Zu 2: Die Teilnehmer dieser Musikveranstaltung sind nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizeidirektion Braunschweig als Anhänger oder Angehörige der rechten bzw. rechtsextremistischen Szene zuzuordnen.
Die zwei Anmieter des Festzeltes sind der Polizei namentlich bekannt; sie sind der rechten bzw. rechtsextremistischen Szene angehörig und handelten vermutlich als sogenannte Strohmänner für
den eigentlichen Initiator und Organisator der Veranstaltung, einer ebenfalls polizeibekannten männlichen Person der rechten bzw. rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt, die in der Vergangenheit wiederholt in gleicher Weise in Niedersachsen äußerst aktiv derartige Musikveranstaltungen geplant und durchführt hat.
Zu 3: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind die szenebekannten Bands „Libertin“, „Propaganda“, „Sturmtrupp“ und „Section 88“ vor Ort gewesen.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 39 des Abg. Patrick Humke-Focks (LINKE)
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung im Bereich der Alkoholprävention für junge Menschen?
Der jüngste niedersächsische Fall eines 14Jährigen mit - nach Presseberichten - einer Alkoholvergiftung von 4,9 Promille hat erneut verdeutlicht, dass ein massives Problem im Bereich der Alkoholprävention für Jugendliche in Niedersachsen auszumachen ist.
Trotz der medialspektakulären Aufmerksamkeit stellen diese und andere Vorfälle des Phänomens „Komasaufen“ nur die Spitze eines Eisbergs dar. Denn neben diesen Vorfällen ist eine generell erhöhte Gefährdung von Alkoholsuchterkrankungen für jüngere Menschen zu konstatieren, die nicht immer sichtbar ist, aber dennoch negative Konsequenzen für die Zukunft der jungen Menschen hat.
Mit dem Projekt HaLT (Hart am Limit) hat das niedersächsische Sozialministerium auf jüngste Entwicklungen reagiert und ein Programm entworfen, dass auffällig gewordenen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern Hilfen anbietet. Schwer erreichbar bleiben Kinder und Jugendliche, deren Alkoholkonsum nicht augenscheinlich ist bzw. nicht zur Kenntnis genommen wird.
Das Sozialministerium hat nach dem oben genannten Vorfall angekündigt, vermehrt Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, obwohl viele Beispiele - wie gerade auch das jüngste - zeigen, dass Kinder und Jugendliche auf anderen Wegen Zugang zum Alkohol erlangen und obwohl dieser Einsatz von Jugendlichen pädagogisch als fragwürdig gilt.
Dagegen hat kürzlich eine von der DAK in Auftrag gegebene Studie verdeutlicht, welche folgenschwere Bedeutung die Werbung für Alkohol bei Kindern und Jugendlichen hat. Hierbei waren die wenigen Jugendlichen, die erst spät und nur äußerst selten mit Alkoholwerbung in
Berührung kamen, signifikant weniger vom Alkoholkonsum oder gar von Alkoholexzessen betroffen. Neben der Bedeutung der Werbung ist ein kulturelles Problem anzusprechen, nach dem Alkohol nach wie vor als die gesellschaftlich anerkannte Droge erlebt wird. Auch das Beispiel des Nikotinkonsums zeigt, dass Änderungen im kulturellen Umgang - partielle Werbeverbote und eingeschränkte Konsumbereiche im öffentlichen Raum - auch eine kritischere Einstellung zur Droge erwirken.
1. Welche konkreten Maßnahmen erwägt und plant die Landesregierung, um im präventiven Bereich dem Problem des Alkoholmissbrauchs von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen wirksamer entgegenzutreten?
2. Welches pädagogische und methodische Konzept steht hinter dem angekündigten Ausbau der Testkäufe durch Jugendliche, welche quantitativen und qualitativen Ergebnisse erwartet die Landesregierung, und inwieweit sieht sie dieses Konzept aufgrund negativer pädagogischer Wirkung als begrenzt an?
3. Erwägt die Landesregierung, sich für ein Alkoholwerbeverbot einzusetzen, und plant sie andere Maßnahmen, die das kulturelle Selbstverständnis der gesellschaftlich anerkannten Droge Alkohol in ein kritischeres Licht rücken?
Exzessives Trinken hochprozentigen Alkohols durch Jugendliche - insbesondere in der Öffentlichkeit - ist seit längerer Zeit ein bekanntes Phänomen. Die Landesregierung wirkt dem mit verschiedenen Präventionsstrategien entgegen. Präventive Maßnahmen stehen im Vordergrund, um den Entwicklungen frühzeitig zu begegnen und vor allem Suchtgefahren, die sich für Jugendliche daraus für ihr gesamtes zukünftiges Leben ergeben können, zu verhindern oder zumindest frühzeitig einzudämmen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die hohe Zahl der unter Alkoholeinfluss begangenen Gewaltdelikte zu reduzieren.
Die Alkoholprävention wird in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen, die Landesstelle Jugendschutz, das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, die Polizei und viele weitere Akteure kontinuierlich auch im Rahmen von Öffentlichkeitskampagnen aufgegriffen. Die „Aktionswoche Alkohol“ in Niedersachsen vom 13. bis 21. Juni 2009 ist nur ein aktuelles Beispiel für zahlreiche Aktivitäten, mit denen die Landesregierung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit problematischem Konsumverhalten und zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol aufruft. Umfangreiche Informationsmaterialien werden veröffentlicht und stehen Jugendli
Einen wichtigen Aspekt stellt auch die Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen, insbesondere der Verbote und Beschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes dar. Die bisherigen Erfahrungen u. a. mit Alkoholtestkäufen in Niedersachsen zeigen, dass diese Vorschriften bislang häufig nicht eingehalten werden. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, hat die Landesregierung Niedersachsen jugendliche Testkäuferinnen und Testkäufer eingesetzt und damit deutliche Erfolge zur Verbesserung des Jugendschutzes erreicht.
Im Rahmen eines Präventionskonzeptes der Landesstelle Jugendschutz im Auftrag des Sozialministeriums ist vorgesehen, auf den Ebenen des ordnungsrechtlich-kontrollierenden, des erzieherischen und des strukturellen Jugendschutzes tätig zu werden und eine Vielzahl von Aktionen in Niedersachsen zu initiieren und zu unterstützen.
Zu 1: Neben den Angeboten der Präventionsfachkräfte, der Durchführung des Projektes HALT (Hart am Limit)3 sind beispielsweise folgende Maßnahmen geplant:
- 5. Mai 2009 in Hannover - Treffpunkt City - Komatrinken auf öffentlichen Plätzen (in Kooperation mit dem Sozialministerium - Die Veranstaltung wird wegen der großen Nachfrage, über 300 Anmeldungen, am 17. September 2009 wiederholt
3 Hart am Limit (HaLT) ist ein vom BMG gefördertes Bundesmodellprojekt, das Kindern und Jugendlichen, die bereits durch exzessiven Alkoholkonsum aufgefallen sind, eine umfassende Beratung bietet. Gleichzeitig zielt das Projekt darauf ab, auf kommunaler Ebene durch Information und Prävention eine erhöhte Sensibilität beim Thema Alkoholkonsum unter Jugendlichen zu schaffen und zugleich die Verantwortlichen in den Kommunen aufzufordern, auf die Einhaltung des Jugendschutzes zu achten. Der durch das Nds. Sozialministerium beauftragte Caritasverband Osnabrück - Bundesmodellstandort von HaLT - hat die aus der Projektphase gewonnenen Erfahrungen in die Fläche des Landes Niedersachsen transferiert und weitere tragfähige Netzwerke geschaffen. Das Land Niedersachsen verfügt somit über ein umfassendes Angebot an HaLT-Standorten und damit über eine Vielzahl von Kooperationsnetzwerken, die erfolgreich dem riskanten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen mit einer wirksamen und effizienten Strategie begegnen.
- Zweimal pro Jahr die fünftägige Qualifizierungsmaßnahme „MOVE- Motivierende Kurzintervention für Drogen konsumierende Jugendliche“. Diese Maßnahme hat seit 2007 sieben Mal stattgefunden, insgesamt sind über 120 päd. Fachkräfte bereits fortgebildet worden.
- Dezember 2009: Kumpel Alkohol - Suchtpräventive Angebote für die Arbeit mit Jugendlichen, ein Schulungsangebot für Multiplikatoren.
Das in der Vorbemerkung erwähnte zusätzliche Präventionsprojekt, das über ein Jahr in Niedersachsen Maßnahmen entfalten soll, beinhaltet folgende Initiativen:
- ordnungsrechtlich-kontrollierender Jugendschutz in Kommunen und Landkreisen Zielgruppen: Jugend- und Ordnungsämter, Festveranstalter, Einzelhandel und Gastronomie
- erzieherischer Kinder- und Jugendschutz in Jugendarbeit, Schulen und Kinderarztpraxen Zielgruppen: pädagogische Fachkräfte aus Jugendarbeit und Schule, Kinder- und Jugendärzte
- struktureller Jugendschutz in Niedersachsen Zielgruppen: pädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter/innen aus Jugend-, Ordnungs- und Stadtentwicklungsbehörden, Polizei, Politiker/innen
Die Landesstelle bietet zu dem Thema Plakate, Infos und Broschüren für verschiedene Zielgruppen an, die im Rahmen des o. g. einjährigen Projektes überarbeitet bzw. neu entwickelt werden sollen.
Zur Information von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen hat das LKA Niedersachsen die sogenannte Jugendschutzdrehscheibe beschafft, die vielfältige Informationen zum Jugendschutz und über das Jugendschutzgesetz enthält.
Für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Erwachsene (insbesondere Erziehungsberechtigte sowie Betreuer/-innen in Jugendhilfe und Sport) wurde auf Ebene des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) der sogenannte Jugendschutztrainer (un
ter „www.polizei-beratung.de“) eingerichtet, ein interaktives Quiz zum Testen der eigenen Kenntnisse über den Jugendschutz.
Speziell für die Zielgruppen Gastwirte, Festveranstalter und ähnliche Gewerbetreibende wird ein themenbezogenes ProPK-Merkblatt „Jugendschutz - Checkliste für Festveranstalter“ herausgegeben; es gibt Ausrichtern Hinweise, wie Veranstaltungen unter Beachtung rechtlicher Vorschriften geplant und durchgeführt werden sollten.
Schon der Zielgruppe der Acht- bis Zehnjährigen soll die Problematik in geeigneter Weise bewusst gemacht werden. Dabei kann beispielsweise das vom LKA Niedersachsen herausgegebene Hausaufgabenheft für Grundschüler genutzt werden, das u. a. die Themen Alkohol, Rauchen und Sucht speziell aufbereitet.
Ziel der Maßnahmen für die Altersgruppe der Zehn- bis Dreizehnjährigen ist deren völlige Abstinenz in Bezug auf Alkohol und Drogen. Ein geeignetes Präventionsmedium im Sinne einer nachhaltigen Präventionsarbeit, die die Kinder zielgruppengerecht in die Gesamtthematik einbindet, ist das seit dem Jahr 2005 erfolgreiche PC-Abenteuerspiel „Luka und das geheimnisvolle Silberpferd“, das nunmehr mit einer Folgeversion erweitert wurde. In dem PC-Spiel „Luka und der verborgene Schatz“, müssen sich die Spieler/-innen u. a. bewusst mit den Themen Alkohol, illegale Drogen und Gewalt auseinandersetzen, um im Spiel weiterzukommen. Dabei wird die Zielgruppe altersgerecht über die negativen Folgen von Alkohol- und Drogenmissbrauch informiert; zudem wird ein Lernprozess angestoßen, durch den die Kinder spielerisch mit richtigen Lösungen für verschiedene Probleme vertraut gemacht werden; z. B. können sie auch lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
In Niedersachsen wurden 100 000 Exemplare der CD-ROM an die Polizeidienststellen verteilt. Darüber hinaus ist eine Version für Lehrer/-innen mit Spielbegleitheft verfügbar, das Vorschläge für die Unterrichtsgestaltung und Vorlagen für Unterrichtsmaterialien enthält.
Für die Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen ist Ziel der Maßnahmen die völlige Abstinenz in Bezug auf Drogen und bei Teilnahme am Straßenverkehr die völlige Abstinenz in Bezug auf Alkohol, ansonsten der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol.
gelegte Kampagne „Don't drink too much - stay gold“ (www.staygold.eu). Diese Kampagne will Aufmerksamkeit erregen und setzt auf den Einfluss der Gleichaltrigen; auf den erhobenen Zeigefinger wird bewusst verzichtet. Die Kampagne ist so konzipiert, dass ihre Botschaften jugendnah und eindringlich zugleich transportiert werden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußballbund (DFB) werben mit ihren prominenten Gesichtern, wie der Olympiasiegerin Lena Schöneborn und den Fußballern Per Mertesacker und Vedad Ibisevic, für die Kampagne.