Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Heister-Neumann! Wenn ich richtig gerechnet habe, gab es insgesamt 788 Anträge. Davon sind 211 bearbeitet worden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Werden Sie das Personal in der Landesschulbehörde künftig aufstocken? Werden Sie die Landesmittel aufstocken, um hier ein schnelleres Tempo an den Tag legen zu können?
Wir haben das Personal bereits aufgestockt. Das Personal wurde zahlenmäßig verdoppelt. Das ist das eine.
- Nein, nicht nur um eine Person, sondern wir haben eine Aufstockung von vier Personen auf acht Personen vorgenommen.
Zum anderen ist zu sagen, dass wir auch das Verfahren verschlankt haben. Ich glaube, auch das wird zu einer schnelleren Abarbeitung beitragen. Wir geben jetzt vor, dass die Kommunen mit einer Erklärung bestätigen können, dass die Erfordernisse des Förderprogramms erfüllt sind. Dann kann
man sicherlich noch sehr viel schneller vorankommen. Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahres einen hohen Anteil der Fälle abgearbeitet haben werden. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen die Anzahl der Plätze zur inklusiven Betreuung von Kindern in Krippen, also zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen, extrem schlecht ausgeprägt ist, frage ich die Landesregierung: Welche Bemühungen, Anstrengungen und Maßnahmen wird sie unternehmen, um in diesem Bereich einen bedarfsgerechten Ausbau zu erreichen? Wie sehen die Maßnahmen konkret aus?
Sehr geehrte Frau Flauger, auch das haben wir im Blick. Dazu gibt es einen Landtagsbeschluss und einen Modellversuch. Dieses Modell haben wir nicht nur schon beschrieben, sondern es befindet sich auch bereits in der Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mir zugetragen wurde, dass die Fördermittel des Bundes für den Krippenausbau, die im laufenden Jahr nicht abgeflossen sind, im Folgejahr angeblich nicht mehr zur Verfügung stehen sollen, frage ich die Landesregierung: Wie lange können die für das laufende Jahr zur Verfügung stehenden
Ja, das habe ich auch gesehen, Frau Kollegin Klopp. Sie haben recht. Die Frage ist aber nun einmal gestellt, und Frau Ministerin HeisterNeumann antwortet darauf.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sämtliche Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, den Kommunen auch tatsächlich zur Verfügung stellen können. Wir haben hier nach wie vor einen Disput mit dem Bund, der darin besteht, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die Vergabe der Mittel nicht mehr an die Bewilligungsbescheide gebunden werden soll, sondern nach Auffassung des Bundes erstmalig durch den Mittelabfluss bestimmt werden soll. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn die Bewilligungsbescheide ergangen sind, liegt es nicht mehr in unserer Hand, wann tatsächlich die Abarbeitung erfolgt, sondern das liegt dann in der Hand der Kommunen. Deshalb sind wir mit dem Bund diesbezüglich im Gespräch, Herr Brammer. Die Beschlusslage ist, dass die 16 Bundesländer mit 16 : 0 Stimmen entschieden haben, dass der Bund bitte auf die bisherige Verwaltungspraxis wieder zurückgreifen möge. Das wird er auch tun. Davon gehe ich aus.
Danke schön. - Frau Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die nächste Frage.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie viel von dem Geld, das der Bund dem Land Niedersachsen für den Krippenbau in den Jahren 2008 und 2009 zur Verfügung gestellt hat, ist abgeflossen? Frau Ministerin, ich wäre an einer nominalen Zahl und einer prozentualen Zahl interessiert.
Danke schön. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich jetzt Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Ich möchte die Landesregierung fragen, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket II bislang für den Krippenausbau bewilligt worden sind und warum eine kumulierte Inanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpaket dazu nicht möglich ist.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heister-Neumann. Sie haben das Wort.
Das kann ich Ihnen hier und heute nicht konkret sagen. Ich liefere Ihnen die Zahlen aber gern nach, sobald sie mir vorliegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in der Behandlung der Dringlichen Anfrage auch über die personelle Ausstattung gesprochen haben, frage ich die Landesregierung, wie sie den Anteil von Männern bei den Erzieherinnern und Erziehern erhöhen möchte.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heister-Neumann. Sie haben das Wort.
Herr Humke-Focks, es ist und bleibt nach wie vor die Entscheidung des Trägers, wen er tatsächlich einstellt. Das sind nicht wir, sondern das sind die Kommunen. Ich persönlich bin aber der Auffassung - ich würde das sehr stark befürworten -, dass wir tatsächlich mehr Erzieher in den Krippen haben sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie viele Kommunen machen von der Möglichkeit Gebrauch, die Mittel, die für die Tagespflege zur Verfügung stehen, in Mittel für den Krippenausbau umzuwandeln, und in welcher Größenordnung werden diese Mittel umgewandelt?
Bisher haben 36 Träger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es sind gut 13 Millionen Euro, ich glaube 13,6 Millionen Euro.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche konkreten Verbesserungen strebt die Landesregierung im Gesundheitsschutz und bei dem immer noch unzureichenden Personalschlüssel an?
Sie begeben sich damit auch in das Tarifrecht, d. h. in ein Verhältnis, das nicht wir mit den einzelnen Trägern haben, sondern das die Träger mit ihrem Personal haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass von den 74 Millionen Euro, die für das Land Niedersachsen für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung stehen, ganze 5 Millionen Euro abgerufen worden sind und das Land Niedersachsen Schlusslicht bei der Zahl der Plätze für die unter Dreijährigen ist, frage ich die Landesregierung: Wann wachen Sie endlich aus Ihrer Lethargie auf,
nehmen das Zepter in die Hand und schaffen entsprechend Plätze, damit wenigstens die Anträge bedient werden können, die vorliegen? 800 Anträge und ganze 200 bedient für das Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland! Wann wachen Sie auf?