Dabei weise ich hier auf eines ganz deutlich hin: Die Unterrichtsversorgung ist nicht allein durch mehr Lehrerstellen zu sichern. Dies würde nämlich voraussetzen, dass für die benötigten Fächerkombinationen ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden. Das ist aber gerade in den Mangelfächern nicht der Fall.
Auch hier - das kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, nicht ersparen - leiden wir noch heute unter der Bildungspolitik und unter dem Bildungsverständnis des früheren Ministerpräsidenten und Altbundeskanzlers Gerhard Schröder.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Jetzt muss aber Werner Remmers wiederkom- men!)
Er war es, der Interessenten für das Lehramt in Niedersachsen nicht nur durch die Beleidigung von Lehrern abgeschreckt hat. Er hat 1995/1996 schlicht keinen einzigen Lehrer eingestellt.
Damit, meine Damen und Herren, hat er damals dem Lehramt in Niedersachsen nicht zu einer positiven Berufsperspektive verholfen.
Aber diese Zeiten sind Gott sei Dank lange vorbei. Es ist die Stärke dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die Zukunft in den Blick zu nehmen und die Zukunft zu gestalten.
Deshalb wurde ein Verordnungsentwurf für die Arbeitszeit der Lehrkräfte in die Verbandsanhörung gegeben, der zwei Verpflichtungen der Landesregierung gerecht wird: erstens der Sicherung der Unterrichtsversorgung in unserem Lande und zweitens dem gesicherten Ausgleich aller geleisteten Mehrarbeitsstunden. Gestern ist die Frist zur Anhörung der Verbände abgelaufen, und morgen findet der mündliche Erörterungstermin statt. Die im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Hinweise und Anregungen haben wir sorgfältig geprüft. Auf dieser Basis habe ich vor, dem Kabinett einen
Wesentlicher Inhalt dieses Entwurfs wird sein: Jeder Lehrkraft wird nach Ablauf der Ansparphase der sofortige Ausgleich der Mehrarbeitsstunden auf Antrag bewilligt.
Die Ausgleichsphase wird für diejenigen, die noch nicht mit dem Ausgleich der Mehrarbeitsstunden begonnen haben, im Regelfall um vier Jahre verschoben. Wir wollen also mit dem Ausgleich zum Schuljahr 2012/2013 beginnen, d. h. noch in dieser Legislaturperiode, und das mit einem zeitlich verzinsten Aufschlag von 10 %. Meine Damen und Herren, es ist auf Antrag der jeweiligen Lehrkraft auch ein späterer Ausgleich möglich.
Lehrer sind wichtig. Sie leisten einen tollen Job. Für diese Landesregierung ist die gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, wir werden eine Arbeitszeitverordnung auf den Weg bringen, die den hierfür angemessenen Instrumentenkasten eröffnet. Damit werden wir beiden Interessenlagen gerecht - der Unterrichtsversorgung und der Interessenlage der Lehrer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich in dieser Landesregierung los? Was ist eigentlich im Kultusministerium los? - Das muss man sich allmählich fragen.
Erst wird aus heiterem Himmel eine Ministerin eingewechselt, die sich im Landtag noch nie zum Thema Schule geäußert hatte.
Dann tritt diese Ministerin beim Schulleitungsverband mit einer Rede an, bei der ich mich frage, wer ihr die bloß aufgeschrieben hat. Im April wird der so dringend erwartete Gesetzentwurf zu den Gesamtschulen nicht vorgelegt. Dann verkündet Frau Heister-Neumann als erste Amtshandlung eine Neuregelung der Arbeitszeitkonten, die man nur als Vertragsbruch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern bezeichnen kann,
im Übrigen nach einem einstimmigen Kabinettsbeschluss der FDP- und CDU-Minister. Es hagelt Proteste. Die Lehrerinnen und Lehrer sind zu Recht wütend und enttäuscht. Bereits nach wenigen Wochen Amtszeit, Frau Heister-Neumann, haben Sie es geschafft, dass Lehrerverbände und Gewerkschaft in seltener Einmütigkeit zur zentralen Großdemonstration in Hannover gegen Ihre Schulpolitik mobilisieren. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen!
Die FDP wittert die Gunst der Stunde, sich endlich einmal zu profilieren - es ist ja bald Bundestagswahl -, und distanziert sich auf ihrem Parteitag schnell von der Ministerin und ihrem Entwurf. Im Ausschuss hat der sonst so forsche Kollege Försterling einen Tag vor dem Landesparteitag kein einziges Wort der Kritik geäußert. Gestern, einen Tag vor der Plenarsitzung, in der das Thema der Arbeitszeitkonten gleich mehrfach vorkommt, und einen Tag vor der Großdemonstration, trat Frau Heister-Neumann ganz plötzlich den Rückzug an. Ich kann dazu nur sagen: Das ist ein Eingeständnis ihres Scheiterns.
Sie hat hier eben erklärt, dass sie eine modifizierte Fassung vorlegen will. Die Erstattung der Überstunden auf den Arbeitszeitkonten soll jedem auf Antrag freigestellt werden. Sie soll in der Regel aber erst ab 2012/13 erfolgen. Es soll eine Verzinsung geben. Hatten wir so etwas nicht gefordert? - Warum denn nicht gleich so? Warum erst so viel Porzellan zerschlagen, dass sich jetzt viele überlegen werden, ob sie den Stundungsvorschlag und die Verzinsung überhaupt in Anspruch nehmen? Man weiß ja nie, was einer Landesregierung in den nächsten Jahren noch einfallen könnte. Warum bleiben Sie immer noch dabei, das Versprechen
nur auf Antrag einzuhalten, die Arbeitszeitkonten tatsächlich zum vorgesehenen Zeitpunkt ausgleichen zu können? Warum sollen Ihnen die Lehrerinnen und Lehrer eigentlich glauben, Frau HeisterNeumann? Sie werden Ihnen erst wieder vertrauen, wenn sie juristisch belastbar schwarz auf weiß vorliegen haben, wann und unter welchen Bedingungen sie die Mehrarbeitszeitkonten sicher ausgeglichen bekommen.
Es fehlt noch immer ein Konzept, wie Sie im kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung sicherstellen wollen. Stattdessen spielen Sie die Lücken, die durch das Auslaufen der Mehrarbeit entstehen, noch immer herunter.
Meine Damen und Herren, für mich ist das, was die Ministerin hier vorgeführt hat, nicht nur ein ausgesprochen stümperhaftes Vorgehen. Nein, das Ganze offenbart auch ein unglaubliches Ausmaß an Chaos im Kultusministerium und in der gesamten Landesregierung.
Herr Ministerpräsident Wulff, macht seit der Wahl in Ihrer Regierung eigentlich jeder, was er will? Ich habe den Eindruck, Sie sind schon jetzt in den Erziehungsurlaub gegangen, wenn Sie nicht gerade Freizeitparks testen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Das war ja ein ganz schlechter Gag!)
- DIE LINKE. Es ist mir egal, wie Sie heißen. Sie fühlten sich ja trotzdem angesprochen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass diese Aktuelle Stunde heute absolut überflüssig ist. Es passiert Ihnen aber häufiger, dass Sie von der politischen Wirklichkeit rechts überholt werden.
Man hat sich zusammengesetzt. Im Gegensatz zu Ihnen beteiligen sich CDU und FDP immer äußerst konstruktiv an der Arbeit.
Von daher haben wir gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, der jetzt allen Lebenslagen der Lehrer gerecht wird und der den Vertrauensschutz garantiert. Es ist für die FDP heute wichtig festzustellen: Jeder Lehrer, der seine Rückzahlung zum nächsten Schuljahr bekommen will, wird seine Rückzahlung auch bekommen. Das haben wir vor der Wahl gesagt und halten wir nach der Wahl ein.