Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Ihr Antrag hat ja schon einige Monate auf den Buckel. Deswegen
Diesen Fonds, Herr Wenzel, wenn Sie es gelesen hätten - der Kollege Bäumer hat darauf hingewiesen -, hat Umweltminister Trittin im Jahre 2005 abgelehnt, und zwar auf eine Anfrage der EU-Kommission hin, in der es hieß,
ob auch die Bundesrepublik Deutschland ähnlich dem Schweizer Modell dieses Verfahren vorsehen würde. Herr Kollege Wenzel, Sie wissen ganz genau, dass dafür allein das gilt, was im Atomgesetz steht, und dass die Niedersächsische Landesregierung, selbst wenn sie es wollte, gar keine Möglichkeit hätte, einen solchen Fonds einzurichten. Sie wissen auch, dass das Atomgesetz schon heute klar den Rückbau von kerntechnischen Anlagen und die Beseitigung von radioaktivem Müll regelt. Dafür sind die Betreiber zuständig. Es gilt also ganz klar das Verursacherprinzip. Frau Emmerich-Kopatsch, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie zumindest dieses im Atomgesetz nachgelesen hätten.
Sie wissen auch - da wird es teilweise etwas problematisch -, dass SPD und CDU in der letzten Wahlperiode in § 57 b des Atomgesetzes geregelt haben, dass für die Stilllegung der Asse der Bund zuständig ist. Die Niedersächsische Landesregierung ist froh, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass die Bundesregierung das auch umsetzen muss und dass die Betreiber von Kernenergieanlagen in die Verantwortung genommen werden; denn sie haben während der Zeit der Einlagerung in der Asse die Möglichkeit entsprechend genutzt. Das war, wie sich herausgestellt hat, eine recht günstige Form der Endlagerung.
Die Verantwortung ist da, und sie muss entsprechend wahrgenommen werden. - Herr Meyer, im Gegensatz zu Ihnen rede ich zu dem Antrag der Grünen.
Ich habe ihn auch verstanden. Ich habe versucht, ganz sachlich zu bleiben. Vielleicht haben wir nach dieser aufgeregten Diskussion jetzt nach der Bundestagswahl einmal die Chance, da die Verantwortung in dieser Frage klar geregelt wird, in dieser Sache weiterzukommen. Es nützt nichts, mit irgendwelchen Querschlägen und dementsprechend unqualifizierten Zwischenrufen die Frage der Asse auf dieses Niveau zu verlagern. Das halte ich, Herr Meyer, im Grunde genommen für unverantwortlich.
Frau Emmerich-Kopatsch, ich freue mich, dass Sie den neuen Umweltminister loben. Es ist richtig schön, einen Umweltminister zu bekommen, der nicht jeden Morgen irgendwelche Pressemitteilungen veröffentlicht und nicht jeden Morgen eine neue Sau durchs Dorf treibt, sondern sich an der Sache orientiert, weil er die Verantwortung für die nächste Generation hat.
Ich bin auch froh darüber, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagerung von atomaren Abfällen - denn das ist unabhängig von dem weiteren Betrieb der kerntechnischen Anlagen zu sehen - zu einer möglichst schnellen Lösung kommen will.
In der Frage, wie man das machen muss, werden wir uns zwar nicht annähern, Herr Wenzel. Aber das Problem muss gelöst werden. Da kann man eventuell auf Ihre Unterstützung hoffen.
Betrachtet man die Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland - das ist ja ganz interessant -, so stellt man fest, dass es schon drei grüne Umweltminister und nur noch zwei von der SPD gibt. Diese Entwicklung wollen Sie ja wahrscheinlich fortführen. Sie sollten froh sein, dass die Bundesregierung die liegengelassenen Themen, die wir nicht der nächsten Generation vor die Füße werfen wollen, jetzt so schnell wie möglich in Angriff nimmt, damit in dieser Frage unter allen demokratischen Parteien wieder Koalitionsmöglichkeiten bestehen.
Wer der Empfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drs. 16/1036 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Meine Damen und Herren, wir zählen das jetzt aus. Ich bitte Frau Ernst, auf der rechten Seite zu zählen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Bei der Ab- stimmung hatten wir eine Mehrheit! Danach sind einige Abgeordnete he- reingekommen!)
- Herr Wenzel, das Präsidium war sich nicht einig. Wir beide waren uns einig, dass es keine Mehrheit war, und Frau Ernst war anderer Auffassung. Deswegen konnte ich das nicht feststellen und lasse jetzt noch einmal abstimmen.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist so beschlossen.
Erste Beratung: Gegen die Wand: Schwarz-gelbe Atompolitik stoppen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1863
Wir kommen zur Einbringung. Für die antragstellende Fraktion hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren spaltet der Konflikt um die Folgen der Produktion von Atomstrom unsere demokratisch verfasste Gesellschaft. Mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg droht diesem Konflikt eine neue Dimension. Seit vielen Jahren haben die Gefahr einer Kernschmelze, die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen, die ungelöste Endlagerfrage und auch die Strahlengefährdung im sogenannten Normalbetrieb zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikten geführt.
Herr Wulff, Herr Sander, angesichts von zwei CDU/FDP-Regierungen in Berlin und in Hannover sind Sie offenbar der Auffassung, dass der Moment jetzt günstig ist, um Gorleben durchzusetzen. Gleichzeitig ärgern Sie sich, dass der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel den Standort Gorleben klipp und klar für tot erklärt hat. Herrn Sander gehen einmal wieder alle Pferde durch, wenn er den Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz infrage stellt, obwohl dieser gute Arbeit geleistet hat und Herr Sander als Chef der Planfeststellungsbehörde eigentlich Objektivität wahren müsste.
Meine Damen und Herren, das ist die Lage: scheinbar einfach und doch viel schwieriger als von Ihnen erwartet, Herr Langspecht. Nach den Erfahrungen in der Asse ist zweifelhaft, ob es auf dieser Welt Orte gibt, die wirklich für 1 Million Jahre keinen Kontakt zur Biosphäre haben. Deshalb müssen wir ein Endlagersuchverfahren einleiten, das nach menschlichem Ermessen die größtmögliche Sicherheit und eine verantwortbare Lösung bietet.
Aber, Herr Langspecht, offenbar ist bei Ihnen die Versuchung groß, in alte Muster zurückzufallen, willfährige Wissenschaftler und Beamte einzusetzen und dann einfach zu exekutieren. So konnte man vielleicht noch in den 70er- und 80er-Jahren Politik machen. Heute wird es Ihnen nicht mehr gelingen, europäisches und deutsches Umwelt
recht zu beugen und das Atomgesetz zu missachten. Ohne ein objektiv rechtsstaatliches Verfahren und die dazugehörenden verpflichtenden öffentlichen Beteiligungsverfahren und die Klagerechte werden Sie scheitern.
Meine Damen und Herren, der Standort Gorleben ist politisch verbrannt. Er ist 1976/77 innerhalb von wenigen Monaten aus politischen Gründen und gegen den Rat der Geologen und der damals vorliegenden Gutachten ausgewählt worden.