Stattdessen bedienen Sie Ihre Klientel. Ich finde das wirklich erbärmlich. Wo ist eigentlich die Kanzlerin, die uns versprochen hat, dass sie allen Menschen in dieser Republik zu dienen hat und nicht nur denen, die Steuern zahlen, meine Damen und Herren?
Sie wollen nicht den Menschen helfen, denen es am schlechtesten geht. Sie machen keine neuen Mindestlöhne und wollen sogar die bestehenden auf den Prüfstand stellen.
Dazu sage ich Ihnen: Ohne neue Mindestlöhne ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze eine weitere Subventionierung des Niedriglohnbereichs. Dieser Sektor wird weiter wachsen, weil die Löhne weiterhin durch ALG II aufgefüttert werden.
Das kostet Milliarden. Wissen Sie, wie Sie die bezahlen wollen? - Aber darauf kommt es Ihnen ja wahrscheinlich auch nicht mehr an. Das ist jetzt alles schon egal nach dem Motto: Wir haben den Kuchen jetzt schon dreimal verfrühstückt, dann können wir noch einmal 20 Milliarden Euro Schulden obendrauf packen.
Das Verbot sittenwidriger Löhne ist genauso eine Augenwischerei wie die Anhebung des Schonvermögens. Sittenwidrige Löhne sind nämlich schon lange verboten. Dafür gibt es bereits Gesetze. Bei Ihnen sind Löhne von 2,03 Euro für eine Friseurin oder etwas mehr als 3 Euro für jemanden im Wachgeschäft in Ordnung, die sind nach Ihrer Meinung nicht sittenwidrig. Ich finde es unmoralisch, dass man so mit Menschen umgeht. Das kann doch nicht der Anspruch einer christlichen Partei sein!
Und dann behaupten Sie noch allen Ernstes, dass Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag einen Schutzschirm für Arbeitnehmer aufspannen. Ich zeige Ihnen einmal, wie dieser Schutzschirm aussieht.
Einen solchen Schutzschirm haben Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande aufgespannt: Durchlöchert bis ins Letzte. Die werden nass bis aufs Hemd werden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Nicht einmal damit kann sie umgehen! - Das spricht ja gegen das Waffengesetz!)
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Vertragswerk wird vielen genommen, aber es wird natürlich - ich will gerecht sein - auch vielen gegeben. Bei Ihrer Klientel ist für jeden etwas dabei: Die Apotheker kriegen das Abgabemonopol, den Ärzten wird die Konkurrenz durch die medizinischen Versorgungszentren vom Hals gehalten, die Steuerberater kriegen neue Kunden, die privaten Versicherer auch, die Zahnärzte kriegen mehr Geld, und die Pharmaindustrie kriegt neue Schutzzäune und muss sich an der Konsolidierung der Krankenkassen nicht beteiligen. Das ist der Abschied von der Solidarität, den Sie insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung einleiten!
Meine Damen und Herren, die Sekretärin und ihr Chef, der Konzernchef, zahlen am Ende dasselbe. Und Sie sagen, gerecht sei der Ausgleich über das Steuersystem. Ich frage die Damen und Herren von CDU und FDP, diese großen Haushälter: Wo ist eigentlich die Liste der FDP mit den Einsparmöglichkeiten geblieben, dieses dicke Buch, das Sie sonst immer hochgehalten haben?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Dürr ist schon abgehauen! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Weil alles schon ein- mal gesagt wurde! Das hat Herr Wen- zel doch alles schon erzählt!)
Haben Sie das eigentlich eingestampft, ehe Sie in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind? Der soziale Ausgleich kostet mindestens 20 Milliarden Euro. Wie wollen Sie den finanzieren? Wollen Sie noch einmal 20 Milliarden Euro auf den Schuldenberg packen, weil es schon nicht mehr darauf ankommt? „Heidewitzka, Schulden machen, bis der Arzt kommt“ - das ist Ihre Devise.
Die Süddeutsche Zeitung hat zu der Gesundheitsprämie geschrieben: „Die Zoff-Pauschale wird die Koalition noch beschäftigen.“ Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren: Das glaube ich auch.
Insgesamt hätte ich wirklich gedacht - irgendwie bin ich manchmal doch noch Optimistin, vielleicht auch Idealistin -, dass eine Partei, die das „C“ im Namen führt, sich ein bisschen mehr daran orientiert. Ich finde auch, dass in Krisenzeiten die Bibel vielleicht die bessere Orientierung ist als die Einflüsterungen der Lobbygruppen.
So möchte ich zum Abschluss an Matthäus 12, 24 erinnern - das hätte in den Verhandlungen ein Motto für Sie sein können -: „Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, denn dass ein Reicher ins Reich Gottes komme.“ Daran habe Sie sich nicht orientiert, meine Damen und Herren; denn leider ist es mit Ihnen ja so: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP sozial ist.
Meine Damen und Herren, trotz noch vorhandener Restredezeiten liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
17. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1755 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1786 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1795 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1796
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, wie immer erst am Freitag, und zwar diesmal am 30. Oktober, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 17. Eingabenübersicht in der Drs. 16/1755 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Wortmeldungen sehe ich nicht.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Einzige (abschließende) Beratung: Benennung des niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die Mandatsperiode 2010 - 2014 - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/1616 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/1706 neu
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher sofort abstimmen.
Drs. 16/1616 ersichtlichen Benennungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ich die Sitzung bis 15 Uhr unterbreche. Ich wünsche Ihnen guten Appetit in der Mittagspause.
a) Zustimmung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung der Landesregierung - Drs. 16/1800 und Drs. 16/1801
Mit Schreiben vom heutigen Tag, das Ihnen in der Drs. 16/1800 vorliegt, hat Ihnen Herr Ministerpräsident Wulff davon Kenntnis gegeben, dass Herr Dr. Rösler seinen Rücktritt als Minister erklärt hat.
Ich danke Herrn Dr. Rösler an dieser Stelle für seine dem Land Niedersachsen geleisteten Dienste und wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute.
Wir können Herrn Dr. Rösler diese guten Wünsche am Freitag auch noch persönlich übermitteln, weil er die Absicht hat, sich an diesem Tage am Rande der Plenarsitzung persönlich zu verabschieden.
Mit einem weiteren Schreiben vom heutigen Tage, das Ihnen in der Drs. 16/1801 vorliegt, hat Herr Ministerpräsident Wulff ferner mitgeteilt, dass er beabsichtigt, den Landtagsabgeordneten Jörg Bode zum Minister zu berufen. Er bittet dafür um die Zustimmung des Landtages. Herrn Bode soll die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen werden.
Wir kommen jetzt entsprechend dem Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten zur Abstimmung. Wer dieser Berufung die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Hand
zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist diesem Wunsch Rechnung getragen worden.