Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit - das ist nicht von der Hand zu weisen -
sind die aktuellen Ausbildungsverträge mehr als ein Lichtblick. Die Unternehmen wissen, dass sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einen Mangel an Facharbeitern registrieren werden. Insofern ist es erfreulich, dass die Angebote für Ausbildungsplätze zunehmen. Dabei liefert selbstverständlich das duale Ausbildungssystem, an dem wir nicht rütteln sollten, eine gute Voraussetzung für diese positive Entwicklung, eine Entwicklung, um die uns, mit Verlaub, das gesamte europäische Ausland beneidet.
Wenn wir über Jugendarbeitslosigkeit sprechen - das werden wir morgen noch ausführlicher tun -, darf ich bemerken, dass wir mit einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp unter 10 % in der Bundesrepublik Deutschland weit unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten liegen.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat sich Herr Lies von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst geht unser Dank an die Betriebe, die ausbilden, sowohl im Bereich der Handwerkskammern als auch im Bereich der Industrie- und Handelskammern. Allen Betrieben, die auszubilden, gilt unser besonderer Dank. Die, die noch einen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen haben, müssen, denke ich, besondere Anerkennung bekommen.
Allerdings bedarf es doch einer besonderen Betrachtung der Situation. Ich danke Herrn Rickert, dass er die Zahlen gerade noch einmal genannt hat. Ich meine, dass sie wichtig für die Diskussion sind. Wir haben immerhin bis jetzt 550 Ausbil
dungsplätze im Bereich der IHK verloren. Ich kann es nur für den Bereich der IHK Oldenburg schildern: Dort sind bis Ende des Jahres noch 1 200 Ausbildungsplätze zu besetzen, damit wir überhaupt den Stand vom letzten Jahr erreichen. Der frühe Zeitpunkt der Ferien macht mir erhebliche Sorge, ob uns das in Zukunft noch gelingen wird.
Sehen wir uns die wirkliche Situation an. Herr Bley, wenn Sie so positiv darstellen, welche hohe Leistung die Landesregierung doch vollbracht hat, würde ich Sie bitten, einfach einen Blick auf die Zuschauerränge zu werfen. Dort sitzen junge Männer und Frauen, zum großen Teil Schülerinnen und Schüler. Am liebsten möchte ich einmal fragen, wie die Situation bei ihnen aussieht - die Bilanz wäre, glaube ich, ernüchternd -, wie eigentlich die Situation in den Schulen wirklich ist.
Meine Damen und Herren, wir haben das einmal hinterfragt. Wir haben die Haupt- und Realschulen und die berufsbildenden Schulen bei uns im Landkreis befragt. Klar, das ist ein Ausschnitt. Ich will das gerne zugeben. Aber dieser Ausschnitt macht deutlich, dass, bezogen auf alle Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in den Hauptschulen, gerade einmal 15 % und, bezogen auf die Realschüler, gerade einmal 25 % einen Ausbildungsplatz haben. Ich will zugeben: Nicht alle haben sich beworben.
Bezogen auf die Zahl derer, die sich beworben haben, sind wir gerade einmal bei 25 % respektive bei 40 %, die einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Sagen Sie den jungen Menschen, die hier oben sitzen, und den jungen Menschen in Niedersachsen, wie toll diese Landesregierung dafür sorgt, dass sie in Ausbildung kommen. Ihnen ist es eben nicht gelungen. Machen Sie es doch nicht schön, sondern nehmen Sie die realistischen Zahlen, und reden Sie ehrlich darüber. Das ist dringend erforderlich.
Herr Rickert hat ein paar wesentliche Fakten genannt. Was uns fehlt, ist eine wirkliche Datenbasis. Wenn Sie das Gespräch mit den Kammern und auch mit der Agentur für Arbeit suchen, werden Sie feststellen: Keinem, der gleichzeitig weiß, wie viele Ausbildungsplätze angeboten werden und wie viele Ausbildungsplätze besetzt werden, ist wirklich bekannt, wie viele Schüler die Schulen verlassen.
Genau das ist unser Riesenmanko. Wir neigen dazu, diese Zahlen immer wieder schönzureden. Wir wollen uns hier gegenseitig feiern. Aber das hilft doch den jungen Menschen nicht. Auf dem Markt sieht es doch ganz anders aus. Wir schieben 10 000 bis 15 000 junge Menschen vor uns her, die keine Ausbildung haben. Da hilft eine Steigerung um 500 Ausbildungslätze leider überhaupt nicht.
Wir kommen ja gleich noch intensiver zu Ministerin Heister-Neumann. Die Berufsorientierung in den Schulen läuft derart schlecht, dass wir eine Quote der Lösung von Ausbildungsverträgen von 17 % haben. Man muss sich das einmal vorstellen: 17 %! Und da sprechen Sie davon, dass Schülerinnen und Schüler in hervorragender Weise auf das Berufs- und Ausbildungsleben vorbereitet werden! Ich meine, da besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Da würde mit konsequenter Nachfrage und Kritik mehr erreicht als mit einem solchen Lob.
Der Anteil der Altbewerber an den Bewerbern um einen Ausbildungsplatz ist seit 2000 kontinuierlich von 39 % auf 51 % gestiegen. Die Zahl steigt immer weiter. Wir bauen an der Stelle leider überhaupt nichts ab. Daher diese Umfrage.
Gehen Sie einmal in die berufsbildenden Schulen. Auch dort habe ich nachgefragt: Wie sieht denn die Situation in den berufsbildenden Schulen aus?
Wer hat sich um einen Ausbildungsplatz beworben? Wer geht zur Berufsschule und hätte - das ist doch die Frage, die sich auch die jungen Menschen stellen - lieber einen Ausbildungsplatz? - 80 % der jungen Menschen an den berufsbilden
den Schulen antworten Ihnen, sie hätten lieber einen Ausbildungsplatz. Vor diesem Hintergrund können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen: Wir haben eine tolle Leistung vollbracht, die sind alle versorgt. - Sie sehen doch das erhebliche Defizit und die Probleme.
Was machen Sie mit dem doppelten Abiturjahrgang? - Sie stellen uns hier eine Zwischenbilanz vor, die ganz nett aussieht. Ich möchte aber nicht an die Bilanz Ende dieses Jahres denken.
Was ist mit dem doppelten Abiturjahrgang? Was ist mit der Vielzahl junger Menschen, die mit Abitur von den Schulen kommen, denen Sie den Zugang zum Studium verweigern, weil Sie Ihre wunderbaren Studiengebühren eingeführt haben, und die dann auf den Ausbildungsmarkt drängen und Probleme für die Absolventen der Haupt- und Realschulen verursachen?
Was machen Sie denn dann? Wo sind die Lösungskonzepte Ihrer tollen Landesregierung? Ich sehe da nichts. Sie müssen schon zeigen, was Sie da schaffen!
Wer sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansieht - ich finde, das gehört bei einer ehrlichen Betrachtung der wirtschaftlichen Situation dazu -, sieht:
Der letzte Satz. - Wir haben in Niedersachsen im SGB-III-Bereich eine Steigerung von über 20 % zum Vorjahresmonat. Diese Steigerung wird sich auch auf dem Ausbildungsmarkt auswirken.
Ich appelliere abschließend noch einmal an Sie: Wir haben mindestens 10 000 bis 15 000 Altbewerber. Wir haben junge Menschen, die Druck auf den Ausbildungsmarkt machen. Erinnern Sie sich an den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2007. Wir brauchen einen Pakt für Ausbildung, aber wir brauchen ihn gemeinsam von Land, Kammern und den berufsbildenden Schulen, weil wir nicht mehr allein in der regulären Form
Meine Damen und Herren, der nächste Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Rösler. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie alle kennen die Kennzahlen, die immer wieder genannt werden: 70 % aller Arbeitsplätze und 80 % aller Ausbildungsplätze finden wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen; 99,5 % der Unternehmen in Niedersachsen zählen zu dieser Größenklasse.
Die eben diskutierten Zahlen belegen eines, nämlich dass dies nicht nur bloße Kennzahlen sind, sondern dass diese Zahlen vom Handwerk auch gelebt werden. Deswegen schließt sich die Niedersächsische Landesregierung dem Dank der Fraktionen an das niedersächsische Handwerk ausdrücklich an.
Herr Rickert und auch Herr Lies haben die Zahl bereits genannt: Für dieses Jahr sind schon 33 733 Ausbildungsverträge vorzuweisen. Im Bereich der Industrie- und Handelskammern gab es nur einen kleinen Rückgang, aber eine deutliche Zunahme im Bereich der Handwerkskammern.
Das Handwerk hat zum dritten Mal in Folge mehr Ausbildungsverträge anzubieten gehabt als in den Jahren davor. Dies zeigt, dass man das Ziel der Ausbildung im Handwerk auch weiterhin sehr ernst nimmt und dass man dort Erfolge vorzuweisen hat, und das, obwohl sehr häufig über die Ausbildungsfähigkeit geklagt wird. Dies ist nicht nur eine Frage von Schulpolitik, sondern längst - unterhalten Sie sich einmal mit Handwerkern! - auch eine Frage von Familien- und Sozialpolitik.
Das Handwerk missbraucht diese Klagen aber nicht, um sich seiner Ausbildungspflicht zu entziehen, sondern - ganz im Gegenteil - trotz dieser mancherorten angesprochenen Schwierigkeiten bildet das Handwerk aus. Dies ist nicht nur eine