Immer dann, wenn wir bestimmte Projekte brauchen, ist auch jetzt schon die Möglichkeit gegeben, diese Projekte vernünftig umzusetzen - im Übrigen auch weit über eine Fördertranche der EU hinaus. Mittels Haushaltsvermerk haben wir natürlich auch die Möglichkeit, größere Projekte über einen längeren Zeitraum zu fördern. Technisch ist das kein Problem. Das Ganze ist jeweils nur durch die Projekthöhe begrenzt. Auch hier besteht selbstverständlich die Möglichkeit, die Gelder vernünftig und schnell auszugeben.
Lassen Sie uns also Folgendes festhalten: Es gibt keinen Beschleunigungsbedarf; denn nach einem Drittel der Zeit ist bereits die Hälfte der Gelder fest verplant. Wir brauchen nicht hektisch zu reagieren; denn wir agieren sinnvoll. Schließlich geht es darum, vernünftige Projekte zu fördern. Ist ein Projekt gut, wird es gefördert - unabhängig davon, ob es eine Krise gibt oder nicht.
Ich erteile dem Kollegen Aller von der SPDFraktion nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung das Wort für zwei Minuten.
Herr Rösler, ein Blick in Ihren eigenen Haushalt 2008 macht klar, dass in den Titelgruppen 67, 68 und 69 Jahrestranchen aus den Förderprogrammen der EU eingestellt sind. Es geht darum - das sage ich auch noch einmal in Richtung der Grünen, der FDP und der CDU -, aus dem von Ihnen hier Skizzierten nicht ein Geheimprogramm der Landesregierung zu machen, sondern transparent darzustellen, wo die Hunderten von Millionen Euro, die bis 2013 fließen, im Angesicht der Krise vorgeplant, also schubladenreif durchgespielt, sinnvoll in die Umsetzung geführt werden können.
Die auch für Niedersachsen kritische Zeit wird beginnen, wenn das Konjunkturpaket II in seiner Wirksamkeit abgelaufen ist. 2010 ist Schluss; 2011
Unser Antrag zielt darauf ab, für diese Zeit vorzuarbeiten. Wie Sie eben selbst gesagt haben, ist Ihr nachgeschobenes 70-Millionen-Euro-Programm genau das, was wir in dieser Situation brauchen.
Wir möchten nur, dass der Landtag in diese Entscheidungen einbezogen wird. Bis jetzt haben Sie einen Freibrief für die Folgejahre. Das kann so nicht weitergehen!
Ich erteile jetzt dem Kollegen Hogrefe von der CDU-Fraktion das Wort - einschließlich der Restredezeit seiner Fraktion für insgesamt zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Aller, erkundigen Sie sich doch einmal vor Ort danach, was derzeit alles läuft. Die Kreisverwaltungen, die Stadtverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen haben riesige Listen erstellt. Diese Listen stehen nicht nur Regierungsmitgliedern und Mitgliedern der Regierungsfraktionen zur Verfügung, sondern auch Ihnen - uns allen, meine Damen und Herren.
Ich darf hier auch noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Ministerien - das Landwirtschaftsministerium, das Sozialministerium, das Umweltministerium und in erster Linie das Wirtschaftsministerium - haben hier etwas ganz Enormes geschafft. In den letzten anderthalb Jahren sind 900 Millionen Euro für sinnvolle Projekte bewilligt worden. Herr Hirche und jetzt Herr Rösler waren genauso wie die anderen Ministerinnen und Minister häufig vor Ort. Sie haben sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht.
Ich empfinde Hochachtung vor dieser Leistung der Ministerien. Es kann derzeit gar nicht besser werden, meine Damen und Herren.
Herr Klein, allein der Landkreis Cuxhaven hat 32 Millionen Euro bewilligt bekommen. Das entspricht bestimmt fünf eng mit Projekten beschriebenen DIN-A4-Seiten. Damit haben Sie als Abgeordnete aus dem Landkreis - natürlich in erster Linie auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - Gewaltiges erreicht. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Daher stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Ich frage deshalb, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/707 ablehnen will. Bitte das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Zugleich wurde damit der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1271 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Manchmal ist man ja über die Einigungsfähigkeit der Fraktionen in bestimmten Punkten erstaunt. Ich kann hier mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 23 - Servicequalität der niedersächsischen Finanzämter weiter verbessern - und Tagesordnungspunkt 29 - Einsetzung einer EnqueteKommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen - leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltung“ - im Rahmen des nächsten Tagungsabschnitts im Juni dieses Jahres behandelt werden
Zweite Beratung: Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen - Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1039 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1185
Wir treten in die Beratung ein. Ich erteile der Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftkrise schlägt auch in Niedersachsen zunehmend auf den Arbeitsmarkt durch. Es hat mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde zu tun, dass den am härtesten von der Krise betroffenen Menschen dabei die besondere Hilfe und Unterstützung des Staates zuteil werden muss. Insbesondere Langzeitarbeitslose werden mit dem Fortschreiten der Rezession noch weiter vom Arbeitsmarkt abgehängt.
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Ich bitte darum, dieses Grundgemurmel in den Fraktionen deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für den regen Gedankenaustausch zwischen dem Kollegen Limburg, dem Kollegen Briese und der Kollegin Frau Meißner. - Bitte, Frau Kollegin!
Danke schön. - Wie gesagt: Insbesondere Langzeitarbeitslose werden mit dem Fortschreiten der Rezession noch weiter vom Arbeitsmarkt abgehängt.
Auch aus der großen Gruppe der älteren Frauen und Männer, die trotz massiver Ausweitung der Kurzarbeit jetzt und eventuell künftig ihren Arbeits
platz verlieren, werden viele keine Chance mehr haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie werden daher die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhen.
Für die große Gruppe der Jüngeren wiederum, die bereits vor dem Ausbrechen der Wirtschaftskrise keine Möglichkeit für eine Berufsausbildung erhielten, verschlechtern sich mit der Krise zusehends die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
All das ist keine Schwarzmalerei, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sondern leider bittere Realität, auch hier in Niedersachsen.
Ein Antikrisenprogramm erfordert deshalb auch hierzulande, kurz- und mittelfristig mehr öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen.
Mit den Programmen „Kommunal-Kombi“ und „JobPerspektive“ hat die Bundesregierung bei aller Begrenztheit dieser Instrumente zumindest anerkannt, dass für die Erledigung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten und bei besonders hoher Arbeitslosigkeit, wie wir sie in einigen Landkreisen Niedersachsens schon jetzt haben, öffentlich geförderte Beschäftigung dringend notwendig ist.
Herr Arbeitsminister Rösler, nehmen Sie wenigstens das zur Kenntnis! Unterlassen Sie als Arbeitsminister bitte, die öffentliche Beschäftigung gebetsmühlenartig zu diskreditieren, wie Sie dies nicht nur in der gestrigen Aktuellen Stunde getan haben! Eine Förderung allein des ersten Arbeitsmarktes, wie Sie es wollen, hilft Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen herzlich wenig.