Unsere Aktivitäten waren daher von der ersten Minute an auf breiten politischen Konsens ausgerichtet. Ich habe es nicht verstanden, dass die Sozialministerin unserer Einladung zur Anhörung am 4. Mai bis heute unkommentiert und unentschuldigt ferngeblieben ist. Dort waren alle relevanten Akteure anwesend. Ferner, Frau Ministerin, haben Sie leider Ihrerseits zu Ihrer Veranstaltung am 8. Juni mindestens die Oppositionsfraktionen nicht eingeladen und auf meinen Brief vom 3. Juni ebenfalls bis heute nicht reagiert.
Das Letzte, was die Betroffenen und die offensiv agierenden Einrichtungsträger wollen und gebrauchen können, ist die übliche politische Auseinandersetzung zwischen uns an dieser Stelle.
Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Freitag mit zwölf ehemaligen Heiminsassen Freistatt besucht. Ich erspare es mir, Ihnen Einzelheiten zu schildern, weil das teilweise nur schwer zu ertragen ist. Die sogenannten ehemaligen Besinnungszellen kann sich in Freistatt jeder noch unverändert ansehen. Freistatt ist übrigens vorbildlich in Sachen Aufarbeitung. Alle ehemaligen Heiminsassen erhalten Zugang zu ihren Akten und Bescheinigungen, auf denen steht, dass die damalige Zwangsarbeit nach heutigen Maßstäben sozialversicherungspflichtig gewesen wäre.
Es geht bei dem heutigen Beschluss nicht um Doppelstrukturen zu dem runden Tisch auf Bundesebene. Es geht ausschließlich um die Aufarbeitung der Landesgeschichte, die Sicherung der noch vorhandenen Akten und die Rolle des Landes als zuständiger Heimaufsicht. Es geht auch um die Hilfe für teilweise nach wie vor schwer
traumatisierte Menschen und die tabulose Information der Öffentlichkeit über die damaligen Zustände.
Es wäre gut, wenn wir schnell an die Umsetzung dieser Entschließung gehen und wenn es gelänge, eine von allen Seiten akzeptierte Persönlichkeit für die Leitung des Gesprächskreises zu finden. Dabei bitte ich zu beachten, dass der Verein ehemaliger Heimkinder nicht die Interessenvertretung in Niedersachsen ist und wohl auch auf Bundesebene versucht, den runden Tisch für eigene wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren.
Ich bin sehr froh, dass es uns über das Wochenende gelungen ist, einen tragfähigen und guten Kompromiss zu erreichen. Ich danke allen, die vielfältig dazu beigetragen haben, namentlich Herrn McAllister, Herrn Jüttner und vor allem Ihnen, Frau Mundlos.
Ich bin mir sicher, dass unser heutiger Beschluss eine wichtige Ermutigung für die Betroffenen und ein deutliches Signal an die Verantwortlichen darstellt. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Entscheidung, die wir hier heute hoffentlich gemeinsam treffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es kaum glauben, was man in Berichten ehemaliger Heimkinder liest. Es gab körperliche und psychische Grausamkeiten, Demütigungen, es wurde gequält, tagein, tagaus. Viele Mädchen versuchten Selbstmord zu begehen. Und das Schlimmste dabei ist: Es gab keinen Menschen, der geholfen hat, der versucht hat zu helfen. Die Betroffenen fühlten sich verlassen und verraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren wirklich elementare Menschenrechtsverletzungen. Es muss uns schon umtreiben, dass viele der Betroffenen heute noch unter Depressionen, Schlaflosigkeit und Ängsten leiden. Dabei - das muss einen schon bestürzen - ist es so, dass viele der Minderjährigen damals nur im Heim waren, weil ihre Eltern sich mit der Erziehung überfordert fühlten oder
Es gab Heime, in denen die verängstigten jungen Menschen häufig geschlagen und eingesperrt wurden, und es gab Unternehmen, für die die Heimzöglinge in den 60er-Jahren arbeiten mussten, ohne dafür auch nur einen Pfennig zu erhalten. Es war schwere Arbeit. Ich nenne beispielhaft nur das Torfstechen. Und wie lange musste man arbeiten? - Mitunter rund um die Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit etwa vier Jahren wird öffentlich über diese Misshandlungen und den Zwang zur Arbeit gesprochen. Der Deutsche Bundestag hat Anhörungen durchgeführt und einen runden Tisch gegründet. In Niedersachsen gibt es eine Hotline, eine erste Akteneinsicht. Eine erste Expertenanhörung unter Beteiligung Betroffener ist unter Leitung unseres Sozialministeriums erfolgt. Der heute vorliegende Antrag, der von den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD gemeinsam getragen wird, ist ein wesentlicher Baustein, um das Geschehene weiter aufzuarbeiten.
Es ist schon gut, dass der Landtag sieht und erkennt, dass hier viel Unrecht und Leid erlitten wurden und dass die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen sind. Deshalb müssen wir allen betroffenen ehemaligen Heimzöglingen auch unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Gerade deshalb müssen wir versuchen, bei der Sichtung der Akten, soweit sie noch vorhanden sind, mitzuhelfen, und uns auf die Seite der Betroffenen stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es soll Licht ins Dunkel gebracht werden. Deshalb soll auch ein Forschungsprojekt in die Wege geleitet werden. Wir wollen aber nicht nur den runden Tisch im Deutschen Bundestag unterstützen, sondern unter Einbeziehung von Experten soll auch der begonnene Gesprächsarbeitskreis fortgesetzt werden. Außerdem soll hier versucht werden, mit den Betroffenen eine bessere Situation für die Betroffenen herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte sind Kinderrechte. Das haben wir heute früh durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung eindrucksvoll belegt. Menschenrechte sind Kinderrechte. Die Menschenwürde braucht sich nicht erst zu entwickeln. Niemand muss sie sich verdienen. Menschenrechte sind Kinderrechte - von Anfang an.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute ein anderes Verständnis von Bildung und Erziehung haben und mit den Heranwachsenden anders umgehen. Ich hoffe sehr - ich weiß mich da in Einklang mit den Fraktionen von CDU und FDP -, dass den betroffenen Leidgeplagten geholfen werden kann. Es tut gut, zu wissen, dass unsere Kirchen und auch viele andere ihren Beitrag dazu leisten werden.
Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass der vorliegende Beschluss so deutlich formuliert gefasst werden kann. Allen voran danke ich unserer Sozialministerin, die sich von Beginn an sehr engagiert eingebracht hat. Ich danke aber auch dem Wissenschaftsminister für seine Zusage, sich zum erbetenen Forschungsprojekt positiv zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nie: Menschenrechte sind auch Rechte von Kindern - von Anfang an. Deshalb bitte ich auch die beiden übrigen Fraktionen, sich zu überlegen, ob sie dem vorliegenden Antrag nicht vielleicht doch in Gänze zustimmen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer am 19. Februar hier im Landtag konstruktiv geführten Debatte waren die Spannung und eine tatsächlich ergriffene Stimmung in der Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Heimkinder für alle Anwesenden spürbar. Das waren die seltenen Momente, in denen man eine Nadel hätte fallen lassen und dies hätte hören können. Bei mir keimte zumindest die Hoffnung auf, dass die Öffnung der Archive zum Zweck der Aufarbeitung der Geschichte der Heimkinder und eine materielle Entschädigung sowie die Einrichtung eines runden Tisches in Niedersachsen zum Greifen nahe sind. Doch leider drohte diese Hoffnung noch letzte Woche im Keim zu ersticken. Das wäre aus Sicht der Linken ein schlimmer Tag für Niedersachsen gewesen. Wieder einmal sollte - so war unser Gefühl - die eigene Verantwortung verklärt werden. Die gesamte Debatte darum drohte zu reinem Zynismus für die Betroffenen, für die Opfer zu werden.
Warum? - Erstens. Die Regierenden lehnten die Einrichtung eines landesweiten runden Tisches ab. Sie verstiegen sich u. a. in die Behauptung, dass ein landesweiter runder Tisch der Arbeit des bundesweiten runden Tisches zuwiderlaufen würde. Dabei haben sie leider vergessen - jedenfalls bis zur letzten Woche -, dass die Fachleute und die Betroffenen einen runden Tisch auf Länderebene als ergänzend angesehen und als notwendig erachtet haben.
Zweitens. Sie verweigern sich leider auch weiterhin einer materiellen Entschädigung für die Betroffenen. Daran ändert leider auch nichts der hier vorliegende Kompromissvorschlag, dem wir trotzdem zustimmen werden, Frau Mundlos. Dazu später noch etwas mehr.
Was Sie im Hinblick auf die Entschädigung aber nicht berücksichtigt oder gar ausgeklammert haben, ist, dass unsere Gesellschaft aus unserer Sicht die verdammte Pflicht hat, eine Verantwortung zu übernehmen, und den Betroffenen und den Opfern eine Entschädigung anbieten muss. In der Zwischenzeit hat es aber - darüber sind wir froh - vonseiten der Verbände, der Kirchen und der Betroffenen offensichtlich einen großen Druck und eine große Öffentlichkeit gegeben. Das hat mit Sicherheit vor allem dazu beigetragen, dass jetzt zumindest der hier vorliegende Kompromiss auf den Tisch gelegt wurde. Es hat nicht ausgereicht, dass Ministerin Ross-Luttmann ein paar wenige Vertreter von Verbänden und Kirchen zu einem Treffen eingeladen hat und dieses Treffen in ihrer Presseerklärung als „Konferenz“ tituliert hat. Nein, den Betroffenen, den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und der Verbände ist aufgefallen, dass bei der Anhörung der SPD-Landtagsfraktion mehr Akteure und Multiplikatoren anwesend waren und ihre Forderungen deutlich artikuliert haben. Leider, muss ich sagen, war ich der einzige Teilnehmer, der das Angebot der SPD-Fraktion wahrgenommen hat, an ihrer Anhörung teilzunehmen. Aus meiner Sicht hätte es auch Ihnen gut zu Gesicht gestanden, an dieser Anhörung teilzunehmen; denn sie war wirklich sehr wichtig.
Dank dieser Akteure und dank des Kollegen Uwe Schwarz wurde nun ein Kompromiss ausgehandelt, der heute hier im Hause hoffentlich eine einstimmige Mehrheit finden wird. Wir tragen diesen Kompromiss mit. Wir „ertragen“ es auch, dass der landesweite runde Tisch nicht so heißen darf, sondern als „Gesprächsarbeitskreis“ bezeichnet wird. Zentral für unsere Zustimmung ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Gesprächsarbeitskreis
genau die gleiche Funktion haben wird wie der von Verbänden und Opfern geforderte landesweite runde Tisch hier in Niedersachsen.
Weiterhin - das finden wir sehr positiv - werden eine historische Aufarbeitung, die Öffnung aller Archive und der Zugang zu Akten gewährleistet sein. Außerdem ist eine Frist gesetzt worden, innerhalb deren Ergebnisse vorgelegt werden sollen.
Ich komme langsam zum Schluss. Offen bleibt für uns nach wie vor die Frage der Entschädigung. Wir werden sie allerdings zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal thematisieren. Mit unserer Zustimmung verbinden wir die Hoffnung, dass wir trotz der berechtigten Kritik bei der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Geschichte im Sinne der Opfer gemeinsam einen bedeutenden Schritt weiter vorangekommen sind.
Es gibt eine Kurzintervention auf Herrn HumkeFocks von der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Mundlos, bitte schön!
Herr Humke-Focks, ich möchte nur eines richtigstellen: Bei der von der SPD-Fraktion durchgeführten Anhörung war auch die CDU vertreten, und zu dem Expertengespräch der Ministerin war, soweit ich weiß, kein einziger Politiker eingeladen, auch nicht die Regierungsfraktionen.
Anderthalb Minuten brauche ich nicht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Mundlos, das war nicht ganz sauber. Ich gebe zu, es wurde auch ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion begrüßt. Er war etwas verspätet eingetroffen, hat aber daran teilgenommen. Trotzdem hätte ich mir in diesem Zusammenhang gewünscht, dass sich der eine oder andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin mehr hätte blicken lassen. Das war nämlich eine sehr beeindruckende Veranstaltung.
Jetzt hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Staudte zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Sachstand hat sich sehr kurzfristig geändert. Es gibt jetzt Gott sei Dank einen Kompromissvorschlag. Ich muss Ihnen sagen, Frau Mundlos, ich war selten so froh wie gestern, ein fertiges Redemanuskript zu diesem Thema im Papierkorb entsorgen zu können.
Als ich genau vor einer Woche im Sozialausschuss noch an die Mitglieder der CDU und der FDP appelliert habe, sich in der Frage eines runden Tisches in Niedersachsen zu bewegen, gab es noch keine Anzeichen für eine parteiübergreifende Einigung. Die Fronten pro und kontra runder Tisch waren im üblichen Politikbetrieb verhärtet. Ich bin froh, dass es auf Initiative der ehemaligen Heimkinder letztendlich doch noch in letzter Minute zu einem Syntheseantrag gekommen ist.
Es ist sicherlich eine stärkende Erfahrung für die Betroffenen, zu sehen, dass Beharrlichkeit zum Ziel führt und dass ihr Wort nicht nur respektiert wird, sondern auch wirklich Gewicht hat. Dass der runde Tisch nun nicht „Runder Tisch“ heißt, sondern offiziell etwas holprig „Gesprächsarbeitskreis“ genannt wird, veranlasst uns letztendlich nur zu einem Schmunzeln. So viel kann ich Ihnen, glaube ich, verraten: Bei uns wird er intern runder Tisch genannt.
Wichtig im Antrag ist: Niedersachsen will nun ernsthafter die Belange der früheren Heimkinder aufgreifen, und das ist mehr als geboten. Denn vergessen wir nicht, dass die Länder als Behörden der Heimaufsicht die größte Verantwortung beim Versagen der staatlichen Kontrolle in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren tragen!
Es ist also nur angemessen, meine Damen und Herren, dass ein Satz der Entschuldigung und des Mitgefühls in den neuen Antrag aufgenommen wurde.
tatsächlich Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Ausbeutung stattgefunden haben, soll nun durch Forschungsarbeiten vorangetrieben werden. Das begrüßen wir sehr.
Die kontinuierliche koordinierende Arbeit wird jetzt in diesem Gesprächsarbeitskreis, also dem runden Tisch, fortgesetzt werden.
Letztendlich bleibt einziger Wermutstropfen - Herr Humke-Focks hat es schon angesprochen -, dass das Wort „Entschädigung“ in dem neuen Antrag nicht mehr auftaucht. Sicherlich ist die Frage der Entschädigung vornehmlich eine Aufgabe, die in Berlin am dortigen runden Tisch behandelt werden wird. Aber ein Bekenntnis der Länder zu einem nationalen Entschädigungsfonds ist aus unserer Sicht unabdingbar.