Zum Thema Unterrichtsversorgung: Wir haben die höchste Zahl an Lehrkräften, die jemals in Niedersachsen unterrichtet haben. Wir besetzen alle Stellen neu, trotz zurückgehender Schülerzahlen. Jetzt müssen wir reagieren, weil insbesondere durch die Rückzahlung der Arbeitszeitkonten Lehrer fehlen.
Dies wurde vor zehn Jahren von der heutigen Opposition auf den Weg gebracht und kann man auch als „Altlast“ bezeichnen.
Wir bringen jetzt zusätzliche Ressourcen an Lehrern. Wir haben 500 zusätzliche Stellen im Haushalt 2009 abgesichert. Wir bringen zusätzlich 240 Referendare an die Studienseminare. Zusätzlich werden viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie aber stellen sich heute hier hin und sagen: Alle diese Maßnahmen greifen nicht. - Die Maßnahmen sind noch nicht zu Ende geprüft, und die Antragsfristen laufen noch. Aber Sie reden schon heute alles schlecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das Prob- lem ist, dass das Schuljahr weiter- geht!)
Sie fordern die Ausschreibung von weiteren Lehrerstellen. Sie wissen ganz genau, dass Lehrer im Moment knapp sind. Dies hat auch etwas mit der Vorgängerregierung zu tun, die Lehrer beschimpft und nicht eingestellt hat.
Zum Abi nach zwölf Jahren: Das ist mittlerweile international Standard. Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen und unseren jungen Menschen die Möglichkeit geben, bei einem Wohnortwechsel irgendwo anders zu studieren
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das se- hen diejenigen aber anders!)
Wenn Schülerinnen und Schüler in MecklenburgVorpommern das Abitur nach zwölf Jahren schaffen, dann werden es auch unsere Schülerinnen und Schüler schaffen. Trauen Sie den Schülern doch einfach einmal etwas zu! Seien Sie nicht so zaghaft! Unsere Schülerinnen und Schüler sind es hoffentlich nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Reden Sie doch einmal mit ihnen!)
Die IGS List z. B. hat sich längst auf den Weg gemacht. Sie weiß, dass man leistungsstärkere Schüler im integrierten Schulsystem mitnehmen muss. Man hat dort Springerklassen eingerichtet. Dieses Modell - auch andere Modelle werden längst im Ministerium diskutiert - soll landesweit übertragen werden. Wir trauen das den Schülerinnen und Schülern und insbesondere auch den Schulen zu. Seien Sie nicht so zaghaft!
Sie sprechen von der Zerstörung von Strukturen. Sie selbst wissen doch, dass schon heute ab der 7. Klasse in A- und B-Kurse differenziert wird. Die einzige künftige Veränderung ist, dass eine zusätzliche Differenzierungsstufe mit dem Z-Kurs dazukommt. Es kann doch nicht so schwierig sein, dass auch Sie das verstehen.
Die Schulen haben sich, wie gesagt, längst auf den Weg gemacht. Verordnen Sie den stärkeren Schülern doch nicht zwangsweise eine zusätzliche Runde!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dann fra- ge ich mich, wo die ganzen Demonst- ranten herkommen!)
Nun zu dem letzten Punkt, zu der Gesamtschulblockade: Für uns ist die Integrierte Gesamtschule eine gute Schulform und eine wertvolle Ergänzung zum gegliederten Schulsystem in Niedersachsen.
Die CDU-Fraktion steht hinter dem Konzept des integrativen Lernens. Wir haben 14 neue integrative Schulen auf den Weg gebracht. Sie starten im Sommer. Hier von Blockade zu sprechen ist, wie
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir arbeiten konzentriert weiter. Die Opposition mäkelt herum. Leider gab es nichts Neues hier in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Demonstrationen auf den Straßen, Zehntausende am Samstag des vergangenen Wochenendes,
Wenn man bei Wikipedia unter „Tragödie“ nachschlägt, kann man Folgendes lesen - ich zitiere es ganz kurz - : Kennzeichnend für eine Tragödie ist der schicksalhafte Konflikt der Hauptfigur. Ihre Situation verschlechtert sich ab dem Punkt, an dem die Katastrophe einsetzt. - Wie wahr!
Wie sieht nun die Tragödie der Bildungspolitik dieser Landesregierung aus? - Erster Akt: Unterrichtsversorgung oder wie verschleiere ich möglichst lange, dass das Kabinett Wulff bei der Lehrerausbildung sechs Jahre lang geschlafen hat?
Ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich Zahlen auf den Tisch! Machen Sie endlich eine Lehrkräftebedarfsplanung und enthalten Sie den Schülerinnen
Zweiter Akt: Elternwille oder nach der Wahl schert die Landesregierung nicht, was sie vorher versprochen hat. Ich fordere die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf: Kümmern Sie sich um den Elternwillen! Am Samstag ist er eindrucksvoll demonstriert worden. Die Eltern wollen über die Schule für ihr Kind selbst entscheiden und nicht mit Verboten und Hürden leben.
Dritter Akt: die Kritiker oder wie inszeniere ich geeignete Maßnahmen, um Kritiker in den eigenen Reihen, bei der GEW, im Landesschülerrat oder beim Schulleitungsverband mundtot zu machen?
Vierter Akt: die Lehrkräfte und Schüler oder wie verprelle ich die Hauptpersonen in der Bildungspolitik? Ich fordere Sie auf: Stellen Sie endlich wieder das Wichtigste in den Mittelpunkt der Bildungspolitik, nämlich die Interessen der Schülerinnen und Schüler! Sie haben eine wesentlich bessere Qualität als das verdient, was Sie hier abliefern.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie hätten Schau- spielerin werden können!)
Fünfter Akt: Eigenverantwortliche Schule oder wie produziere ich Chaos an den Schulen und an der Landesschulbehörde? Ich fordere Sie auf: Installieren Sie endlich die entsprechenden Unterstützungssysteme, und sorgen Sie für eine vernünftige Ausstattung der Landesschulbehörde! Richten Sie nicht so ein Chaos an, wie es im Moment dort herrscht!
Das Eigentliche, Herr Ministerpräsident Wulff, ist aber tatsächlich der Abspann, der nach einer Tragödie erfolgt. Hauptdarstellerin ist Ministerin Elisabeth Heister-Neumann. Im Übrigen nutzt es relativ wenig, Hauptdarsteller auszuwechseln, wobei das manchmal durchaus sinnvoll sein könnte. Das Stück bleibt aber schlecht.
Der Regisseur dieser Tragödie ist Ministerpräsident Christian Wulff. Regieassistent ist Herr Dr. Althusmann.