Gleichwohl wissen wir, dass die Lage schwieriger wird und man sich auch die Frage stellen muss, wie wir Langzeitarbeitslose dauerhaft in das Berufsleben zurückbringen können. Wir sagen: Die Mehrzahl der Arbeitsplätze entsteht nicht im öffentlichen Beschäftigungssektor, sondern in der privaten Wirtschaft. Deswegen gilt für uns: Erster Arbeitsmarkt zuerst!
Deswegen konzentrieren wir uns auf den ersten Arbeitsmarkt. Mir sind 16 000 Langzeitarbeitslose, die den Rückweg in den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben, lieber als 5 000 Langzeitarbeitslose, die weiter in einer staatlichen Maßnahme versauern und niemals eine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt haben.
Das von Ihnen angeführte Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern beinhaltete Projekte, bei denen man Menschen im Ehrenamt, bei staatlicher Besoldung, hat arbeiten lassen. Das Projekt wurde aber 2002 aufgegeben. Warum? - Weil kein Einziger aus dieser Maßnahme den Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden hat. Das zeigt, wie absurd Ihre Vorschläge in der Sache sind und wie sehr sie den Menschen am Ende schaden.
Nein, vielen Dank. Die Kollegen hatten ja genügend Möglichkeiten, ihren Antrag hier darzustellen. Der Antrag wurde dadurch aber nicht schlüssiger. Er wird am Ende nicht schlüssiger. Wir sehen, dass Sie kein Konzept haben, sondern am Ende auf den Staat bauen und auf die Weiterqualifizierung von Langzeitarbeitslosen verzichten.
Ihre Modelle haben nicht funktioniert, weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Berlin, zumal sie - Frau König hat es angedeutet - nicht vergleichbar sind. Deswegen bleiben wir dabei.
es gelungen, 30 000 Menschen in unseren Projekten zu fördern. Davon hat immerhin die Hälfte den Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden.
Lieber Herr Hagenah, Sie haben die Ausstellung draußen angesprochen. Falls Sie es nicht wissen - offensichtlich wissen Sie es nicht, sonst hätten Sie das wahrscheinlich nicht angeführt -: Sie wird vom Wirtschaftsministerium gefördert - Arbeit durch Qualifizierung -, weil wir nicht wollen, dass die Menschen in einer Maßnahme stecken bleiben, sondern den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden.
Frau Weisser-Roelle hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 gebeten. Frau Weisser-Roelle, ich stelle fest, Sie haben die Redezeit insgesamt schon um 2:40 Minuten überschritten. Deswegen gewähre ich Ihnen eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Argumente von Minister Rösler eingehen. Herr Minister Rösler, Sie haben gesagt, wir schürten mit unserem Antrag Ängste. - Bei Menschen, die seit Jahren in der Arbeitslosigkeit sind und keine Arbeit finden, brauchen wir keine Ängste zu schüren. Diese Menschen befinden sich in einer Situation, in der sie hoffnungslos sind und ihre Würde verlieren. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass diese Menschen nicht nur Geld bekommen, sondern dass ihnen auch ein Stück Würde wiedergegeben wird, weil sinnvolle Arbeit für die Menschen Würde bedeutet.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Alle anderen Fraktionen werden den Antrag ableh- nen!)
Sie haben gesagt, Sie konzentrieren sich auf Menschen im ersten Arbeitsmarkt. Wenn ich Sie richtig interpretiere, haben Sie weiter gesagt, dass es Ihnen lieber sei, viele Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, als 5 000 in den dritten Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist ein guter Ansatz.
Diesen Ansatz unterstützen wir. Wir setzen uns aber für die Menschen ein, die seit vielen Jahren keine Chance haben, im ersten Arbeitsmarkt eine sinnvolle Tätigkeit zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie sich für diese Menschen einsetzen, damit sie ein Stück ihrer Würde zurückbekommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1039 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Integrationsförderung für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren in Niedersachsen sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/267 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1069
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich habe mich auch zu Wort gemeldet! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir sind die An- tragsteller!)
Frau Staudte, Sie haben Ihre Wortmeldung offensichtlich etwas früher abgegeben. Hier lag noch eine Ihrer Wortmeldungen. Dann bringen Sie den Antrag ein! Kommen Sie bitte! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz heißt es in § 2 ganz deutlich, schwarz auf weiß:
Wir Grünen müssen feststellen: Die Landesregierung selbst hält sich nicht an ihre eigenen gesetzlichen Regelungen. Noch immer sind die Eltern von behinderten Kindern Bittsteller, wenn sie einen integrativen Krippenplatz suchen. Sie müssen eine nicht zumutbare Behördentour absolvieren, bis sie vielleicht mit viel Glück die Schaffung eines Extraplatzes für ihr Kind erwirken können. Die meisten von ihnen geben natürlich vorher verzagt auf; denn diese Eltern haben, wie Sie sich vorstellen können, andere Sorgen, als von Amt zu Amt zu laufen. Das ist definitiv nicht die Förderung des Umgangs von behinderten und nicht behinderten Kindern, wie das Gesetz ihn verlangt. Das ist, im Gegenteil, die Verhinderung der gemeinsamen Betreuung.
Sie streichen in Ihrem Änderungsvorschlag, der uns heute als Beschlussempfehlung vorliegt, unsere Kernforderung nach einer sogenannten Gruppenintegration. Das, was bei den Kindern ab drei Jahren selbstverständlich ist, soll auch für die Integration der unter Dreijähren gelten. Wir brauchen die Gruppenintegration; denn nur so können die Eltern problemlos auf vorhandene Strukturen zurückgreifen und müssen nicht erst Überzeugungsarbeit bei Einrichtungen und Behörden leisten.
Wir haben jetzt über ein Jahr lang unseren Antrag beraten. Sie haben einen Änderungsvorschlag zu Papier gebracht, der zwar auch drei Spiegelstriche hat, die aber in unseren Augen völlig sinnentleert sind:
Erstens fordern Sie einen Leitfaden für Eltern, damit sie sich besser durch das Behördengewirr finden. Sie wollen also nicht das Verfahren vereinfachen, sondern Sie wollen einen Leitfaden erstel
len, den im Übrigen die Elterninitiative „MittenDrin“ schon selbst verfasst hat und auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.
Zweitens wollen Sie einen Prüfauftrag vergeben, wie die gemeinsame Betreuung von unter dreijährigen Kindern gewährleistet werden kann. Das ist in unseren Augen nach einem Jahr Beratung wirklich ein lächerliches Ergebnis; denn wir haben ja kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Handlungsdefizit.