Erstes Interesse der Landesregierung ist und war es, die Unternehmen stabil zu halten und ihre Marktverankerung zu stützen. Das erfolgreiche Agieren der Landesregierung zeigt sich bei den Beteiligungen an der VW AG und an der Salzgitter AG. Beide Beteiligungen sind in hohem Maße ertragsreich, und beide Unternehmen zählen zu den größten Arbeitgebern in Niedersachsen. Die Landesregierung steht deshalb uneingeschränkt zu den Beteiligungen an der Volkswagen AG und der Salzgitter AG. Die Beteiligung an der NORD/LB ist von strukturpolitischer Bedeutung und trotz der allgemeinen Finanzmarktkrise wirtschaftlich stabil. - Die schon im Zusammenhang mit der ersten Frage aufgeworfene Behauptung, dass der Steuerzahler 10 bis 15 Milliarden Euro in eine Staatsbank hätte einzahlen müssen, ist übrigens falsch.
Auch bezüglich der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, von der 1998 Anteile an Fraport abgegeben worden sind - also an den Flughafen Frankfurt -, ist eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse zurzeit nicht absehbar. Die Gesellschaft wird in den nächsten zwei bis drei Jahren ein erhebliches Investitionsprogramm zur Steigerung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft durchführen. Diese betrieblichen Maßnahmen haben Vorrang vor einer Privatisierungsdiskussion.
Ebenso wie die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH hat auch die Deutsche Messe AG für das Land Niedersachsen und die Landeshauptstadt Hannover eine weit über die Region hinausgehende Bedeutung. Erste Überlegungen der Deutschen Messe AG zur Kooperation mit der Messe Stuttgart sind vom Bundeskartellamt unterbunden worden. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, das über Jahre gewachsene Know-how und die vielen Geschäftskontakte in der Diskussion über die Neuausrichtung des Messestandortes Deutschland so einzusetzen, dass der Messeplatz Hannover auch künftig eine wichtige nationale Funktion ausüben kann und das vorhandene Messegelände in Hannover angemessen genutzt wird.
Zu Frage 1: Detaillierte Pläne bestehen derzeit noch nicht. Auf jeden Fall wird jeder Veränderung eine sorgfältige Marktbeobachtung vorausgehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegen jetzt folgende Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor: Frau Geuter, Frau Hartmann, Herr Brinkmann, Herr Siebels, Herr Tanke und Herr Sohn. - Ich rufe zunächst Frau Geuter auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was versteht sie unter „nicht mehr notwendigem Landesvermögen, das zur Veräußerung ansteht“, wie es im Stenografischen Bericht über die Regierungserklärung vom 27. Februar nachzulesen ist?
Diese Frage kann man nicht generell beantworten, sondern man muss jeden Einzelfall betrachten. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass schon frühere Landesregierungen Landesvermögen wie z. B. Lotto-Toto verkauft haben, also dieses Vermögen nicht für im Landesinteresse liegend gehalten haben. Ein weiteres Beispiel sind die Harzwasserwerke. Wasser ist immerhin ein Grundnahrungsmittel. Auch Trägerrechte an den öffentlichen Versicherungen sind veräußert worden. Deshalb muss von Fall zu Fall geprüft werden. In jedem Einzelfall wird der Landtag selbstverständlich angemessen beteiligt, wie dies schon in der letzten Legislaturperiode geschehen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe gibt es für den neuerlichen Sinneswandel bei der Landesregierung? - Der Ministerpräsident hat am 13. Februar öffentlich erklärt, dass auch eine Veräußerung von Anteilen der NORD/LB erfolgen könne, während der Finanzminister am 11. März in der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert wird, dass die NORD/LB nicht zur Disposition stehe. Welche Gründe gibt es also für den neuerlichen Sinneswandel?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sinneswandel ist hier nicht festzustellen. Wie Sie dem Haushaltsplan 2007 entnehmen können, hat der Landtag einer Veräußerung unserer Perpetuals bei der NORD/LB, also unserer stillen Einlagen, in Höhe von 100 Millionen Euro zugestimmt. Zu diesem Verkauf ist es schließlich aber nicht gekommen. Das ist ja eine Art Beteiligung. Sie wissen auch, warum es nicht dazu gekommen ist. Ich habe schon vor unseren Koalitionsverhandlungen öffentlich, aber auch im Ausschuss mehrmals darauf hingewiesen, dass es möglich sein kann, dass die Bank dann, wenn sie weiterhin so erfolgreich wächst wie bisher, zusätzliches Kapital braucht und dass dieses zusätzliche Kapital aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von den beiden Ländern Niedersachsen und SachsenAnhalt sowie den drei Sparkassenverbänden und den sie tragenden Sparkassen in MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen aufgebracht werden kann, weil sie sich schon bei der letzten Kapitalerhöhung in erheblichen Umfang angestrengt haben. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass zusätzliches Kapital dann, wenn eine Kapitalerhöhung notwendig und die fünf Träger der NORD/LB dieses Kapital nicht aufbringen können, zwangsläufig von dritter Seite kommen muss. Es ist ja auch in Ihrer Anfrage zitiert worden, was ich der Financial Times Deutschland und auch der HAZ gesagt habe. Dies habe ich aber auch vorher schon öffentlich gesagt und im Ausschuss dargestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die Landesregierung beabsichtigt, landeseigene Beteiligungen zurückzuführen. Für uns stellt sich die Frage: Welches Ressort innerhalb der Landesre
Zuständig dafür ist das für Beteiligungen zuständige Ministerium. Das ist das Finanzministerium, das selbstverständlich - je nachdem, um welche Beteiligung es sich handelt - mit dem jeweils zuständigen Fachressort eng zusammenarbeitet. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, und das werden wir auch in der Zukunft so machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Worin besteht eigentlich der qualitative Unterschied zwischen den Beteiligungen an der Volkswagen AG und der Salzgitter AG sowie den übrigen Landesbeteiligungen, der sich im Koalitionsvertrag bei Ihnen in der Weise niederschlägt, dass die einen gehalten und die anderen verkauft werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu VW müssen Sie Ihre sozialdemokratischen Kollegen fragen, was sie davon halten. Als wir im letzten Jahr die Beteiligung abgestockt haben, um bei über 20 % zu bleiben, was - wie Sie dem Wirtschaftsplan der HannBG entnehmen können - immerhin 60 Millionen Euro gekostet hat, ist das auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die damals wie heute in der Opposition sind, sehr begrüßt worden. Bisher war es eigentlich unstreitig - - - Entschuldigung, der Fragesteller hört gar nicht zu.
Ich gehe davon, dass der Fragesteller mit dieser Antwort zufrieden ist. Wenn nicht, würde ich, da er jetzt wieder aufmerksam lauscht, Herrn Minister bitten, doch noch zu antworten.
Die Bedeutung von VW ist unstreitig. Sie ist auch historisch gewachsen. Der Bezirksvorsitzende in Braunschweig hat ja sogar gefordert, wir müssten jetzt sofort 5 % dazukaufen, obwohl er als Bundesminister weiß, dass sich der Bund von seinen 20 % getrennt hat. Wir wollen die fünf Standorte in Niedersachsen, nämlich Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Hannover, sichern. Wir wollen die Existenz der 80 000 Arbeitsplätze mit den daran hängenden Familien und natürlich auch der Zulieferbetriebe sichern. Deshalb ist es landespolitisch ausgesprochen wichtig, dass wir beim Volkswagen-Konzern mitreden können und dort entsprechend vertreten sind. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde auch darüber diskutiert. Der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass wir am 24. April, also in 14 Tagen, entsprechend abstimmen werden und uns einer Satzungsänderung, die die Mitbestimmungsrechte des Landes Niedersachsen an VW - - - Jetzt ist aber gut.
(Heinz Rolfes [CDU]: Will er jetzt die Antwort hören oder nicht? Unerträg- lich! Das ist unglaublich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Erlösen rechnet sie aus der Rückführung von Landesbeteiligungen, die zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur verwendet werden?
Das kommt auf die jeweilige Landesbeteiligung an. Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Frage 1 ausgeführt habe, gibt es noch keine konkreten Planungen. Vielmehr müssen alle 50 Beteiligungen immer wieder darauf überprüft werden, ob sie noch erforderlich sind. Es gibt Beteiligungen, die sehr viel wert sind, und es gibt naturgemäß auch Beteiligungen, die eventuell sogar einen negativen Kaufpreis erbringen können. Deshalb kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten. Im Rahmen der Auf
stellung des Haushaltsplans werden wir das sicherlich diskutieren. Voraussagen sind nur schwer möglich; denn bei börsennotierten Unternehmen z. B. kennt man den Tageskurs. Bei VW kann ich Ihnen auf Nachfrage sagen, was unsere Beteiligung im Moment wert ist. Auch bei Salzgitter kann ich Ihnen das sagen. Aber bei GmbHs, die nicht börsennotiert sind, ist das ausgesprochen schwierig. Ich habe ja nun ein bisschen Erfahrungen gesammelt. Die Einschätzung der Gutachten war bei den Spielbanken relativ gut, allerdings nur in der Summe. In Bezug auf die beiden Gutachten, die wir uns haben erstellen lassen, war es recht unterschiedlich. Was die Landeskrankenhäuser angeht, so werden Sie wissen, dass wir deutlich über dem geschätzten Wert lagen. Bei der Osthannoverschen Eisenbahn haben wir ziemlich genau den Wert getroffen. Deshalb muss man die einzelnen Unternehmen bewerten. Es kommt auch immer auf die Marktlage an.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird von Herrn Sohn gestellt. Danach folgen Herr Hagenah, Herr Will, Herr Rickert, Herr Adler, Frau Hartmann und Frau Geuter. - Herr Sohn!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Vorsorge hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Miteigentümerschaft bei der NORD/LB getroffen, um zu verhindern, dass bei der NORD/LB ähnliche Verluste auftreten, wie sie bei anderen von CDU-geführten Landesregierungen beaufsichtigten Landesbanken entstanden sind?
Das ist so an der Grenze, was den Umfang der Frage angeht. Aber Herr Minister, wenn Sie antworten wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob trotz der Aussagen von Minister Möllring im allgemeinen Antwortenteil zu Flughafen, Messe und NORD/LB, in dem Sie
deutlich gemacht haben, wie sehr sie in den Markt eingebunden sind, sodass ein Verkauf im Grunde ausgeschlossen ist - so war das zu verstehen -, die Antwort auf Frage 1, in der ja konkret nach diesen drei Landesbeteiligungen gefragt worden ist, so zu verstehen war - es ist ja gesagt worden, eine Marktbeobachtung müsse einem Verkauf vorausgehen -, dass die Landesregierung im Grunde davon ausgeht, dass sowohl der Flughafen als auch die Messe AG als auch die NORD/LB zu veräußern sind, sobald sich im Markt eine lukrative Veräußerungsmöglichkeit ergibt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder habe ich mich falsch ausgedrückt, oder Sie haben es falsch verstanden. Im Koalitionsvertrag - das ist ja in der schriftlichen Anfrage auch zitiert worden - steht drin, dass selbstverständlich oberstes Ziel ist, die Wirtschaftskraft und den Finanzplatz Niedersachsen zu stärken. Ich hatte zu den drei Unternehmen ja Folgendes bemerkt:
Beim Flughafen Hannover-Langenhagen könnten wir es ohnehin nur in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover tun. Dort werden in den nächsten zwei, drei Jahren erhebliche Investitionen getätigt werden. Wenn Sie mich jetzt nicht auf die Zahl festlegen, dann sage ich Ihnen: Ich habe die Zahl von 45 Millionen Euro gehört; das kann ich jetzt aber nicht ganz sicher sagen. Diese Investitionen müssen erst einmal von der AG getätigt werden. Dann muss man sehen, wie sich das weiterentwickelt. Wir wissen noch nicht, wie sich der dritte Partner, Fraport, weiterentwickelt; denn man weiß in Hessen im Moment nicht ganz genau, ob und wie die Regierungsbildung zustande kommt. Es wäre sicherlich nicht sinnvoll, dann, wenn die Grünen dort in die Regierung gingen, Fraport weitere Anteile zu geben, weil dann möglicherweise die Nachtflugerlaubnis gekippt würde. Man muss abwarten, wer da Partner sein wird.
Hinsichtlich der Messe hatte ich gesagt, dass wir uns nach strategischen Partnern umgeschaut haben und umschauen. Sie wissen, dass wir - also die Messe AG - mit Mailand eine Kooperation haben und in der Türkei und in China gemeinsam tätig sind. Das Engagement in Amerika ist eingestellt worden, weil dort das Messegeschäft nicht so läuft, wie man es sich vorgestellt hat. Wir hatten
einen Kooperationsvertrag mit der Stuttgarter Messe, der nach Ansicht des Kartellamtes gegen Kartellrecht verstoßen hat und deshalb nicht umgesetzt werden kann. Wichtig sind bei der Messe nicht die schönen Hallen und die vielen Parkplätze - schöne Hallen und Parkplätze gibt es auf der ganzen Welt -, sondern das Know-how, die Adressen und die Kunden. Deshalb ist es wichtig, dass man das hier so weit wie möglich erhält; denn im Messegeschäft - es sind im Moment zu viele Messeplätze im Angebot - kauft man sich sogar gegenseitig Messen ab. Deshalb wäre es nicht zielführend, dann, wenn jemand gerade viel bietet, zu sagen, dass das lukrativ ist, wie Sie gesagt haben, sondern es kann nur das Ziel sein, dass dadurch der Wirtschaftsstandort und der Messestandort Hannover gestärkt werden. Die Erlöse für die Messe wären nicht so hoch, dass dieses Argument hinten anstehen könnte.
Was die NORD/LB angeht, so habe ich bereits deutlich gesagt, dass wir ständig lukrativ verkaufen könnten. Das wollen wir aber nicht; denn sowohl der Bestand an Arbeitsplätzen als auch der Finanzplatz Hannover sollen gestärkt werden. Wir sind sehr gut durch die Subprime-Krise gekommen, weil wir daran nicht beteiligt waren. Stattdessen haben wir als Norddeutsche Landesbank noch die deutsche Hypothekenbank hier in Hannover gekauft, was eine große Überraschung am Markt war. Das hat den Finanzplatz Hannover zusätzlich gestärkt. Das muss oberstes Ziel sein. Daran wollen wir auch festhalten.
Ich hatte zur NORD/LB bereits gesagt, wie man sich im Rahmen einer Kapitalaufstockung Anteilsverkäufe vorstellen kann. Im Moment kann Ihnen aber kein Mensch Genaues sagen - auch die Analysten liegen häufig daneben -, weil die Prognosen in die Zukunft reichen und so etwas immer schwieriger ist, als die Vergangenheit zu bewerten. Ich traue es mir nicht zu, zu bewerten, ob das in drei, fünf oder zehn Jahren geschehen wird.