möchte so beschließen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 595 auf. In dieser Eingabe geht es um Studiengebühren für Senioren. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Diese lauten auf Berücksichtigung. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer will so abstimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 651 auf. Sie betrifft den wirtschaftlichen Einsatz von Recyclingpapier in Landesbehörden. Auch hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Diese lauten auf Berücksichtigung. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Ich rufe die Eingabe 246 auf. Sie betrifft das Unterrichtsfach Werte und Normen als Pflichtunterricht. Auch hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Danach soll die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung überwiesen werden. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Menschen in einem festgesetzten Gewerbegebiet. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser lautet, wie wir eben gehört haben, auf Berücksichtigung. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Ich rufe die Eingabe 582 auf. Sie betrifft die Schließung einer Stadtteilbücherei. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser lautet auf Berücksichtigung. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dafür stimmen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 677 auf. Darin geht es um die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Jagdzeiten. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dieser lautet auf Berücksichtigung. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet, die Petition für erledigt zu erklären. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Ich rufe die Eingabe 649 auf. Hier geht es um die Kopfnoten in Zeugnissen. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser beinhaltet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der
Ich rufe die Eingabe 643 auf. Darin geht es um die Vollerwerbsfischerei am Steinhuder Meer. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er beinhaltet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Erste Beratung: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1196
Erste Beratung: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1208
Erste Beratung: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1214
- Reihenfolge der Anträge! Das ist völlig korrekt. Ich habe mich versehen. Herr Jüttner, Ihr Einwand ist berechtigt. Entschuldigung, Herr Herzog! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Antrag ich zuerst aufgerufen habe, spricht Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Öffentlichkeit hat man die Schachtanlage bei Remlingen an der Asse über Jahrzehnte als sicheres Forschungs- und Versuchsbergwerk für die endgültige Lagerung von Atommüll verkauft. Die Arsenfunde, die Pflanzenschutzmittel und die Tierkadaver haben offensichtlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Angelika Brunkhorst, hat noch vor zwei Jahren dazu im Bundestag erklärt:
„Dem Erkundungsbergwerk Asse ist es zu verdanken, dass wir heute fundierte Kenntnisse über die Möglichkeiten einer sicheren Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Salzstöcken haben.“
Meine Damen und Herren, Plutonium ist einer der giftigsten Stoffe, den die Menschheit künstlich hergestellt hat. Wenige Mikrogramm reichen, um mit Sicherheit Krebs auszulösen. In der Asse liegt eine Menge, die für 2 Milliarden Menschen tödlich sein könnte, wenn sie in die Atemluft gelänge. Arsen ist kein radioaktiver Stoff, aber trotzdem sehr giftig. 100 mg reichen aus, um einen Menschen zu töten. Bis zu 5 Millionen Menschen wären bedroht, wenn die in der Asse liegende Menge ins Grundwasser gelänge. - Das sind nur zwei Giftstoffe von vielen. Dabei können wir den offiziellen Zahlen in keiner Weise trauen. Die Strahlenschutzkommission des Bundes hat festgestellt, dass für die Asse konditionierte Fässer falsch deklariert waren und deutlich stärker strahlten. Greenpeace hat festgestellt, dass die Tritiummengen falsch angegeben waren und die wahren Mengen wahrscheinlich bis zu 4,5-fach höher liegen.
Meine Damen und Herren, das wollen wir aufklären. Wir wollen wissen, was wirklich in der Asse gelagert ist und wer das angeliefert hat. Wir brauchen diese Kenntnis, um verantwortliche Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Das ist zentral für die Entscheidung zur Langzeitsicherheit und für verschiedene Schließungsoptionen für dieses Bergwerk.
„Wir wussten von Anfang an, dass die Asse nicht o. k. war. Bei einer Flutung hatten wir große Sorge um das Trinkwasser von Braunschweig.“
Warum wurde trotz dieses Wissens die Asse als Atommülllager ausgesucht? Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage? Wer waren die Gutachter, und wer waren die Entscheider?
Meine Damen und Herren, die Asse war nicht nur Forschungsbergwerk und Ablagerungsstätte für Krankenhausabfälle, wie es uns einige noch im Sommer letzten Jahres weismachen wollten. In den Teilerrichtungsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke war die Asse als Entsorgungsnachweis aufgeführt und ausdrücklich als Versuchsendlager für Gorleben genannt.
Dort könne radioaktiver Müll jahrhundertelang ohne Gefahr des Entweichens gelagert werden, heißt es in den Genehmigungen.
Meine Damen und Herren, der ehemalige Leiter des Bergwerks erklärt anlässlich eines Festaktes im Jahr 2006, dass die Asse für Gorleben relevant war, weil dort „in der gleichen Salzformation, im gleichen vorgesehenen Teufenbereich und im jungfräulichen Gebirge“ die Versuche durchführt wurden. „Hiermit sollte die Übertragbarkeit der auf der Asse erzielten Ergebnisse auf den Standort Gorleben gewährleistet werden“, hieß es dort.
wie er sich auch in den letzten Monaten fast nie zu Wort gemeldet hat. Auch 80 % der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion halten es offenbar nicht für notwendig, hier teilzunehmen.