Sie ist auch Mitglied dieses Kreistags. Deswegen weiß sie das. - Ich will Ihnen vorlesen, was dieser Kreistag kürzlich unter dem Tagesordnungspunkt „Anforderungen an die Atompolitik der neuen Bundesregierung“ beschlossen hat:
- die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung dem Stand von Wissenschaft und Forschung anzupassen und den Wichtungsfaktor für Neutronenstrahlung mindestens auf den Faktor 20 anzuheben.
- Der Kreistag fordert den Deutschen Bundestag auf, die mutmaßlichen politischen Einflussnahmen auf Gutachten zum Salzstock Gorleben durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Insbesondere empfiehlt der Kreistag die Beantwortung folgender Fragen …“
Diese Fragen lasse ich jetzt aus, aber gebe ich Ihnen gerne. Im Übrigen fragen Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden, der hat sie bekommen.
- schnellstmöglich die Nutzung der veralteten und gefährlichen Technologie der Atomenergie zu beenden und den Atomausstieg zu beschleunigen.“
Meine Damen und Herren, jetzt hätte die FDPFraktion die Chance zu antworten. Herr Hocker, wollen Sie antworten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder immer wieder die gleiche Platte. Herr Wenzel, was würden die Grünen wohl machen, wenn sie nicht das Feindbild der Kernkraft hätten? Sie brauchen immer wieder ein Thema, um etwas am Kochen zu halten und letztendlich auch die Gesellschaft zu spalten.
Ich will Folgendes sehr deutlich sagen: Nicht wir werden vor die Wand laufen, sondern Sie werden mit diesem Antrag vor die Wand laufen, wenn die zweite Beratung stattfindet. Ihr Antrag ist auf jeden Fall überflüssig wie ein Kropf. Er ist inhaltlich falsch und auch widersprüchlich.
Sie schreiben: „Seit gut einem halben Jahrhundert gibt es keinen sicheren Ort zur dauerhaft sicheren Lagerung von Atommüll.“
- Richtig. Aber was tun Sie? - Sie ignorieren die gesetzliche Verpflichtung, wonach ein Endlager bereitzustellen ist. Stattdessen polemisieren Sie und schüren Sie Ängste.
- Hören Sie einmal gut zu! - Übrigens haben SPD und Grüne mit dem Beschluss zum Stopp der Erkundung und der Einleitung des Moratoriums anerkannt, dass die bis dahin gefundenen Erkenntnisse den Standort Gorleben als für ein Endlager geeignet erscheinen lassen. Das sollten Sie einmal nachlesen.
Das ist widersprüchlich. Das ist verlogen. Ja, Herr Wenzel, es ist scheinheilig, um mit Ihren Worten von vorhin zu sprechen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Endlagerfrage sei ungelöst. Das ist richtig. Aber Sie tun alles, damit die Endlagerfrage weiterhin ungelöst bleibt.
Sie haben ein zehnjähriges Moratorium beschlossen, lassen ein wertvolles Jahrzehnt verstreichen, tun alles, was zur Verunsicherung beiträgt, und tragen nichts zur Lösung bei. Für uns ist das unverantwortlich!
Nein, die Kollegen können sich melden. - Sie schreiben: „Unsere Generation muss eine Lösung für die sichere Lagerung von dem radioaktiven Atommüll finden, der bereits produziert wurde.“ Das ist richtig. Aber Sie beantragen gleichzeitig, sofort die Atompolitik zu stoppen. Widersprüchlicher geht es überhaupt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen, dieser Antrag ist, wie ich bereits gesagt habe, widersprüchlich. Er ist inhaltlich falsch. Er ist ganz einfach überflüssig.
Dieser Antrag ist ein typischer Oppositionsantrag, der nichts zur Lösung beiträgt. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.
- ganz langsam! - zur Suche nach einem geeigneten Standort verpflichtet. Dieser Verpflichtung sind die Minister Trittin und Gabriel überhaupt nicht nachgekommen.
Die geltenden gesetzlichen Vorgaben werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die verbrauchten Brennelemente sicher eingelagert werden müssen. Das ist für uns unverantwortliche Politik, die wir nicht mitmachen.
Wir wollen diese Aufgabe auch nicht den nachkommenden Generationen überlassen. Die Generation, die Kernkraftwerke nutzt, muss sich auch um die Endlagerung kümmern. Wir sind für eine Lösung der Endlagerfrage. Wir sind für eine Aufhebung des Moratoriums. Wir sind für eine weitere Erkundung.