In der Diskussion im Ausschuss ist deutlich geworden, dass das Thema für uns mit der Beschlussfassung über den heute vorliegenden Antrag nicht abgeschlossen ist.
Nach wie vor ist es möglich, auch Kinder mit Behinderungen unter drei Jahren in Krippen zu betreuen. Es ist vollkommen richtig, dass im Moment jeweils Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Die Beteiligten sind sich aber darüber im Klaren, dass es bei diesen Einzelfallentscheidungen möglich ist, wirklich individuell die Bedarfe des Kindes zu berücksichtigen. Außerdem bemühen sich die entsprechenden Einrichtungen in der Regel dann, wenn ein von ihnen betreutes Kind drei Jahre alt wird, gleich um die Betreuung eines Folgekindes, weil sie über das erforderliche Knowhow verfügen. Da im Moment die Verfahren tatsächlich kompliziert sind, wurde zur Vereinfachung dieser Leitfaden entwickelt. Aber wir haben keineswegs gesagt, dass für uns damit die Diskussion zu Ende ist. Andererseits gibt es Möglichkeiten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auch in Krippen. Das war uns wichtig, das haben wir festgestellt, und wir werden an diesem Thema weiter arbeiten.
Sehr geehrte Frau Meißner, liebe Gesine, du hast den Verlauf der Beratung dargestellt, und ich gebe dir recht. Einen solchen Antrag kann man nicht einfach gleich ablehnen; das wäre natürlich sehr offensichtlich gewesen. Aber wenn man fast ein Jahr braucht, um dann faktisch nichts an der derzeitigen Situation zu ändern, dann reicht das absolut nicht aus. Du hast gerade gesagt, das Verfahren soll natürlich vereinfacht werden. Davon steht aber nichts in dem Antrag, den wir heute beschließen sollen.
Wir werden die Fraktionen beim Wort nehmen und wirklich darauf dringen, dass in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeitet wird, damit diesen Familien endlich geholfen wird und sie nicht wei
terhin Bittsteller sind. Familien mit behinderten Kindern haben ein Recht auf die größtmögliche Unterstützung durch die Gesellschaft und auf Solidarität. Deshalb müssen wir diese Forderungen umsetzen.
Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Focke. - Stopp, Herr Focke! Gesine, möchtest du noch antworten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, ich weise Ihre haltlosen Vorwürfe gegen uns, die Fraktionen von FDP und CDU, aber auch gegen die Landesregierung entschieden zurück.
Frau Staudte, Ihre Veröffentlichung im Internet zu diesem Thema finde ich darüber hinaus unerträglich. Ich finde es nicht gut, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerialverwaltung beschimpfen. Ich darf hier aus Ihrer Homepage zitieren:
„Schämen Sie sich, Frau Ministerin Ross-Luttmann, für das, was Ihre Mitarbeiterin im MS verzapft hat!“
Bei dem Thema haben die Ministerin Mechthild Ross-Luttmann und die Ministerin Elisabeth Heister-Neumann und ihre beiden Häuser sehr gut zusammengearbeitet. Sie sind sehr engagiert, und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das haben wir auch im Ausschuss erlebt - sind bei diesem Thema sehr sensibel.
Diese Sensibilität würde auch Ihnen dabei gut stehen. Es geht um die bedarfsgerechte Förderung von Kindern unter drei Jahren mit Behinderung oder um von Behinderung bedrohte Kinder. Für Klamauk und persönliche Beschimpfung ist hier Gott sei Dank kein Platz und sollte auch nicht sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es scheint gerade so, als wollten Sie heute das nachholen, was Sie gestern versäumt haben. Gestern war nicht einmal ein Pfostenschuss dabei. Hoffentlich wird Ihre Äußerung heute kein Eigentor.
Im Zentrum unserer Überlegungen stehen die Möglichkeiten einer frühen Förderung und einer gemeinsamen Betreuung der Kinder mit Behinderung und der Kinder ohne Behinderung, egal in welcher Altersgruppe.
Sehr geehrte Frau Kollegin Staudte, ich weise ebenfalls Ihre Behauptung zurück, dass die Eltern von Kindern mit Behinderung Bittsteller seien. Die zuständigen Ministeriumsmitarbeiter bemühen sich in jedem Einzelfall, eine bestmögliche Betreuungs- und Fördersituation zu schaffen.
Unser Ziel ist es, das Verfahren transparenter und offener zu gestalten. Mit dem von uns weiter vorangebrachten allgemeinen Ausbau der Kinderkrippen ist natürlich auch eine vermehrte Nachfrage von Eltern von Kindern mit Behinderung zu verzeichnen. Diesem Bedürfnis der Eltern und der Kinder wollen wir Rechnung tragen.
Mit unserem Vorschlag sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass die bisherigen Bemühungen in einem offiziellen Leitfaden zusammengefasst werden, damit der Zugang der Eltern direkter wird; denn der aktive Dialog mit den Eltern ist eine entscheidende Grundlage für eine optimale Förderung der kleinen Kinder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen-Fraktion, Sie widersprechen sich im Übrigen. In Ihrem Antrag fordern Sie eine unverzügliche Regelung der Landesförderung von integrativen Kindergruppen bzw. der Einzelintegration. Jetzt
hören wir, dass die Einzelintegration nach Ihrer Ansicht gar nicht richtig sei. Was denn nun? - Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden! Spätestens jetzt sollten Sie einsehen, dass Sie sich da vergaloppiert haben. Kommen Sie zurück - ich lade Sie dazu ein -, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann fassen Sie auch wieder Fuß und kommen mit uns gemeinsam Schritt für Schritt ans Ziel.
Herr Focke, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, stellen Sie doch bitte die Privatgespräche ein!
Ich weise auch Ihren Hinweis auf eine Durchführungsverordnung zurück, die immer wieder angesprochen wird. Eine zweite Durchführungsverordnung entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Sie wissen, dass das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr in der früheren Form existiert, sodass eine analoge Anwendung, wie sie oft gefordert wird, nicht möglich ist. Es ist nur noch ein Bestandsschutz da. Auch Sie müssten das eigentlich wissen. Hören Sie daher auf, etwas zu fordern, was gar nicht möglich ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bedarf eines Kleinkindes festzustellen, ist sehr schwierig. Das aber sollte im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Unser Vorschlag ist der Anstoß einer Entwicklung. Wir haben hier klare Arbeitsaufträge formuliert. Wir wollen eine nachvollziehbare Weiterentwicklung im Sinne der kleinen Kinder und der Eltern. Wir wollen Schritt für Schritt vorgehen, um die qualitative integrative Förderung und Betreuung langfristig sicherzustellen.
Unser Vorgehen fußt auf unserer politischen Verantwortung. Mit diesen Vorschlägen setzen wir die Weiterentwicklung der Integration von Kindern mit Behinderung fort. Wir gehen nach vorn, halten aber das Heft fest weiter in der Hand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während Sie von der Opposition sich noch im Weitsprung üben, setzen wir auf den Dreisprung: Schritt für
Zuerst hat Frau Groskurt das Wort zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Focke. Bitte schön!
Nehmen wir nur am Schluss diese Albernheit mit dem Dreisprung. Es ist unerträglich, wie Sie so etwas in diesem Zusammenhang sagen können. - Nur so viel zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben.
Eigentlich habe ich mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, Sie hätten sich bemüht, Sie würden sich bemühen, die Ministerien bemühten sich. Das haben wir auch nicht bestritten. Aber Bemühen ist hier einfach zu wenig. Kennen Sie Zeugnisse, in denen steht, der jeweilige Arbeitnehmer habe sich bemüht? - Ein solches Zeugnis ist überhaupt nicht gut.
Damit ich jetzt keinen Fehler mache, frage ich, ob sich auch Frau Meißner zu einer Kurzintervention gemeldet hat. - Nein, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Frau Staudte das Wort zu einer Kurzintervention auf Herrn Focke. Sie haben das Wort. Anderthalb Minuten!