Das muss man sicherlich hinnehmen. Aber es wird auch ausdrücklich anerkannt, was in den letzten Jahren geschehen ist. Neben einer strukturellen Neuausrichtung, die mit unserer Initiative möglich wird, wird natürlich auch einiges einhergehen, was zu Veränderungen führt.
Sehr geehrte Kollegen, im Übrigen ist es so - das muss man vielleicht der Opposition noch einmal sagen -: Dass hier gehandelt wird und weiter gehandelt werden soll, belegt auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch dort sind weiterhin zusätzliche, neue Gelder eingestellt, die dann den Krankenhäusern zugute kommen sollen und werden.
Noch einmal kurz zu unserem Antrag. Es geht uns nicht nur um Geld, sondern auch um strukturelle Veränderungen. Ich nenne als Beispiel die Leistungskriterien. Diese Kriterien werden in der Anhörung ebenso ausdrücklich begrüßt wie die Bettenpauschale mit einem Sockel. Dass den Krankenhausträgern mehr Eigenverantwortung gegeben werden soll, wird ebenfalls begrüßt. Die spätere Evaluation wird nicht nur akzeptiert, sondern für erforderlich gehalten.
Ich will noch kurz auf den Änderungsantrag der SPD eingehen. Ehrlich gesagt, am meisten hat mich schockiert, welche Panik und Stimmung in dem Antrag gemacht wird. So ist darin z. B. von einem sich bereits abzeichnenden Kliniksterben die Rede. Ich halte es für unverantwortlich,
mit einer solchen Diktion Anträge zu schreiben. Ich frage mich, ob hier gar nicht an die Patienten vor Ort oder an die Beteiligten und die Mitarbeiter gedacht wird. Ich finde, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Nun konkret zum Antrag. Nr. 1 enthält die üblichen Klagen. Zu Nr. 2: Keiner will eine Verfestigung vorhandener Überkapazitäten. Die Nrn. 3, 4, 5, 6 und 7 enthalten Allgemeinplätze; das ist nichts Neues. Man kann also in Bezug auf den SPDAntrag sagen: Es ist alles schon gesagt worden, nur noch nicht von der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändert nichts daran, dass CDU und FDP zusammen mit der Landesregierung zukunftssicher, zukunftszugewandt und im Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen zügig gearbeitet haben. Jetzt wird etwas auf den Weg gebracht, wozu die Landesregierung sicherlich in Kürze ein Konzept vorlegen wird.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle den Blick auf den Koalitionsvertrag in Berlin zu lenken. Dieser enthält ein Bekenntnis zu leistungsfähigen Krankenhäusern bei verlässlicher Investition und Finanzierung. Damit wird deutlich, dass wir uns auch insoweit im Einklang mit der bundespolitischen Ebene befinden.
„Daher unterstützen wir den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen im Grundsatz uneingeschränkt.“
sage auch an Ihre Adresse: Die CDU und die FDP werden gemeinsam mit dieser Landesregierung die Krankenhäuser in Niedersachsen fit für die Zukunft machen, und das ist gut so.
Der Kollege Schwarz erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Sie kennen das Verfahren, Herr Kollege. Bitte schön!
(Norbert Böhlke [CDU]: Aber etwas Kluges sagen! - Björn Thümler [CDU]: Das ist in der Geschäftsordnung aber nicht geregelt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos, ich habe mich nur aufgrund Ihrer letzten Äußerungen gemeldet. Sie sagten, von Kliniksterben zu sprechen, sei übel gegenüber den Krankenhäusern.
Frau Mundlos, lesen Sie doch einfach einmal das, was wir bekommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass wir in den nächsten Jahren 10 bis 20 % aller Krankenhäuser verlieren werden. Das ist doch nicht unsere Erfindung, sondern das ist die Aussage der Fachleute. Angesichts dessen bitte ich Sie, nicht solche Reden zu halten, sondern das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Das hat nämlich etwas mit Krankenhauspolitik zu tun.
Zweite Anmerkung: Sie haben gesagt, Sie machen die Krankenhäuser in Niedersachsen fit. Allerdings ist in allen Statistiken nachzulesen: Während im Jahre 2000 in diesem Land noch 235 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen ausgegeben worden sind, waren es im Jahre 2007 nur noch 121 Millionen Euro. Das ist fast eine Halbierung der Investitionsmittel für Krankenhäuser. Das merken die vor Ort auch; die gehen nämlich alle auf dem Zahnfleisch.
Schauen Sie sich einmal an, wie Sie dann noch nachlegen. Sie stellen sich hier hin und führen aus, wie sicher Sie die Krankenhäuser machen. Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? - Schauen Sie einmal in die aktuelle Auflistung der ersparten globalen Minderausgabe. Wissen Sie, wie Sie diese im Jah
re 2008 erwirtschaftet haben? - Sie haben mehr als 3 Millionen Euro zusätzlich aus dem Krankenhaussektor herausgezogen. Niedersachsen ist bei der Krankenhausfinanzierung mit großem Abstand das Schlusslicht in der Republik. Unsere Krankenhäuser stehen am schlechtesten da. Das ist das Versagen dieser Landesregierung und dieser Ministerin.
Herr Schwarz, das ist wieder einmal die übliche Diktion. In der Hinsicht sind Sie einfach berechenbar. Das kann ich gar nicht anders feststellen.
Wie Sie das zum Teil interpretieren und hier darstellen - das schreiben Sie dann auch noch in Anträge hinein, die landesweit verteilt werden -, indem Sie von einem sich bereits abzeichnenden Kliniksterben sprechen,
Sie haben gesagt, Sie hätten an der Stelle viel mehr Geld ausgegeben. Dazu sage ich Ihnen eines: Das, was wir im Jahre 2003 vorgefunden haben, kann man einfach nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen.
Sie sollten einmal in den Spiegel schauen und sich fragen, wie viel Verantwortung Sie für die Situation der Krankenhäuser zu übernehmen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle gerade fest: Wenn zwei Menschen das Gleiche lesen, verstehen sie noch lange nicht dasselbe. Ich finde das sehr bedauerlich.
Anlässlich des von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebrachten Antrages zur Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich keimte bei uns ein bisschen die Hoffnung auf, dass da etwas passiert, was bitternötig ist und was diese Landesregierung im Übrigen seit 2003 zugesagt hat. Sechs Jahre Findungsprozess - das sollte auch dieser Landesregierung reichen.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht einen akuten Handlungsbedarf für Baumaßnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Der gesamte Investitionsstau wird auf 1 Milliarde Euro beziffert. Ein Drittel - das ist Fakt; das kann man auch nicht weglesen - unserer rund 197 Krankenhäuser steht vor dem Kollaps. Das heißt, in unserer Krankenhauslandschaft zündelt es nicht nur, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es brennt, und zwar lichterloh.