Ich denke, wir sind uns im Hinblick auf die Probleme einig, die dort im Wesentlichen bei der Bahn zu suchen sind. Trotzdem muss Schluss sein mit Sonntagsreden. Es kann nicht sein, dass immer nur eines passiert: Klappt es, ist die Regierung verantwortlich, klappt es nicht, sind die anderen schuld.
Das ist ja das Motto, wonach Sie verfahren. So kann man keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in Niedersachsen machen.
Wir brauchen eine ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik und vor allen Dingen eine Stärkung der Innovationsfähigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Schiffbau brauchen wir - das ist für uns alle wichtig - auch in Niedersachsen ein Umsteuern in Zeiten der Krise. Das Gutachten gibt dafür eine gute Chance, und wir sind damit auf dem richtigen Weg.
Aber wir brauchen auch einen Kapitän, der nicht Steuersenkungen fordert, sondern Geld für Innovation, für unsere Hochschulen und für Bildung verlangt. Das muss die Forderung für die Zukunft sein, nicht aber das Thema Steuersenkung, die Sie in den Mittelpunkt stellen.
Lassen Sie mich auf den Anfang zurückkommen: Nach dem Dümpeln von Minister Hirche bei gutem Wetter sind wir jetzt in schwerer See mit einem Kapitän, von dem ich nicht weiß, ob er den Kurs im Blick und das Schiff in seiner Gewalt hat.
Der Antrag kann dafür sorgen, dass auf der Brücke vielleicht doch etwas mehr Verantwortung und etwas mehr Kontinuität zum Tragen kommen, und zwar mit dem Blick darauf, was mit Schiffen in rauer See passiert, die keinen guten Kapitän haben. Dies könnte ich Ihnen am Beispiel der Bildungspolitik mit Frau Heister-Neumann und am Beispiel der Finanzpolitik mit Herrn Möllring illustrieren. Dann geht das Schiff nämlich unter, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum eine Woche vergeht ohne Horrormeldungen aus der maritimen Wirtschaft. Der Gütertransport ist stark eingebrochen, Werften bleiben auf bestellten Schiffen sitzen, und neue Aufträge sind nicht in Sicht.
Neben den weltweit bereits heute vorhandenen Überkapazitäten gibt es einen Weltauftragsbestand zur Handelsflotte von 10 000 Schiffen, die früher oder später zusätzlich in den Markt drängen werden. Da sind die derzeitigen Stornierungen von Aufträgen, die unsere Werften in existenzielle Be
drängnis bringen, aus einem ganz anderen Blickwinkel unserer maritimen Wirtschaft, nämlich aus Sicht der Reeder, sogar ein gutes Signal. Jedes heute abbestellte Schiff wird morgen nicht zusätzlich auf die Transportpreise drücken. Maritime Wirtschaft ist eben auch am Standort Niedersachsen ein komplexes Geschäft. Wir haben 20 Seeschiffswerften in unserem Land, und nicht alle sind im relativ krisenfesten Spezialschiffbau engagiert.
Was erwartet uns bei den Werften noch, neben der Katastrophe bei den Nordseewerken, die wir hier hoffentlich verhindern können?
Die Landesregierung hat zwar angekündigt, 300 Millionen Euro Brüsseler Geld in den Ausbau der Häfen zu investieren. Das nützt unseren Werften aber noch gar nichts. Die Zustandsbeschreibung im aktuellen Gutachten der NORD/LB macht deutlich, dass seit Längerem im Werftenbereich und in unserer gesamten maritimen Wirtschaft erheblicher Handlungsbedarf für die Wirtschaftspolitik in unserem Land besteht. Es spricht also alles dafür, zumindest in Deutschland oder besser noch in Europa eine abgestimmte maritime Wirtschaftspolitik zu betreiben, damit man in diesem Bereich, der ohnehin überbesetzt ist, nicht gegeneinander ansubventioniert.
Dieser Aspekt fehlt aber völlig im ansonsten in weiten Teilen konstruktiven SPD-Antrag. Auch warum in Ihrem Antrag immer nur von einer Abstimmung mit Bremen die Rede ist, aber der noch wichtigere norddeutsche Partner und Mitbewerber Hamburg gar keine Erwähnung findet, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier drückt sich die SPD im großkoalitionären vorauseilenden Gehorsam womöglich um eine Kritik am Bund und an Hamburg herum, die eine solche enge Kooperation und Abstimmung tunlichst vermeiden. Sonst würde nämlich klar werden, dass z. B. kein abgestimmtes Hafenkonzept vorliegt und die Häfen Hamburg und Wilhelmshaven munter für denselben Markt nebeneinander her staatlich subventioniert aufgepäppelt werden.
Diese Gesamtsicht fehlt noch in Ihrem Antrag, Herr Lies. Daneben finden wir bei der SPD auch das erneute Hochjubeln der Y-Trasse als vermeintliche Lösung des Problems der Hafenhinterlandanbindung. Sie ist dafür nicht konzipiert, sie ist zu teuer, sie hat dafür zu wenig Güterverkehrskapazitäten und kommt zu spät.
Wenn wir diese beiden Schwächen im SPD-Antrag in den Ausschussberatungen noch beheben können, wird einer gemeinsamen Beschlussfassung vonseiten unserer Fraktion nichts im Wege stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Maritime Wirtschaft ist unbestritten einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Niedersachsens. Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, kommen Sie jedoch entweder zu spät oder zu früh, je nach Blickwinkel.
Das gerade in der letzten Woche vorgestellte Gutachten spiegelt einige Punkte bereits wider. Es geht sehr detailliert auf regionale Schwerpunkte, Clusterbildung, Vernetzung im Land, niedersächsische Innovationsfähigkeit, Aus- und Weiterbildung, Entwicklungschancen und all die daraus resultierenden Handlungsansätze ein. Ich rate Ihnen daher dringend, sich dieses Gutachten gut durchzulesen.
Um nach der Wirtschaftskrise gerüstet zu sein, muss schon heute die Voraussetzung geschaffen werden, Wachstumsmärkte im maritimen Bereich zu erkennen und zu nutzen und Verbesserungen wie Vernetzungen vorzubereiten und zu unterstützen. Von daher ist der Antrag auch gut. Aber Sie unterstellen schon zu Beginn Ihres Antrages, die Unternehmen seien zu dumm, um sich beispielsweise der Kurzarbeit zu bedienen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu brauchen sie laut Ihrem Antrag Beratung und Unterstützung.
Wie beurteilen Sie eigentlich die Leistungsfähigkeit und das Wissen von Unternehmen? Dieses Steuerelement ist selbst bei kleinen Mittelständlern längst bekannt.
Genauso selbstverständlich ist bei uns seit Langem, dass wir Fachkräfte halten, ausbilden und weiterqualifizieren. Wir haben gerade Programme aufgelegt, die genau diese Maßnahmen fördern. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Fortbildung im Bereich der Logistik, die vor einigen Wochen in der Uni Osnabrück eingerichtet wurde und großes Interesse hervorrief. Um für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften einen besonderen Stellenwert zu erwirken, setzen wir insbesondere auf die gesonderten Kompetenz- und Innovationszentren. Das hat Herr Lies auch gar nicht bestritten. Hätten Sie gestern Zeitung gelesen, wären Sie auf die neue Einrichtung der MARIKO und der dort neu entstandenen Schiffssimulatoren gestoßen, beides neben der Seefahrtsschule Leer. Dies ist eine ganz besonders herausragende neue Leistung. Wir sind also durchaus an den Themen dran.
In der Innovation wird viel verlangt. Im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft der BRD, bei der die Innovationsquote gerade einmal 44% beträgt, liegt diese Quote beim Schiffs- und Bootsbau bei 80 bzw. 67 %.
Im neuen Gutachten wurde besonders deutlich herausgearbeitet, wo die Stärken der maritimen Wirtschaft liegen und wo man durch Clusterbildung insbesondere im Verbund mit Hamburg und Bremen Verbesserungen erzielen kann. Hier wurde beispielsweise ersichtlich, wie die regionale Verteilung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erfolgt, wo räumliche Kristallisation und Spezialitäten in Niedersachsen zu finden sind und wie wir Fachkräfte ausbilden und weiter schulen können. Wir brauchen unser Licht hier nicht unter den Scheffel zu stellen. Mit neun Universitäten plus Hamburg und Bremen, fünf Fachhochschulen und sogar siebzehn Forschungs- und Bildungseinrichtungen im außeruniversitären Bereich, nicht zu vergessen vier Schulen für den fachlichen Bildungsbereich in Seefahrt, Bohrtechnik und Schiffsmechanik, sind wir als Land Spitze in Deutschland. Wir werden uns mit der Weiterentwicklung nun sehr differenziert auseinandersetzen und daraus wie bisher wichtige Maßnahmen zum Wohle des Standorts Niedersachsen und der in der maritimen Wirtschaft tätigen Unternehmen ableiten.
dass es sich bislang so kräftig eingesetzt hat, um zu forschen und weiterzuentwickeln. In dem Gutachten wurden auch Stellungnahmen herausgearbeitet, die uns in Zukunft bei den Maßnahmen weiterbringen, die es uns erlauben, mit der Situation umgehen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Monaten wurde in diesem Hause der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag „Neue Chancen der Maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen“ in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dieser hat seinen Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ gebeten, die Mitberatung aufzunehmen; dort steht der Antrag jetzt zur Beratung an.
Da sich die Thematik beider Entschließungsanträge nur unwesentlich unterscheidet und der Antragsteller sicherlich verhement bestreiten würde, das Ganze habe etwas mit Wahlkampf zu tun
oder gar damit, dass man sich mit diesem Papier als vermeintlich in der Sache versierter Vertreter der Interessen der maritimen Wirtschaft empfehlen möchte, lohnt sich der detaillierte Blick auf die spezifischen Unterschiede zwischen beiden Anträgen durchaus.
Denn es wird sicherlich einen gewichtigen Grund, nämlich die Besonderheit einzelner Aspekte, dafür geben, dass ein eigener Antrag eingebracht wurde, statt sich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen inhaltlich auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Allgemeinplätze zur Kurzarbeit, die Sie, Herr Kollege Lies, unter Nr. 1 aufstellen, sind dies sicherlich nicht, und die Forderungen nach Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten waren seinerzeit auch in unserem An