Wenn wir in unserem Land eine vernünftige Versorgung mit Krankenhäusern haben wollen, dann ist Handeln angesagt. Mit dem inhaltslosen Antrag von CDU und FDP, der null Konsequenzen enthält, ist kein Löschen des Feuers möglich. Er ist zögerlich, nebulös und greift, wie so oft, zu kurz.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Da heißt es unter Nr. 4, dass den Krankenhausträgern im Rahmen des Konzepts mehr Eigenverantwortung einzuräumen ist, und zwar in noch zu bestimmender Höhe und noch zu bestimmenden Bereichen. Geht es noch ungenauer? Soll
damit der finanzielle Eigenanteil der Träger steigen? Wir teilen übrigens die Einschätzung der Ärztekammer Niedersachsen und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Beide warnen in ihren Stellungnahmen ausdrücklich davor.
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht ist Ihr Antrag deshalb so ungenau, weil Sie abwarten wollen, was der neue Gesundheitsminister auf Bundesebene machen will. Herr Rösler will ja das gesamte System umbauen.
Was liest man - den Punkt haben wir beide gelesen, Frau Mundlos -, wenn man im Koalitionsvertrag das Kapitel „Krankenhaus“ aufschlägt? - Man liest Worte wie: „flächendeckend“, „öffentliche Daseinvorsorge“, „verlässliche Investitionen“. Aber findet man etwas Konkretes? - Etwas Konkretes - völlige Fehlanzeige.
Die Krönung in der Koalitionsvereinbarung zeigt sich allerdings bei den Pflegeberufen. Man bescheinigt den in den Pflegeberufen Tätigen, einen wichtigen Beitrag zu leisten, und will sich - das ist übrigens der einzige Punkt - um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern. Kein Wort darüber, dass immer mehr Pflegekräfte am Ende ihrer Kräfte arbeiten! Kein Wort darüber, dass wir gerade dort Menschen haben, die immer weniger verdienen! Kein Wort darüber, wie man dem uns drohenden Pflegenotstand entgegentritt und welche konkreten Maßnahmen folgen sollen!
Die SPD-Fraktion wird - das ist keine Überraschung - Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Wir legen vielmehr einen Änderungsantrag vor. Wir werden andere Wege gehen müssen, um die Menschen in unserem Land vernünftig medizinisch zu versorgen. Die den Krankenhäusern zur Verfügung gestellten Investitionsmittel sind seit vielen Jahren völlig unzureichend. In Niedersachsen sind sie im bundesweiten Vergleich auf einem der hintersten Plätze - wie überraschend!
(Uwe Schwarz [SPD]: Auf dem hin- tersten Platz! Dem letzten! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Schlusslicht!)
Beim Vergleich der prozentualen Investitionsquote wird dies noch deutlicher. In der Industrie hält man
eine Investitionsquote von 20 % für angemessen. Und wo finden wir Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer, übrigens mit einer Investitionsquote von 5,8 %? - Natürlich wieder einmal am unteren Ende der Tabelle.
Wir fordern erneut: Heben Sie die Investitionsmittel ernstlich, mindestens auf den Bundesdurchschnitt, an!
Ein weiterer Punkt: Das Land hat 6 000 Betten abgebaut. Gleichzeitig sind die Häuser, die die Betten abgebaut haben, bestraft worden. Und warum? - Weil wir in Niedersachsen den geringsten Förderbeitrag je Krankenhausbett haben. Wir fordern Sie auf, die seit mittlerweile sechs Jahren dauernde Debatte über die angekündigte Umstellung der Bettenpauschale nun endlich zum Ende zu bringen. Dieser nicht mehr tragbare Zustand der Pauschalförderung kann nur durch die Einführung leistungsorientierter Bemessungskriterien bei gleichzeitiger Aufstockung der Fördermittel verändert werden.
Außerdem muss man den zu erwartenden Steigerungen des Leistungsvolumens gerecht werden. Das Statistische Bundesamt prognostiziert für Niedersachsen eine Zunahme der stationären Krankenhausfälle um 8,4 % bis zum Jahr 2020. Allein das, meine Damen und Herren, macht eine leistungsbezogene Pauschale unumgänglich.
Medizinische Versorgung muss und soll flächendeckend und wohnortnah sein. Aber nicht jede Klinik kann jede hoch spezialisierte Behandlungsmethode vorhalten. Notwendig ist eine konsequente Förderung von Kooperation, Fusionierung
Nebenher brauchen wir aber auch eine Aufhebung der unzeitgemäßen künstlichen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.
In dem heutigen Nebeneinander sind nach wie vor Über-, Unter- und Fehlversorgung zu verzeichnen. Um eine hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, wird man diese Grenzen Schritt für Schritt überwinden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an vielen Krankenhausstandorten gibt es große Probleme. Der Antrag von CDU und FDP enthält keine Ansätze, sie zukunftsweisend anzupacken. Frau Ministerin, handeln Sie! Ausgesessen haben Sie das Problem lange genug.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will nur kurz auf zwei für meine Begriffe schwache Argumente eingehen.
Wenn Sie versuchen, hier die Pflege zu thematisieren, ist das für mich nichts weiter als ein Ablenken vom eigentlichen Thema „Investitionen im Krankenhausbereich“.
Hier die Pflege unterzumauscheln, geht grundsätzlich fehl. Weil wir das Thema ernst nehmen, weil es so ein wichtiges Thema ist, haben wir einen Antrag zur Pflegeausbildung auf den Weg gebracht. Wir werden das intensiv, zielgerichtet und zukunftsorientiert weiter betreiben.
Der zweite Punkt, den ich noch ganz schnell ansprechen will: Ihnen dauert es zu lange. Ich habe manchmal das Gefühl, hier sitzt eine gespaltene Persönlichkeit. Auf der einen Seite sagen Sie, es dauert alles zu lange. Auf der anderen Seite unterstützen Sie, wenn es zügig geht - wie heute morgen bei der Wohnraumförderung -, Anträge, alles noch einmal in den Ausschuss zu schicken und alles zu verzögern und noch länger zu machen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Das Wohn- raumfördergesetz hat drei Jahre ge- dauert! Drei Jahre überfällig! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das waren jetzt aber schwache Argumente!)
Ich stelle fest, dass Sie mit dieser Vorgehensweise lediglich versuchen, Sand ins Getriebe zu kippen, damit die Dinge eben nicht so schnell und zügig laufen.
Dass es Unterschiede bei der Interpretation von Berichten und Stellungnahmen gibt, haben wir gestern beim Kinderschutz hervorragend gesehen. Da gab es eindeutig Verleugnungsprozesse.
Die gibt es auch jetzt hier. Das Wohnraumfördergesetz hat drei Jahre gedauert. Bei diesem Punkt warten wir schon sechs Jahre. Das ist lange genug. Sie kriegen beide Bereiche, den Krankenhaus- und den Pflegebereich, nicht auf die Reihe. In beiden brennt es lichterloh. Es wird Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es nützt natürlich weder den Patienten noch den Krankenhausträgern, wenn wir hier von lichterlohen Bränden sprechen. Dann müssen wir allenfalls die Feuerwehr rufen, aber in der Sache kommen wir nicht weiter.
Ich stelle fest: CDU und FDP haben einen Entschließungsantrag zum Thema „Investitionen im Krankenhausbereich“ vorgelegt, der die Richtlinien für die Weiterentwicklung aufzeigt. Natürlich ist da noch Detailarbeit erforderlich. Aber wozu haben wir ein Ministerium? Das wird natürlich die Detailarbeit vorlegen, und hinterher werden wir erneut darüber beraten können.
Ich finde es immer wieder schade, wenn hier aus Anhörungen, seien sie mündlich oder schriftlich, in unzutreffender Weise berichtet wird. Frau Tiemann hat behauptet, dass die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft vor dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit warne. - Das ist nicht richtig. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hat in ihrer umfänglichen Stellungnahme,