Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 5. Sitzung im 3. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss.
In der Wandelhalle ist die von der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte konzipierte Ausstellung „Die Reichskanzler der Weimarer Republik - Zwölf Lebensläufe in Bildern“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Während des laufenden Tagungsabschnittes wird ein Filmteam von Millenium TV in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Hannover Aufnahmen für den neuen Landtagsfilm im gesamten Gebäude fertigen. Ich bitte um Ihr Verständnis für eventuell auftretende Beeinträchtigungen.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler des Ulrichsgymnasiums
in Norden wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Dieter Haase erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildenden Schule initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule www.mmbbs.de zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr, möchte ich hiermit erinnern.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Für heute haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff ab 16.00 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Ernst und Frau Konrad, von der Fraktion der SPD Herr Aller.
Für die Aktuelle Stunde liegen mir fünf Beratungsgegenstände vor: a) Arbeitszeitkonten - Wortbuch der Landesregierung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/104,
b) Ministerin Heister-Neumann: „Der politische Wille ist wichtiger als der Elternwille“ - Landesregierung will keine Gesamtschulen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/131, c) Welthunger und steigende Lebensmittelpreise bekämpfen: Forschungsfreiheit statt Feldbesetzung! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/144, d) Bahnreform - Interessen der Länder wahren -
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/145 - und e) Täglich neue Pannenmeldungen - Landesregierung mit JadeWeserPort überfordert - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/148.
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Aktuelle Stunde insgesamt zweieinhalb Stunden dauern soll, sodass jeder Fraktion und der Landesregierung jeweils 25 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Dies ist eine Erkenntnis, die wir aus der letzten Sitzung gewonnen haben. Insofern können wir davon ausgehen, dass alle Redner die fünf Minuten ausnutzen können. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 25 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Jeder Redebeitrag darf höchstens fünf Minuten dauern. Auch die Landesregierung wird gebeten, sich an diese Redezeit zu halten. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.