- Frau Heiligenstadt, bevor Sie hier im Vorgriff auf die Aktuelle Stunde gleich wieder herumschreien,
sollten wir vielleicht einmal eines feststellen: Es wäre ein gutes Signal, wenn das Parlament den Innenminister einstimmig beauftragen würde, an dieser Feier in Berlin teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, der von Herrn Bartling dargestellte Ablauf ist richtig. Ich darf jedoch feststellen, dass die Disziplin dieser Landesregierung und des Ministers eine ausgesprochen hohe ist. Dies ist die erste Abmeldung eines Ministers dieser Landesregierung nach der Ältestenratssitzung. Das war in Ihrer Regierungszeit anders. Herr Bartling, Sie haben ja einmal eine tragende Rolle in diesem Land gespielt. Ihre heutigen Worte - von wegen Missachtung des Parlaments - könnten relativ schnell gegen Sie selbst gewendet werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei im Jahre 2002, als der Landtag Ihnen eine Teilnahme verweigern wollte und Sie trotzdem gefahren sind. Herr Bartling, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wir sind froh, dass der Innenminister an dieser Veranstaltung teilnimmt.
Herr Althusmann, Sie haben anfangs gesagt, Herr Schünemann sei zu einer Konferenz eingeladen worden. Dann haben Sie selber uns dargestellt, was da passiert: Da werden zehn Urkunden überreicht. - Würde eine vernünftige Integrationspolitik gemacht, wäre das wichtiger als solche symbolische Akte.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Helmhold zu diesem Punkt. Sie hat drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, beides ist wichtig: eine vernünftige Integrationspolitik, aber auch Signale. Uns Grünen ist das Thema Integrationspolitik besonders wichtig; es liegt uns sehr am Herzen. Von den 16 Einzubürgernden kommen allein 4 aus Niedersachsen. Deswegen finden wir es richtig, dass der Innenminister diesen Menschen dort sozusagen seine Referenz erweist.
Ich hätte es besser gefunden, wenn wir diesen Termin, diese Anfrage im Ältestenrat hätten besprechen können. Die Einladung ist sicherlich nicht so zeitnah ergangen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass das nicht geschehen ist. Ich bitte darum, solche Dinge in Zukunft an der Stelle zu besprechen, an die sie gehören. Allerdings reicht dieser formale Ablehnungsgrund gegenüber dem inhaltlichen nicht aus. Deswegen werden wir uns dem Antrag der SPD nicht anschließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mich nicht überzeugt. Sie sprachen von einer Konferenz. Aber ich glaube, eine Konferenz ist das nicht. Vielmehr ist das eine repräsentative Veranstaltung. Man muss schon abwägen, ob der Landtag oder die Teilnahme an einer repräsentativen Veranstaltung wichtiger ist. Diese Urkunden können auch von der Bundeskanzlerin ausgehändigt werden. Dazu bedarf es keiner Assistenz des niedersächsischen Innenministers.
Wenn der Innenminister ein Zeichen für Integrationspolitik setzen will, dann hat er dazu in Ausübung seines Amtes als Innenminister Gelegen
heit, z. B. indem er weniger restriktive Einbürgerungsrichtlinien verfasst. Dazu werden wir ihm noch verschiedene Vorschläge machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Helmhold, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es an dieser Stelle auch darum geht, Zeichen zu setzen. Wir haben in diesem Hause schon sehr oft über Integration und Einbürgerung debattiert. Dabei geht es auch darum, welche Zeichen die Menschen setzen, aber insbesondere darum, welche Zeichen die Repräsentanten des Staates setzen.
Der Herr Innenminister ist heute in seiner Funktion als Vorsitzender aller 16 Minister für Integrationsfragen bei diesem Festakt dabei. Gerade weil dabei auch Menschen aus Niedersachsen Neubürger der Bundesrepublik Deutschland werden, finde ich es ausdrücklich richtig, dass der Herr Innenminister bei diesem Festakt alle 16 Bundesländer vertritt.
Herr Kollege Bartling, eines möchte ich zum Schluss sagen. Die Debatte war ja ein netter Versuch, der aber am Ende doch nicht verfängt. Ich stelle mir gerade die Situation vor, dass der Herr Innenminister an diesem Festakt nicht teilgenommen hätte. Welche Debatte hätten wir dann in diesem Hause geführt?
Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er dort ist. Es ist richtig, dass er uns in diesem Sinne repräsentiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ziehen den Antrag nicht zurück. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Innenminister vor wenigen Monaten den Landtag verlassen hat, ohne das vorher bekannt zu geben, um an einer Ratssitzung in Holzminden teilzunehmen. Ich habe daraufhin dem Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben. Er hat mir geantwortet, dass er in Zukunft darauf achten wird, dass sich solche Dinge nicht wiederholen.
- In ihm wird deutlich, dass die Landtagssitzungen Vorrang haben. Das ist das Entscheidende, worüber wir hier reden.
Wir stellen fest, dass der gleiche Innenminister sich kurzfristig, die Sitzung des Ältestenrates in der letzten Woche missachtend, wieder nicht bei einer Plenarsitzung aufhält. Ich will diesen Zusammenhang hier nur noch einmal darstellen.
Hier galt immer - Herr Wulff hat das zu Beginn der ersten Wahlperiode, in der er die Mehrheit hatte, im Jahr 2003 auch deutlich gesagt -: Die Landtagssitzungen haben Vorrang - allemal vor repräsentativen Veranstaltungen.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident Wulff zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, ich kann Ihnen ausdrücklich versichern, dass das, was ich Ihnen geschrieben habe, gilt. Solche Fälle wie der damals vorgekommene Einzelfall sollen sich in der Tat nicht wiederholen.
Wie bereits deutlich gemacht wurde, liegt dieser Fall gänzlich anders. Herr Schünemann ist der Vorsitzende der ersten deutschen Integrationsministerkonferenz. Er spricht für die Integrationsminister in Deutschland. Als solcher wurde er von der Bundeskanzlerin eingeladen, an dieser Feier, die in dieser Form erstmalig durchgeführt wird, teilzunehmen. Ich finde es so bedeutsam, hier ein Zeichen zu setzen, indem sich ein Landesminister für die für Integration zuständigen Landesminister an einer solchen Feier beteiligt, dass ich es für vertretbar halte, dass Herr Schünemann heute in Berlin ist.
Solche Feiern sind in Deutschland nämlich etwas Besonderes. In Einwanderungsländern wie Neuseeland, Kanada, Australien und Amerika kennt man diese Art von feierlichem Akt seit Längerem. Hier geht es darum, Menschen in die deutsche Staatsbürgerschaft aufzunehmen und besonders auf die Verfassung zu verpflichten, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie bei uns herzlich willkommen sind und dass wir für Zuwanderer offen sind.
Das ist ein wichtiges Zeichen. Daher trägt Ihre Kritik heute nicht. Deshalb würde ich als Abgeordneter Ihnen empfehlen, noch einmal über die Zurückziehung Ihres Antrages nachzudenken.
Bevor ich zur Abstimmung aufrufe, stelle ich zunächst einmal die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von Herrn Bartling von der SPD-Fraktion gestellten Antrag, die Anwesenheit des Herrn Innenministers zu verlangen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag abgelehnt.