In Schweden sagt man z. B.: Wir sind uns nicht sicher, ob wir heute beim Umgang mit radioaktiven Stoffen alles bedacht haben und ob unser vorhandenes Wissen ausreicht, alles zu bedenken. Die Schweden sagen deshalb: Wir müssen Rückholbarkeit gewährleisten, zumindest aber Wiederauffindbarkeit dieses Mülls. Wir müssen der Generation nach uns, unseren Enkeln Gelegenheit geben, Fehler zu korrigieren, die wir heute vielleicht mit bestem Wissen und Gewissen begehen.
Das sind die Fragen, die anstehen. Ich setze darauf, dass der Wille zur Aufklärung - eine solche Aussage wurde heute getätigt - wirklich alle Fraktionen durchdringt und dass dieser Wille jenseits von taktischen Spielchen am Ende in der Arbeit des Ausschusses Raum greift. Wenn wir das schaffen, können wir am Ende alle ein Stück Vertrauen in diese parlamentarische Demokratie zurückgewinnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tanke, es ist ja nichts dabei, wenn man sich Reden aufschreiben lässt. Wenn man sie hier aber vorträgt, sollte man sie vorher auch lesen. Ich hatte das Gefühl, dass das, was Sie hier vorhin vorgetragen haben, nichts mit dem zu tun hat, was heute Abend hier beschlossen wird.
Herr Tanke, Sie sind bei dem, was hier passiert, nur ein Statist. Das Drehbuch, nach dem verfahren wird, ist schon lange geschrieben. Sie sind der willige Erfüllungsgehilfe Ihres Bezirksvorsitzenden Sigmar Gabriel.
Viele der Fragen, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, Herr Tanke, sind dank tagtäglicher neuer Enthüllungen in der Frankfurter Rundschau oder auch in der taz scheinbar beantwortet. Weil Sie sich aber sklavisch an das Drehbuch halten müssen, kommt es dann zu Pressemeldungen, in denen Sie vorschnell und voreilig verkünden, man habe sich geeinigt, obwohl das noch gar nicht der Fall war, obwohl wir wenige Stunden vorher verabredet hatten, dass wir das über das Wochenende noch klären wollten. Daraus wird ersichtlich, dass das Drehbuch schon lange vorliegt, aber Sie, Herr Tanke, gar nicht wissen, was im wirklichen Leben passiert.
Die Besonnenen in der SPD-Fraktion wissen, Herr Tanke, dass der Antrag, den Sie geschrieben und vorhin gelobt haben, vermutlich niemals den kompletten Segen des GBD erhalten wird. Herr Präsident, ich möchte hier mit Ihrer Erlaubnis aus dem Vermerk des GBD zitieren. Er schreibt:
„Wir weisen insbesondere darauf hin, dass sich die Untersuchung im Rahmen der Kompetenzen des Landes bewegen muss und der Untersuchungsauftrag daher auf Sachverhalte mit Landesbezug zu begrenzen ist. Ob der vorgelegte Untersuchungsauftrag diese Voraussetzung vollständig erfüllt, können wir wegen der bereits angesprochenen eingeschränkten Sachverhaltskenntnis nicht zuverlässig einschätzen.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wahrheit, nicht das, was Herr Tanke hier vorhin erzählt hat.
Herr Tanke, ich will Ihnen auch ein Zitat Ihres Bezirksfürsten Sigmar Gabriel vorhalten. Er hat gesagt, die SPD brauche den PUA Asse nicht zu fürchten. - Das mag ja sein. Das gilt zumindest für die Mitglieder dieser Landesregierung. Für Sie, Herr Tanke und Herr Wenzel, gilt dies aber nicht;
denn Sie stehen unter einem enormen Druck. Wenn Sie die Erwartungen Ihrer Klientel vor der Bundestagswahl nicht erfüllen, gerät Ihr persönlicher Karriereplan vermutlich völlig aus den Fugen.
Herr Kollege Herzog, der Sie ja immer die Gnade der späten Geburt für sich reklamieren, Sie mögen sich daran erinnern: Es gibt auch die SED-Altlast in Morsleben. Sie können hier nicht so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun.
Herr Tanke, ich kann Ihnen heute Abend ein Zitat von Ihrem Bezirksvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, nicht ersparen. Er sagte im Juni 2008 im Bundestag: Die Asse ist nicht Gorleben. - Herr Gabriel hat im März dieses Jahres in Richtung der Grünen gesagt: Sieben Jahre lang haben Sie nichts getan. - Das ist die Wahrheit, Herr Wenzel. Deshalb haben Sie kein Recht, sich hier als Oberaufklärer aufzuspielen.
Herr Kollege Wenzel, Rot-Grün hat ja nicht nur sieben Jahre lang nichts getan. Sie haben auch - das ist die historische Wahrheit - die Mittel für die Asse zusammengestrichen. Das ist im Umweltausschuss deutlich erklärt worden, und das werden wir vermutlich im Rahmen des PUA noch einmal deutlich aufarbeiten. Sie haben nichts dafür getan, dass dieses Umweltdebakel, wie es vorhin genannt worden ist, vernünftig aufgeklärt worden ist.
genau bezeichnen wollte, müsste man sagen: Das, was Sie vollführen, ist ein politischer Eiertanz. - All das nur, damit Herr Gabriel seinen Wahlkreis direkt gewinnen kann. Ich muss sagen, mit unserem Mitleid können Sie dafür nicht rechnen.
Eines wird bei dem Drehbuch, von dem ich so gerne spreche, ganz besonders deutlich: Seit Wochen wiederholt sich hier ein ganz besonderes Schauspiel.
Siegmar Gabriel formuliert in der Öffentlichkeit Fragen - scheinbar ganz offene Fragen -, und er tut so, als wenn er die Antworten auf diese Fragen nicht kennen würde. Die Antworten liefert aber wenige Tage später der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Wir haben zwar die persönliche Eignung von Herrn König nicht zu beurteilen, aber ich muss Ihnen sagen, der Präsident einer Bundesbehörde sollte sich parteipolitisch neutraler verhalten. Das, was er tut, finde ich persönlich nicht in Ordnung.
Herr König spricht in letzter Zeit immer im Konjunktiv. Er sagt, die Asse könnte absaufen, die Asse könnte innerhalb weniger Tage absaufen. Wenn man genau hinschaut, kann man erkennen, dass er immer häufiger den Duktus von Herrn Gabriel und von Herrn Wenzel übernimmt. Er spricht sogar von billiger Entsorgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, der damit betraut ist, ein Schließungskonzept für die Asse vorzulegen, hätte ich eine andere Wortwahl erwartet; denn der Mann ist dafür zuständig und kann nicht ständig in der Öffentlichkeit Probleme beklagen, von denen wir erwarten, dass er sie löst.
Herr Wenzel, eines hätte ich Ihnen vielleicht erspart. Aber das, was Sie vorhin gesagt haben, war gewissermaßen eine Steilvorlage. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich erklären: Das Schließungskonzept für die Asse ist vom Bundesamt für Strahlenschutz zu erarbeiten.
Die Landtagsabgeordneten sind dabei nicht die billigen Hilfstruppen von Herrn König; denn er hat für die Asse weitere Stellen bekommen und muss in der Lage sein, das Konzept mit diesen Stellen zu erarbeiten.
Wenn Sie, Herr Wenzel, einmal logisch nachdenken würden, müssten Sie darauf kommen, dass, selbst wenn es diesen PUA nicht geben würde - - -
Das will ich gern tun, Herr Präsident. - Selbst wenn es diesen PUA nicht geben würde, müsste Herr König ein Konzept erarbeiten, ohne dass er unsere Hilfe dabei hätte. Von daher ist er aufgefordert, etwas zu tun und braucht unsere Hilfe nicht.
Wir werden in diesem Ausschuss chronologisch, umfassend und in der richtigen Reihenfolge arbeiten. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Danke für den sachlichen Vortrag!)
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den Kurzinterventionen komme, erteile ich dem Kollegen Bachmann einen Ordnungsruf: für den Begriff „Dreckschleuder“.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, ich darf daran erinnern, dass es Ihr Minister und das Landesbergamt waren, die um die Weihnachtszeit herum versucht haben, die Kammer 4 mit Beton zu fluten, weil sie angeblich befürchteten, dass diese Kammer einbricht. Damit sollten offenbar Fakten geschaffen werden, um zu verhindern, dass jemand in Kammer 4 noch einmal richtig nachschaut.