Protocol of the Session on May 12, 2009

In Neustadt ist ganz bewusst auch eine Realschulklasse einbezogen worden. Gern hätte die KGS den Versuch noch weiter auf die Realschule ausgedehnt.

Was hat die CDU aus diesem ambitionierten Schulversuch gemacht? - Sie hat versucht, ihn politisch zu instrumentalisieren, und hat daraus als Ersatz für eigene Konzepte mit „Neustädter Modell für alle“ eine platte Formel gemacht, die nicht einmal in der CDU-Fraktion selbst überzeugt hat. Sie schaffen es eben, jede noch so gute Idee zu chaotisieren.

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Genau das meine ich mit „Falschaussagen“!)

Wenn ich sage „platte Formel“, Herr Klare, dann will ich Ihnen noch einmal erklären, warum wir es für unausgegoren halten, was Sie machen - nicht was die Schule macht. Worin liegt unsere Kritik? - Erstens: Die Einengung auf Hauptschüler allein wird dem Schulversuch nicht gerecht.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Auch die Realschulen können das machen!)

Zweitens: Überlegungen zu den kurzfristig notwendigen Ressourcen in Stunden und in Geld sind völlig ungeklärt. Drittens: Die Bewältigung der or

ganisatorischen Probleme in der Fläche ist völlig ungeklärt. Viertens: Die notwendige Umverteilung der Finanzen zwischen Land und Schulträger ist völlig ungeklärt; die kommunalen Spitzenverbände haben aktuell darauf hingewiesen.

Unser Fazit: Die SPD-Fraktion lobt den Einsatz der Schulen in Neustadt. Sie findet viele Ansätze nachahmenswert. Aber ein simples Überstülpen eines Teilaspekts auf alle Hauptschüler des Landes schadet dem guten Vorhaben mehr, als es nutzt.

(Beifall bei der SPD)

Die Regierung Wulff hat schon zu viele angebliche Reformen in Gang gesetzt, die nicht bis zum Ende durchdacht waren.

Dies ist ein vorbildlicher schulformübergreifender und Grenzen überwindender Ansatz. Er ist viel zu schade dazu, parteipolitisch einseitig vereinnahmt zu werden. Geben Sie lieber den Eigenverantwortlichen Schulen vor Ort mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Zum Beispiel halten es die kommunalen Spitzenverbände für unbedingt wichtig - ich zitiere aus einem Schreiben an die SPD-Fraktion -, dass sich die Berufsorientierung für die Haupt- und Realschülerinnen und -schüler an den jeweiligen Gegebenheiten ausrichtet, die sehr unterschiedlich sein können.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Genau das steht im Gesetz!)

Damit täten Sie etwas für die Schulqualität in Niedersachsen.

Danke schön!

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Bode von der FDP-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren der KGS Neustadt und der hier anwesenden Schulleitung ganz herzlich als stärkster Schule Deutschlands. Sie haben den Preis für Ihre Arbeit zu Recht erhalten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD)

Seit 2004 bildet die KGS in Neustadt mit den Schülern ihre Hauptschulzweiges einen Ausbildungsverbund mit der berufsbildenden Schule in Neu

stadt. Über den allgemeinbildenden Unterricht hinaus erhalten die Schüler des neunten und des zehnten Jahrgangs an zwei Tagen pro Woche Unterricht in einem von ihnen gewählten Berufsfeld. Aber nicht nur die Hauptschule, sondern auch - wir haben es eben gehört - die Realschule ist in diesen Verbund einbezogen und bereitet ihre Schüler so optimal auf das Berufsleben vor.

Ich muss hier noch einmal mit dem hier verbreiteten Vorurteil aufräumen, dass es damit Spezialabschlüsse für die Schülerinnen und Schüler gibt. Nicht im Entferntesten ist das der Fall. Sie bekommen alle einen allgemeinbildenden Schulabschluss und erhalten zusätzlich ein Zeugnis über ihre Erfolge an der berufsbildenden Schule.

Meine Damen und Herren, heute ist also Gelegenheit, einmal über eines der wohl erfolgreichsten Schulprojekte Bilanz zu ziehen. Da kommen wir dazu, dass gerade der Ansatz, an beiden Schulen in den Unterricht zu gehen, praxisorientiertes Lernen zu erleben, die Motivation der Schülerinnen und Schüler fördert und sie viel größer werden lässt. Die Schüler freuen sich auf den Praxisanteil, aber sie sind auch bei dem normalen Unterricht mit mehr Begeisterung dabei und haben Freude am Lernen. Die Schüler werden ebenfalls besser gefördert, weil sie ihre besonderen Fähigkeiten in den Vordergrund stellen können und jeden Tag eigene Erfolgserlebnisse haben, die sie beim klassischen Unterricht sonst nicht hätten.

Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut - ich würde mir wünschen, dass auch die Linken das einmal tun -, dann stellt man fest, dass wir den Anteil der Schüler ohne Abschluss von 15 % auf sage und schreibe 0 % zurückgeführt haben. Das heißt, allein an der KGS Neustadt haben jedes Jahr über zehn junge Menschen jetzt eine Chance und eine berufliche Perspektive, die sie früher nicht gehabt hätten. Besonders das ist ein Grund, auf die Ergebnisse der KGS Neustadt stolz zu sein.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die Schüler werden auch besser auf das Berufsleben vorbereitet, weil sie speziell die Dinge lernen, die man hinterher in der Berufsausbildung braucht. Das heißt, wir haben auch Erfolge bei der Vermittlung in den Ausbildungsmarkt. Die Quote der Ausbildungsvermittlung haben wir von 14 % der Schüler auf nahezu 70 % der Schüler erhöhen können. Das heißt, 70 % der Schüler haben jetzt eine Chance im Berufsleben, die sie vorher in dieser Form nicht ge

habt hätten. Sie hätten es schwerer gehabt. Auch das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir dürfen Schule nicht als abgeschlossenes System sehen. Wirtschaft und Handwerk müssen eingebunden werden, um die Schüler zu dem zu führen, was sie tatsächlich brauchen. Fast alle schauen diese Tage auf die KGS Neustadt. Wir wollen in Niedersachsen mehr Neustadt machen.

Meine Damen und Herren, mit den Eltern freuen wir uns über die Erfolge der Schüler und über die Erfolge der Lehrer. Ich persönlich habe auch jedes Treffen mit den Schülern der KGS Neustadt - hier mit dem Hauptschulzweig - als persönliche Bereicherung empfunden, weil ich selbstbewusste und kompetente junge Menschen kennengelernt habe, die eine Begeisterung ausgestrahlt haben, die sie an ihrer Schule verspüren konnten.

Deshalb kann ich Sie nur ermuntern: Wenn Sie wieder an die KGS Neustadt gehen, lassen Sie sich die Erfolge nicht von der Opposition kaputt reden! Denn das, was Sie hier teilweise gehört haben, war nur die Meinung einer kleinen Minderheit.

Herr Poppe, das, was Sie hier gerade gemacht haben, war schon dreist. Sie haben hier an einem Dienstag eine Sonntagsrede gehalten, während Ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner im ganzen Land diese Broschüre verteilt und die Arbeit der KGS würdigt.

(Der Redner zeigt die Broschüre „Die CDU-Bildungspolitik schafft jeden“)

Was sagt man also zu der Absicht, das Neustädter Modell auszuweiten? - Zitat:

„Die Maßnahmen sind kein Beitrag zur Weiterentwicklung des Schulwesens.“

Was sagt man zur Zusammenarbeit von Hauptschule und Berufsschule? - Zitat:

„Die Landesregierung will die Hauptschule mit Elementen der Berufsausbildung belasten, um sie nach ihrer Meinung zu stärken. Die dafür vorgesehene Kooperation zwischen Hauptschulen und Berufsschulen ist keine Stärkung, sondern eine weitere Schwächung der Hauptschulen.“

Was sagt man über die Folgen der Zusammenarbeit? - Zitat:

„Damit verlieren die Hauptschulen den Status einer allgemeinbildenden Schule.“

Was sagt man beispielsweise über die Folgen für höhere Schulabschlüsse? - Zitat:

„So wird die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter eingeschränkt und für die Jugendlichen die Chance auf einen späteren Start zu einem höheren Schulabschluss weiter eingeengt.“

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil haben die Zahlen der KGS Neustadt gezeigt. Ich finde es unmöglich, hier so zu reden und im Land andere Broschüren zu verteilen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wenn die sogenannte Schulexpertin Frau Korter hier vor gut einem Monat, am 26. März 2009, das Modell der KGS Neustadt als völlig unausgegoren bezeichnet hat, dann zeigt mir das nur, dass sie sich nicht mit der KGS beschäftigt hat und wahrscheinlich gar nicht da war. Das Modell ist nicht unausgegoren, es ist ein Erfolgsmodell. Die KGS ist erfolgreich.

Meine Damen und Herren, es zeigt sich deutlich: Die Opposition gönnt den Schülern ihren persönlichen Erfolg nicht. Sie will einzig und allein unser vielfältiges Schulsystem in eine ideologische Einheitsschule verwandeln.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir wollen jeden einzelnen Schüler nach seinen persönlichen besonderen Begabungen zu einem starken Niedersachsen machen. Machen Sie an der KGS Neustadt weiter so! Wir sind stolz auf Sie.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 1 c hat sich Herr Jüttner von der SPD-Fraktion gemeldet. Herr Jüttner, Sie haben das Wort.

(Wilhelm Heidemann [CDU]: Stellen Sie das alles mal richtig!)

Ja, das geht auch ganz schnell.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, herzlichen Dank, dass Sie für unsere Broschüre Werbung machen. Diese Broschüre haben wir erstellt, als die Landesregierung am 24. Februar ein 13-Punkte-Programm veröffentlicht hatte, das Vorschläge zu diesem Thema enthielt, die sie inzwischen wegen erwiesener Dummheit zurückgezogen hat, sodass sie sich überhaupt nicht mehr in ihrem Gesetzentwurf finden.