Daran können Sie sehen, wie genau und wie ordentlich unser Ministerium in dieser Situation gearbeitet hat.
Wir können uns nur bedanken, dass das so schnell wie möglich hochgezogen worden ist und dass die Debatte darüber zumindest hier stattgefunden hat. Aber es findet nicht nur diese Debatte statt, sondern dieses Thema ist darüber hinaus sogar zur Chefsache geworden. Unser Ministerpräsident hat sich selbstverständlich in diese Diskussion eingebracht und versucht, sowohl mit der Bahn als auch mit Herrn Tiefensee bzw. seinem Ministerium zu einer vernünftigen und akzeptablen Lösung zu kommen. Das ist der einzig richtige Weg.
Wir müssen klarstellen, dass nicht nur Niedersachsen und Wilhelmshaven davon profitieren, sondern dass ganz Deutschland davon profitiert. Daher haben alle anderen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen normalerweise dahinter zurückzutreten. Das ist der richtige Weg. Den haben wir immer eingefordert.
Wir sind dafür eingetreten, dass die Strecken vernünftig ausgebaut werden, dass Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden, und dass all dies schnellstens geschieht. Versuchen Sie einmal, den Anliegern dort zu erklären, wie der Güterverkehr, wenn demnächst 2,7 Millionen Container aus Wilhelmshaven kommen werden, an ihren Städten und Dörfern vorbeigeführt wird, wenn dieser noch dazu tagsüber mit dem Personenverkehr kollidiert und nachts möglicherweise überhaupt keine Lücken mehr entstehen. So geht das nicht! Dies wissen wir besser als Sie.
Dementsprechend werden die Maßnahmen von uns auch weiter vorangetrieben. Wir werden weiterhin mit größtem Nachdruck darauf bestehen, dass sich diese Situation möglichst schnell ändert. Wir werden es nicht hinnehmen, dass 2015 ins Visier genommen wird, sondern wir werden weiter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schicke vorweg, dass der JadeWeserPort in Wilhelmshaven als das größte Industrieprojekt Europas auch von den Linken unterstützt wird. Ich sage dies, weil es immer wieder in Abrede gestellt wird.
Als wir in der vorletzten Woche aus den Unterlagen der Bahn erfahren haben, dass die für die Hinterlandanbindung wichtige Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven erst 2015 in Betrieb gehen soll, gab es parteiübergreifend einen Schockmoment und hat man gesagt: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Anschließend hat man im Ausschuss überlegt - ich will das einmal vorsichtig sagen -, wer Schuld hat und wer keine Schuld hat. Die Frage, ob Herr Tiefensee oder die Bahn schuld ist, und die Schuldzuweisungen, die von meinen Vorrednern aus allen Fraktionen vorgenommen wurden, führen aber an dem Problem vorbei. Anstatt dieser gemeinsamen Schuldzuweisungen sollte gemeinsam darauf geachtet werden, wie man das Problem lösen kann. Nur dann werden wir den Erfolg haben, dass da noch etwas kommen wird.
Man muss sich einmal überlegen, was diese drei Jahre Verzug eigentlich bedeuten. Neulich habe ich gelesen, dass der Geschäftsführer der Hafenrealisierungsgesellschaft, Axel Kluth, gesagt hat, dass er sich als Folge einer Verzögerung bei dieser Bahnstrecke vorstellen könne, dass der Verkehr übergangsweise auf die Straße gelegt werde. Eine solche Überlegung überhaupt laut zu äußern, das geht mit den Linken nicht. Wir werden alles tun, damit so etwas nicht passiert. Denn das würde nicht nur Belästigungen und Verkehrschaos auf den Straßen bedeuten, sondern aus meiner Sicht auch bedeuten, dass man sich wieder einmal - hier nehme ich auch die Landesregierung und Herrn Minister Rösler in die Verantwortung - leise davor drücken könnte, was Schieneninfrastruktur in Nie
dersachsen bedeutet. Von daher müsste parteiübergreifend von fast allen Fraktionen wirklich alles darangesetzt werden, dass diese Bahnverbindung rechtzeitig zur Eröffnung des JadeWeserPorts in Betrieb genommen werden kann.
Herr Dr. Biester, Sie sprachen von Verantwortung und Vertrauen zu Bund und Bahn, und Frau König sagte, das Ministerium habe sich immer über die Abwicklung informiert. Ich erinnere daran, dass es das Parlament war, das immer wieder nachgefragt hat, wie weit man eigentlich mit diesem Projekt sei. Hätte sich das Ministerium immer wieder über die Abwicklung informiert, dann wäre nicht das passiert, was jetzt passiert ist: dass man plötzlich aus allen Wolken fällt, wenn die Partner sagen „Wir können das Projekt nicht fristgerecht bauen“. Dann muss man sich doch fragen: Gab es keine verbindlichen Verträge, in denen das geregelt worden ist?
Das Wirtschaftsministerium kann sich ja bei einem solch wichtigen Projekt nicht nur voller Vertrauen an die Partner wenden, sondern ich erwarte zumindest, dass es hieb- und stichfeste Verträge gibt. Wer ist denn jetzt zur Verantwortung zu ziehen? - Mir ist es egal, ob es Bund oder Bahn ist. Es geht darum, ob das Wirtschaftsministerium ordentlich gearbeitet und dafür gesorgt hat, dass diese Bahnstrecke rechtzeitig ausgebaut werden kann.
Ich wiederhole: Auf der Straße geht mit uns auch übergangsweise überhaupt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Bahnverbindung entsteht. Ich weise erneut darauf hin, dass bei dieser Strecke vieles zu bedenken ist: Es geht um Lärmschutz, um Elektrifizierung, um den Ausbau eines zweiten Gleises, und nicht zuletzt geht es auch darum, die Menschen, die an dieser Bahnstrecke leben, mit einzubeziehen, wenn man sie schon nicht zufriedenstellen kann.
Ich erinnere an das, was in Oldenburg los ist: CDU und Linke haben dort - was ja unüblich ist - plötzlich gleiche Positionen.
Es gibt eine Bürgerbewegung in Oldenburg. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Bahnstrecke in Betrieb geht, dass alle Lärmschutzmaßnahmen,
die technisch möglich sind, berücksichtigt werden, dass es schnell geht und dass die Menschen mit einbezogen werden. Deswegen bitte keine Schuldzuweisungen, sondern ein gemeinsames Arbeiten, damit dies passiert!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, Herr Dr. Biester, diese Aktuelle Stunde und Ihre Vorhaltungen gegenüber Bund und Bahn kommen mir so vor, als wären Sie aus etwas zu langem Schlaf abrupt aufgewacht und suchten jetzt schuldbewusst ganz schnell danach, wer für eigenes Mitversagen die Verantwortung übernehmen kann.
Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass erst einmal die Große Koalition im Bund aus CDU und SPD in der Verantwortung ist, aber auch die Bahn, ihre Versprechen aus der Vergangenheit zu halten. Es ist allerdings zu fragen, warum, bitte schön, diese Landesregierung erst Monate, mehr als ein Jahr, nachdem alles eigentlich schon längst hätte laufen sollen, merkt, dass das, was von Herrn Mehdorn im vorigen Jahr versprochen worden ist, gar nicht umsetzbar ist, dass von den zeitlichen Abläufen und den rechtlichen Rahmenbedingungen her diese Versprechungen der Bahn ganz offensichtlich technisch gar nicht umsetzbar sind, wenn man das glauben darf, was uns im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ vorgelegt worden ist. Hier ist offensichtlich ein Kontroll- und Aufsichtsversagen zu konstatieren. Hier ist eine Qualitätskontrolle der Landesregierung völlig ausgeblieben. Auch das niedersächsische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, das Ministerium von Herrn Dr. Rösler, hat nicht aufgepasst und hat es in der Vergangenheit versäumt, bei diesem Projekt für eine angemessene Qualitätssicherung zu sorgen.
Dies müssen wir natürlich im Landtag diskutieren. Wir sind hier nicht im Bundestag. Wir müssen uns erst einmal an die eigene Nase packen. Wenn wir hier etwa eine Stunde vor der Sondersitzung des Ausschusses eine Aktuelle Stunde zur Aufklärung eine politische Diskussion nach außen führen, dann müssen wir, denke ich, vor allen Dingen unseren eigenen Anteil an den Problemen hier zum Thema machen.
Mit plumpen Schuldzuweisungen werden wir der eigenen Ergebnisverantwortung nicht gerecht. Bei der für heute einberufenen Anhörung müssen Verkehrsminister Rösler, Bund und Bahn eindeutig Farbe bekennen. Wir erwarten jetzt die Vorstellung konkreter Handlungsansätze zur Beibehaltung der ursprünglichen Zeitplanung.
Allein die Zweigleisigkeit, auf die sich Ministerpräsident Wulff nach seinen Gesprächen in Berlin zurückgezogen zu haben scheint, kann hier keine Lösung sein. Ich glaube, ich spreche da im Interesse der Anwohner. Eine Zweigleisigkeit allein kann bei den nach der Fertigstellung des Hafens enorm zunehmenden Verkehren nicht befriedigen und keine Akzeptanz finden. Mit der Fertigstellung des Hafens muss auch der Lärmschutz fertig gestellt sein.
Ich erwarte, dass wir den Menschen heute Mittag gemeinsam Lösungswege hierzu aufzeigen können und dass wir dazu mit der Bahn, mit dem Bund und mit dieser Landesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier gesagt wurde, wir wollten uns nicht mit Schuldzuweisungen aufhalten, habe ich nachgeguckt, was in der Geschichte dieser Hinterlandanbindung passiert und nicht passiert ist.
Es gab einmal eine dunkle Zeit im Lande Niedersachsen. In der Zeit von 1990 bis 1994 gab es nämlich eine rot-grüne Landesregierung. Ich darf hier eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zitieren, das damals von meinem Amtsvorgänger Fischer geleitet wurde - hören Sie gut zu; da waren Sie noch nicht im Landtag -:
„Gleichzeitig sei in einer weiteren Stufe geplant, noch in dieser Legislaturperiode bestehende Kapazitätsengpässe zu beseitigen.“
„1999 die Bahnverbindung Oldenburg–Wilhelmshaven zu elektrifizieren. Die Bundesbahn werde im nächsten Jahr eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, sodass über die Finanzierungsfrage mit dem Bund noch im selben Jahr verhandelt werden könnte.“
Herr Kollege Lies, es hat mich ein bisschen enttäuscht - ich glaube, die Menschen vor Ort, in Ihrem Wahlkreis, werden noch viel mehr enttäuscht sein -, dass Sie negieren, dass der Bundesverkehrsminister am Ende die entscheidende Verantwortung für den bisherigen Nichtausbau zu tragen hat.