Über zwei Punkte möchte ich gern mit Ihnen sprechen. Ich rede die Situation in diesem Land nicht schlecht. Ich beziehe mich auf Studien und Unterlagen. Ich empfehle Ihnen, sich ganz einfach einmal diese Studie des DGB anzusehen, die von dem Institut für Regionalforschung der Uni Göttingen erstellt wurde. Darin lesen Sie Fakten und Zahlen dazu, wie die Situation von Arbeitskräften in Niedersachsen ist, wie sie sich verschlechtert hat und wie die Realität in diesem Land aussieht. Verschließen Sie sich doch nicht davor!
Reden Sie es nicht schön, dass es Leiharbeit in diesem Land gibt! Herr Höttcher, ich möchte Sie einmal erleben, wenn Sie in dieser Situation wären, wenn Sie nicht wüssten, welchen Job Sie in vier Wochen haben und wie viel Sie dann verdienen. Dann würden Sie nicht sagen, es ist eine tolle Situation, dass es die Leiharbeitsbranche gibt.
(Zuruf von der CDU: Es gibt aber vie- le, die sagen, das ist eine bessere Si- tuation! - Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Höttcher, dass Sie sagen, die Stammarbeitsplätze wurden erhalten, dafür mussten nun leider die Leiharbeiter gehen, das ist faktisch richtig. Aber wir als Linke können absolut nicht zulassen, dass man so in diesem Land eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft etabliert, um das auch noch gutzuheißen.
Es hat sich der zuständige Ressortminister, Herr Dr. Rösler, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Höttcher hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kollege Schminke eigentlich einen Antrag, der mit einem Antrag vom Ende des letzten Jahres identisch ist, noch einmal eingebracht hat - mit der einzigen
Ergänzung, dass man die EU-Richtlinie, die erst in der Folge in Kraft getreten ist, im Rahmen einer Initiative auf Bundesebene voranbringt.
Aber die Diskussion zwischen den Sozialdemokraten und den Linken hier im Hause zeigt doch die eigentliche Absicht des Antrages. Es geht nicht primär darum, die Situation der Leiharbeiter oder Zeitarbeiter zu verbessern. Es geht vielmehr darum, mit diesem Antrag das Spiel zu spielen: Wer ist eigentlich die linkere Partei in Deutschland, die SPD oder die Linkspartei? - Ich finde das Thema zu wichtig, als dass man eine solche Diskussion führt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn in der Tat geht es ja um die Umsetzung der EU-Richtlinie, so wie es auch in Ihrem Antrag angesprochen wird. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir uns einmal darüber informiert, wie dieses Thema auf Bundesebene vorangebracht wird. Sie wissen, es gibt dort einen Referentenentwurf, der aufgrund der zu Ende gehenden aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr Kabinettsreife erlangen wird. Aber schon bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass wesentliche Punkte, die die SPD in Niedersachsen in ihrem Antrag fordert, von der SPD-Bundespartei, nämlich vom Ressortminister Herrn Scholz - auch das wurde schon angesprochen -, gar nicht übernommen wurden. Das betrifft namentlich das Synchronisationsverbot und die Höchstüberlassungsdauer.
Insofern muss man sich doch die Frage stellen, welche Sozialdemokratie denn nun gilt. Die Sozialdemokratie in Niedersachsen muss sich die Frage stellen, ob sie nicht doch einen eher populistischen Antrag gestellt hat, obwohl sie ganz genau weiß, dass der zuständige Ressortminister auf Bundesebene nicht im Traum vorhat, diese Forderungen zu übernehmen. Ich halte das für wenig seriös.
Ich meine, das Instrument der Zeitarbeit darf man an dieser Stelle nicht verteufeln. Man darf es aber auch nicht als Allheilmittel verkaufen. Aber darüber sind wir uns ebenfalls einig. In guten Zeiten hilft es, sehr schnell Beschäftigung aufzubauen, Belastungsspitzen in einem Unternehmen über das Personal aufzufangen, aber es bedeutet eben auch in schlechter werdenden Zeiten wie jetzt, dass dies die ersten Arbeitnehmer sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben nie etwas anderes behauptet. Das gehört zum Wesen der Zeitarbeit, der Leiharbeit, und das macht den Umgang damit so schwie
rig. Deshalb ist es richtig, sich mit einer Verbesserung der Situation in dieser Branche seriös auseinanderzusetzen.
Wenn man an dieser Stelle eine Verschärfung will, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, Herr Will, dann würde das dazu führen, dass bei einem Anspringen der Konjunktur diejenigen, die jetzt aufgrund der schlechter werdenden Konjunktur gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, es künftig noch schwerer haben werden, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen, weil es plötzlich schlechtere Rahmenbedingungen gibt. Das würde die Chancen für diejenigen, die in einer schwierigen Situation sind, nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab. Es wäre an der Zeit, auf der Bundesebene dieses Thema seriös anzugehen, dann natürlich in der neuen Legislaturperiode. Aber man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Forderungen, die Sie aufgestellt haben, am Ende von Herrn Scholz übernommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1207 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Zweite Beratung: Budgetrecht des Parlaments achten - Nachtragshaushalt 2009 sofort vorlegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1319 - Beschlussemp
Zweite Beratung: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Planungsfehler verhindern - deshalb jetzt weiteren Nachtragshaushalt 2009 und korrigierte Finanzplanung vorlegen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1336neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1520
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Geuter von der Fraktion der SPD. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Eindruck zu erwecken versucht, allein die Vertreter der CDU und der FDP seien die einzigen seriösen Haushaltssanierer, während den Vorgängerregierungen unverantwortliche Schuldenpolitik unterstellt wurde.
In Ihrer ersten mittelfristigen Finanzplanung haben Sie ehrlicherweise zumindest noch zugegeben, dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Verschuldung und den wegbrechenden Steuereinnahmen gibt, dass also auch externe Faktoren auf einen Haushalt einwirken. Diesen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und Haushaltslage haben Sie in den darauffolgenden Jahren völlig ignoriert. Die sich dank steigender Steuereinnahmen erfreulicherweise verbessernde Haushaltssituation haben Sie allein als Ergebnis der CDU/FDP-Haushaltspolitik vereinnahmt.
Als Gipfel Ihrer Versprechungen haben Sie vor der Landtagswahl 2008 sogar eine Nettoneuverschuldung null im Jahre 2010, den Beginn der Tilgung der Schulden und die Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte versprochen, um Risiken für zukünftige Haushalte zu minimieren.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nachvollziehbar, dass Sie lange versucht haben, an Ihrer Legendenbildung festzuhalten. Das ist Ihnen im letzten Jahr durch den Nachtragshaushaltsplan 2008 noch einmal gelungen, mit dessen finanziellen Transaktionen Sie Liquidität ins nächste Haushaltsjahr, nämlich in dieses Jahr, übertragen konnten.
In diesem Jahr haben Sie wiederum lange versucht, zu suggerieren, Niedersachsen sei die Insel der Seligen, die Wirtschaftskrise werde uns hier nicht treffen, und wir könnten so weitermachen wie bisher.
Meine Damen und Herren, dieser Versuch ist gescheitert; denn auch einer CDU/FDP-geführten Landesregierung stehen keine Haushaltsparameter zur Verfügung, mit denen man diese Einnahmeausfälle kompensieren könnte.
Der Niedersächsische Finanzminister hat schon bei dem Erlass der Haushaltssperre Mitte dieses Jahres feststellen müssen, dass es ihm damit allein nicht gelingen wird, die Steuermindereinahmen, die schon für dieses Jahr zu erwarten sind, zu kompensieren. Allerdings hat er damals noch zugesagt - daran erinnere ich Sie gerne; das kann man auch nachlesen -, dass er die zu erwartenden Steuermindereinnahmen nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung ausgleichen müsse, sondern dass ihm dazu auch noch andere Finanzierungsmittel zur Verfügung stünden.
Es kann allerdings nicht sein, dass eine Landesregierung mit Haushaltssperren und anderen Bewirtschaftungsvermerken die Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers unterwandert. Von daher haben wir schon vor der Sommerpause den Erlass eines Nachtragshaushaltsplans gefordert. Der Entwurf dafür liegt uns heute vollständig vor. Allerdings haben wir die Rahmendaten des Nachtragshaushaltsplanentwurfs und des Haushaltsplanentwurfs 2010 schon vor einigen Wochen zur Kenntnis nehmen können. Daraus können wir folgendes
Sie werden im Jahr 2010 keine Nettoneuverschuldung null hinbekommen. Sie verzichten auch nicht nur auf den versprochenen Pensionsfonds. Nein, Sie plündern darüber hinaus sogar noch den Versorgungsfonds im Einzelplan 13, der eigentlich erst ab dem Jahre 2017 zum Abbau von Spitzen bei der Beamtenversorgung dienen sollte.
(Heinz Rolfes [CDU]: Plündern? - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Ja, genau! Plündern! - Heinz Rolfes [CDU]: Wir geben ihn zweckgerichtet aus!)
Sie verzichten auf die versprochene Tilgung der Darlehen bei der ehemaligen Landestreuhandstelle und der jetzigen NBank im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Städtebausanierung. - Soviel zum Thema „nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik“.