Sie haben die Landesregierung über alle Maßen gelobt, was die Aufnahme irakischer Flüchtlinge betrifft.
Wir haben als Oppositionsfraktion Fragen gestellt, wie die Unterbringung in Friedland und Bramsche gewährleistet ist und wie die Wohlfahrtsorganisationen mit den Flüchtlingen umgehen. Wir haben uns vor Ort mehrfach davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten beseitigt sind und die Flüchtlinge dort vernünftig aufgenommen werden.
Aber Ihr Ursprungsantrag, Kollegin Jahns, enthält Bekanntes, Selbstverständliches und - ich muss es sagen - an einzelnen Punkten auch Überflüssiges.
Überflüssiges, weil es eine Selbstverständlichkeit ist. Ich erwarte vom niedersächsischen Innenminister, dass er, wenn die ersten Flüchtlinge hierher kommen, guten Tag sagt und sie begrüßt. Das haben Sie in Ihrem Antrag drin.
lichkeit. Dafür bedarf es keines Antrags. Wenn wir alles, was selbstverständlich ist, in Entschließungsanträge im Landtag packen würden, hätten wir viel zu tun.
Kollegin Jahns, in unserem Resettlementprogramm sollen auch noch einzelne Kriterien erfüllt werden. Kollegin Polat hat es ja gesagt: Ganz viele Städte aus der Bundesrepublik Deutschland unterstützen dieses „Save me“-Programm, auch die Landeshauptstadt Hannover, aber leider nicht mit den Stimmen der CDU. Da möchte ich Herrn Toepffer noch einmal in die Pflicht nehmen, das können wir so nicht unterstützen. Wir wollen, dass Flüchtlinge aufgrund von Schutzbedürftigkeit aufgenommen werden - das sind die Auswahlkriterien - und nicht aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Wenn Christinnen und Christen - beispielsweise die Chaldäer - eines besonderen Schutzes bedürfen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie unter dieses Kontingent fallen. Aber die Schutzbedürftigkeit muss an erster Stelle stehen.
Dann muss auch eine Regelung enthalten sein, dass die Kommunen durch das Land, den Bund oder die Europäische Union finanziell unterstützt werden. Das können die Kommunen nicht aus eigener Kraft machen. All dies ist in dem Resettlementprogramm enthalten. Das könnte eine richtungsweisende Flüchtlingspolitik sein. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Zu dem Beitrag von Frau Leuschner hat sich Herr Biallas zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Biallas!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Herr Bial- las, heilig und Sie, das passt wirklich nicht zusammen!)
Aber zur Sache. Ich habe in der Tat angekündigt, dass wir dieses „Save me“-Projekt selbstverständlich einmal prüfen wollen. Beim ersten Lesen des Programms von „Save me“ ist mir ein Satz aufgefallen, den ich hier zur Information anführen will. Da stand: Angesichts dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen müssten wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. - Darüber kann man unter Umständen reden. Ich kenne noch die Zeiten, in denen wir uns angesichts dramatisch zunehmender Flüchtlingszahlen Gedanken darüber haben machen müssen, wie wir diese Menschen ordentlich behandeln und betreuen und wie wir den Zuzug begrenzen können. Deswegen gibt es keine Zuwanderung, ohne dass wir vorher überlegen, wie wir diese Menschen hier ordnungsgemäß, vernünftig und humanitär betreuen können. Eine Zuwanderung nach dem Motto, alle Flüchtlinge hierher zu rufen, weil es so viel Elend in der Welt gibt, wird es mit uns definitiv nicht geben. Nur dass das klar ist!
Frau Leuschner möchte antworten. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön, Frau Leuschner!
Herr Biallas, Ihre Ausführungen zu dem Propheten werde ich nicht würdigen. Ich könnte es zwar, mache es aber nicht.
Noch ein Hinweis: Wir wollen nicht alle Flüchtlinge zu uns holen. Auch Sie sind doch auf Sizilien gewesen und haben dort die Flüchtlingsdramatik im Mittelmeerraum gesehen. Ich meine, dass man insgesamt auf europäischer Ebene reagieren muss.
Wir haben in diesem Änderungsantrag bewusst kein festes Zahlenkontingent aufgenommen. Ich glaube aber, aus humanitären Gründen muss man einfach handeln und stetig ein größeres Kontingent hier aufnehmen. Man darf die Kommunen bei dieser Maßnahme finanziell nicht im Regen stehen lassen; das können wir nicht dulden. Die Schutzbedürftigkeit muss an erster Stelle stehen, Herr Biallas.
(Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Schade, dass man das einem Pastor erklären muss! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Praktizie- ren Sie christliche Nächstenliebe! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Das sagen die Antichristen! Unglaub- lich!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum einen das aufgreifen, was der Kollege Biallas gerade gesagt hat. In dem Text von „Save me“ stimmen nicht einmal die Zahlen; denn ausweislich der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 7. November ist die Zahl der Erstanträge von Flüchtlingen im Jahr 2009 um 23 % gestiegen. Man muss sich das alles ganz genau angucken.
Zum anderen möchte ich Folgendes sagen, liebe Kollegin Leuschner: Wenn das, was in dem Antrag steht, alles Selbstverständlichkeiten sind, dann könnte man sich ja fragen, warum die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken diese Selbstverständlichkeiten in ihren Änderungsantrag ebenfalls aufgenommen haben. - So viel dazu.
(Zustimmung bei der FDP - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Damit ihr zu- stimmt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aus psychologischen Gründen!)
An der Arbeit des Grenzdurchgangslagers in Friedland ist Kritik laut geworden. Deswegen haben sich die Fraktionen der CDU und der FDP dazu bemüßigt gefühlt, deutlich zu machen, wie die Arbeit in Friedland tatsächlich läuft. Der Innenausschuss hat bei einem Besuch des Grenzdurchgangslagers festgestellt, dass dort eine ganz hervorragende Arbeit geleistet wird.
Über Friedland werden insgesamt mehr als 2 500 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen und dann nach dem Königsteiner Schlüssel auf Deutschland verteilt. Damit leisten wir einen Beitrag dazu - sicherlich nur einen kleinen Beitrag, aber zumindest einen Beitrag -, das Flüchtlingsproblem zu lösen, das beispielsweise in den Lagern in Syrien vorhanden ist.
In Friedland, aber auch in Bramsche - dies sage ich der Vollständigkeit halber dazu - werden die Flüchtlinge hervorragend betreut. Ich habe den Eindruck - dies habe ich bei den Besuchen wahrgenommen -, dass sich die irakischen Flüchtlinge sehr gut integrieren. Es ist ein positiver Ansatz, dass sie eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis bekommen und deswegen direkt arbeiten können. Dies trägt sicherlich dazu bei, dass sich die Flüchtlinge bei uns insgesamt integrieren können.
Das Resettlementprogramm für die 2 500 irakischen Flüchtlinge ist insgesamt grundsätzlich positiv zu bewerten. Aber ob wir daraus ein Gesamtresettlementprogramm machen können - demgegenüber zeige ich mich durchaus offen; dies sage ich sehr deutlich -, kann sich für uns erst ergeben, wenn die Erfahrungen, die wir mit den Irakern gesammelt haben, evaluiert worden sind.
Wir müssen eine gesamteuropäische einheitliche Lösung finden - auch das steht in dem Antrag -; denn das können wir nicht allein machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das auch in die Gesamtdiskussion um die Zuwanderung einordnen. Dies gehört aus meiner Sicht dazu.
Hinsichtlich des Punkts mit den Geldzuweisungen in Höhe von 4 000 Euro, den Sie in dem Änderungsantrag erwähnt haben, kann ich nur sagen, dass uns bisher nicht bekannt geworden ist, dass die irakischen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, finanzielle Probleme haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Insgesamt läuft das Programm sehr gut. Die 2 500 Iraker werden mit offenen Armen bei uns aufgenommen. Die Behörden in Niedersachsen machen eine hervorragende Arbeit und haben dabei die volle Unterstützung der Fraktionen der CDU und der FDP.
Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor, und zwar zum einen von Frau Leuschner und zum anderen von Frau Polat jeweils auf den Beitrag von Herrn Oetjen. Zunächst Frau Leuschner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben uns gefragt, warum wir das Selbstverständliche und Bekannte aus Ihrem Antrag in unseren Änderungsantrag übernommen haben. Das ist ganz einfach, Herr Oetjen: Wir wollen Ihnen erleichtern, dass Sie diesem Antrag zustimmen können, und Ihnen eine Brücke bauen.