken. Dabei vertiefen Sie die gesellschaftliche Spaltung in einer Zeit beispielloser Herausforderungen durch Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise.
Meine Damen und Herren, das Scheitern in der Asse darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Versuchsendlager von Gorleben war die Asse. Deshalb muss es Konsequenzen geben. Sie müssen Gorleben aufgeben. Sie müssen einen Neuanfang wagen.
Sie brauchen breitere Mehrheiten - ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident -, gesellschaftlich und parlamentarisch, um Lösungen zu erzielen, die längere Zeiträume überdauern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Protokolle unserer Landtagssitzungen zur Atompolitik aufmerksam durchliest, fällt Ihre Grüne-Fraktion, lieber Herr Wenzel, immer wieder durch zwei zentrale Forderungen auf, die auch auf Ihren Parteitagen immer mit großer Mehrheit beschlossen werden unabhängig davon, ob Sie im Bund gerade regieren oder nicht. Erstens beklagen Sie regelmäßig das Fehlen eines geeigneten Endlagers. Zweitens wollen Sie, wie auch mit Ihrem heutigen Antrag, weitere Erkundungen von Gorleben verhindern, bleiben aber gleichzeitig eine Antwort auf die Frage nach einem besser geeigneten Endlager regelmäßig schuldig.
kann es sachlich und objektiv betrachtet nur die Option geben, Gorleben weiter zu erkunden. Denn erst nach Abschluss der Resterkundung lässt sich wirklich feststellen, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist so etwas von scheinheilig, Herr Hocker! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Mittlerweile ist so viel Zeit und - das betone ich ausdrücklich - auch Geld investiert worden, dass die ergebnisoffene Erkundung abgeschlossen werden muss. Wenn sich am Ende der Erkundungen herausstellt, dass Gorleben geeignet ist, dann sollte dort auch das Endlager entstehen. Wenn sich Gorleben als ungeeignet herausstellt, dann muss die Suche auf andere Standorte, gegebenenfalls auch auf andere geologische Formationen ausgeweitet werden. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Widerspruch, einerseits das Fehlen eines Endlagers zu kritisieren und gleichzeitig die weitere Erkundung von Gorleben verhindern zu wollen, werden Sie so schnell nicht auflösen können. Weil wir im Bund gerade erst am Anfang einer neuen Legislaturperiode stehen und auch die nächste Landtagswahl erst in gut drei Jahren stattfindet, möchte ich Sie herzlich einladen, auf die Grundlage einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Herr Wenzel, dass wir von der FDP wissen, wie man erfolgreich Wahlkämpfe bestreitet, haben wir zuletzt im Bund bewiesen.
Deshalb gebe ich Ihnen den gut gemeinten Rat: Die Menschen in Deutschland und die Menschen in Niedersachsen besitzen ein sehr feines Gespür dafür, ob es einer Politik oder einer Partei lediglich um schiere Aufmerksamkeit und Meinungsmache geht oder ob sie sich wirklich für die Probleme der Menschen interessiert. Insbesondere zwischen Wahlkampfzeiten, also mindestens während der bevorstehenden drei Jahre, empfehle ich Ihnen, ein bisschen weniger Populismus an den Tag zu legen, sondern sich vielmehr durch konstruktive
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Sie mit CDU und FDP zwar eine Mehrheit der Mandate im Bundestag haben, aber mit rund 48,4 % keine Mehrheit bei den Stimmen erreicht haben?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das meine ich aber auch! Mehrheit ist Mehrheit!)
Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch nach zwei Kurzinterventionen. Zunächst Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Frau Staudte, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Kollege Hocker von der FDP, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Funktion als mitregierende Fraktion im Bund gerade eben dafür gestimmt haben, dass Laufzeitverlängerungen stattfinden sollen. Das bedeutet, dass die Menge des Atommülls enorm erhöht werden wird. Wir haben derzeit 5 832 t hochradioaktiven Atommüll, der endgelagert werden muss.
Durch den Konsens werden noch 4 800 t dazukommen. Wenn Sie Laufzeitverlängerungen wollen, dann würde sich die Menge des bisher bestehenden Atommülls in acht Jahren um die Hälfte erhöhen. Wie können Sie uns denn vorwerfen, wir würden uns nicht um eine sinnvolle Endlagerung kümmern,
wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Müllmenge noch erhöht wird? Das ist wirklich völlig schizophren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hocker, ich billige Ihnen zu, dass das für Sie ein neues Thema ist, in das Sie sich einarbeiten. Sie lesen Reden. Ich will Ihnen sozusagen noch ein bisschen dazugeben, weil Sie hier eben unter dem Motto „So einfach ist das“ gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen: So einfach ist das nicht! - Ich wohne dort. Wir haben einen Kreistag. Dieser Kreistag hat seit 1991 viele Beschlüsse und Resolutionen gefasst, die Sie wahrscheinlich noch nicht kennen. Ich bin gerne bereit, Ihnen alle zukommen zu lassen.
Sie ist auch Mitglied dieses Kreistags. Deswegen weiß sie das. - Ich will Ihnen vorlesen, was dieser Kreistag kürzlich unter dem Tagesordnungspunkt „Anforderungen an die Atompolitik der neuen Bundesregierung“ beschlossen hat: