Frau Präsidentin! Lieber Herr Perli, jeder kann sich mal vergaloppieren. Das passiert ab und an sogar einem Minister. Aber wenn alle übrigen Fraktionen dieses Hauses der Meinung sind, das, was Sie hier vorgelegt haben, sei blanker Unsinn, dann ist meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, darüber einmal nachzudenken.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Was soll diese arrogante Redeweise, Herr Minister? Das ist kein guter Stil!)
- Das hat überhaupt nichts mit Arroganz zu tun, Herr Adler. Wenn ich Sie beide nebeneinander sitzen sehe, dann weiß ich natürlich ganz genau, worum es geht: um ein Zurück zum Denken der 68er.
Meine Damen und Herren, aufgrund der veränderten Bedingungen würden wir damit dem deutschen Hochschulsystem den Todesstoß verpassen.
Ich rate Ihnen, Herr Adler - Sie sind in solchen Dingen ja geübt -, einmal nachzulesen, was beispielsweise der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 7. Mai 2008 zu dem Thema ausgeführt hat. Ich finde das nämlich sehr bemerkenswert. Dort wird erfreulicherweise deutlich klargestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit - und diese wird nicht relativiert - nicht das Beibehalten überkommener Organisationsstrukturen fordert, sondern dass im Gegenteil der Gesetzgeber verpflichtet sei, zu diesem Zweck neue, geeignete - ich füge hinzu: zeitgemäße - Modelle und Steuerungstechniken zu entwickeln. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Mitwirkung hochschulexterner Institutionen dazu beitragen könne, staatliche Steuerung zu begrenzen, aber auch einer Verfestigung von Status-quoInteressen innerhalb der Hochschule zu begegnen. Meine Damen und Herren, damit ist alles gesagt.
Letzte Bemerkung: Noch nie hat sich ein Wissenschaftsminister so wenig um die Detailsteuerung der Hochschulen gekümmert - das gilt nicht nur für den niedersächsischen -, und noch nie hatten wir so einen hohen Status an Autonomie an unseren Hochschulen, wie das zurzeit der Fall ist.
- Eine Kurzintervention auf eine Rede eines Ministers ist nicht möglich. Herr Adler, wenn Sie nach der Redezeit fragen, würde ich Ihnen jetzt noch anderthalb Minuten nach § 71 Abs. 3 geben.
Frau Präsidentin! Herr Wissenschaftsminister, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen sollen. Wie sehr Sie in die Hochschulautonomie eingreifen, haben Sie gerade mit dem neuesten Gesetzesvorschlag unterbreitet, mit dem Sie den Hochschulen in Oldenburg ein neues Gremium vor die Nase setzen wollen, in dem mehrheitlich entschieden wird und in dem die gewählten Gremien der anschließend jeweils selbstständigen Hochschulen, Universität Oldenburg und Fachhochschule Oldenburg, noch nicht einmal die Mehrheit haben. Wenn Sie sich einmal angehört hätten, was in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss zu Ihrem neuesten Gesetzesvorschlag gesagt worden ist, dann hätten Sie letzten Satz Ihrer Rede gerade nicht sagen dürfen. Sie tun das Gegenteil von dem, was Sie eben gesagt haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1040 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass die Mittagspause nach der Besprechung des Tagesordnungspunktes 18 stattfinden wird.
Zweite Beratung: Hochschule Vechta wird Universität - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1037 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/1199
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Siemer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März haben CDU und FDP den Entschließungsantrag „Hochschule Vechta wird Universität“ in die parlamentarische Beratung eingebracht. Laut Niedersächsischem Hochschulgesetz ist die Hochschule Vechta seit Langem den Universitäten gleichgestellt; denn sie bietet Fächervielfalt, Promotionsrecht und erfolgreiche Forschung. Dies sind die Merkmale einer Universität.
Träger dieser Leistung - und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung - sind die Lehrenden und Forschenden, die Studenten, die Hochschulleitung, alle Leitungs- und Entscheidungsgremien sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule. Unser Respekt für diese Leistung, die sie jeden Tag aufs Neue erbringen!
Dank gebührt auch der katholischen Kirche, die die Entwicklung der Hochschule als Konkordatspartner immer konstruktiv begleitet hat. Mein Dank gilt namentlich Bischof Reinhard Lettmann.
Der Landesregierung und dort speziell dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur gebührt ebenfalls Anerkennung. Ohne die aktive und richtungsweisende Unterstützung durch das Ministerium wären diese Leistung und dieser Erfolg in dem Umfang nicht möglich gewesen. Ein Beispiel: Allein im Bereich Gerontologie wurden sieben Stellen im Rahmen einer Paketbesetzung schnell und qualitativ hochwertig neu besetzt - ein auch in der niedersächsischen Hochschullandschaft besonders bemerkenswerter Vorgang.
Ohne die hervorragende Unterstützung durch das Ministerium und Lutz Stratmann wäre eine so schnelle und umfassende Neubesetzung der Lehrstühle nicht möglich gewesen.
Das Niedersächsische Hochschulgesetz legt den Namen der Hochschule Vechta fest. Mit der Umbenennung erkennen wir die Leistung an und tra
gen dem bereits erreichten Status dieser Einrichtung auch nach außen Rechnung. Deshalb empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit der Drs. 16/1199 die Annahme des Entschließungsantrages „Hochschule Vechta wird Universität“.
Der Kollege Wolfgang Wulf hat in seiner Rede zu diesem Entschließungsantrag im März-Plenum erklärt, dieser Entschließungsantrag sei - Zitat - „eine durch nichts gerechtfertigte Jubelarie“. Über weite Strecken haben Sie sich, Herr Kollege Wulf, mit der Hochschule vor 20 Jahren auseinandergesetzt und versucht, Versatzstücke der Vergangenheit aufzuwärmen.
Zu welchem Zweck? Welches Problem haben Sie mit der Leistung unserer Hochschulen und der erfolgreichen Arbeit des Wissenschaftsministeriums und unseres Wissenschaftsministers Lutz Stratmann? Was wollten Sie mit Ihrer Rede erreichen?
In der Region und darüber hinaus und auch in anderen Bereichen der Wissenschaft haben Sie auf jeden Fall für großes Unverständnis gesorgt. Hochschulangehörige, Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mich gefragt, ob die SPD-Wissenschaftspolitiker nicht in der Lage oder nicht willens sind, Leistungen vorbehaltlos anzuerkennen.
Kann die SPD nicht entspannt und souverän mit Leistung umgehen? Herr Kollege Wulf, was sollte ich dazu sagen? Sie können sicher sein, dass mir dazu in den letzten zwei Monaten - durch Ihre verzögerte Arbeit im Ausschuss war dazu auch ausreichend Zeit - eine ganze Menge Antworten eingefallen ist.
In der Region und auch bei den Mandatsträgern Ihrer Partei stieß Ihr geradezu gequältes Ja zu diesem Entschließungsantrag auf großes Kopfschütteln.