Am 24. Februar kündigt der Vorstand der SPDLandtagsfraktion an, dass ein entsprechender Antrag eingebracht werde. Der wird nun heute beraten.
Zwischen der Ankündigung und der Einbringung in den Landtag liegen nun immerhin sechs Monate. In diesen sechs Monaten ist alles klar geworden, nur nicht die Haltung der SPD. Vergeblich sucht man eine Begründung, aus welchem Grund eine Enquete-Kommission eingerichtet werden soll. Ich will einmal daran erinnern, wann man eine Enquete-Kommission einsetzt. Enquete-Kommissionen sind eingesetzte Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die von Ihnen formulierten Fragestellungen können völlig problemlos ohne Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission hier im Landtag oder im Innenausschuss beraten werden. Im Übrigen sind alle erforderlichen Daten und Fakten bekannt. Sie können auch vom niedersächsischen Innenministerium angefordert werden. Ich gebe zu, es gibt spannendere Lektüre als diese Dokumente, die darstellen, was im Argen liegt und was bearbeitet werden muss.
Eine neue Landkreiskarte von oben wird mit der CDU und der FDP definitiv nicht zu zeichnen sein. Das steht schon jetzt fest.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie le- gen den Minister gerade richtig her- ein!)
Ich weise übrigens noch einmal darauf hin, dass die Diskussion in Ihren Reihen schon einmal viel weiter war. Ich verweise auf Sigmar Gabriel, der am 29. April 2004 eine Rede zum Thema „Städte
und Gemeinden stärken - Leistungsfähige Regionen fördern“ auf einer Tagung der Friedrich-EbertStiftung gehalten hat. Dort hat er wörtlich gesagt: Mögliche Regionalverbände in Niedersachsen wären Ostfriesland, Osnabrück-Emsland, Lüneburg/Hamburger Umland/Uelzen, Göttingen/Südost-Niedersachsen und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, damit das schon vor der Auseinandersetzung im Innenausschuss ganz klar ist: In Niedersachsen wird es unter der Führung von CDU und FDP keine von oben diktierte Gebietsreform gegen den Willen der Kommunen geben, weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene.
Nun sind Sie auf das eingegangen, was die Landesregierung beschlossen hat, wie man es auch nennen will - „Hochzeitsprämie“ oder „Förderung der kommunalen Zusammenarbeit“. Es ist jedenfalls ein Angebot an kooperationswillige und kooperationsbereite Kommunen. Dafür sollen ab 2012 jährlich bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die Kassenkreditverschuldung, die inzwischen landesweit auf 4,16 Milliarden Euro angestiegen ist, zurückzuführen.
Damit kann man natürlich nicht alle Schulden tilgen. Aber mit 70 Millionen Euro kann man nach derzeitigem Stand immerhin aufgelaufene Schulden von etwa 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro abdecken. Das ist schon ein erhebliches Angebot und ein guter Weg, die Probleme, die aufgelaufen sind, abzumildern und zu lindern.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss. Weil Frau Modder eben sagte, beim Herrn Innenminister liege bei einigen Gedanken, was man machen könne, etwas im Argen, will ich darauf hinweisen, dass ich das nicht feststellen kann. Ich habe gerade gehört, dass in dem Bereich, aus dem der Minister kommt, die Samtgemeinden Polle und Bodenwerder einmütig beschlossen haben, sich zusammenzutun. Dasselbe gilt übrigens für die Samtgemeinden Hadeln und Sietland. Ich weiß, dass es viele Gemeinden gibt, die jetzt sehr intensiv über eine Fusion diskutieren. Es ist allemal besser, diejenigen, die den Schritt nach vorne wagen und gehen wollen, dabei zu unterstützen, als jahrelang zu reden.
Wir werden uns selbstverständlich über Ihren Antrag unterhalten. Aber ich stelle Ihnen jetzt schon in Aussicht, dass es eine Enquete-Kommission zu dieser Fragestellung definitiv nicht geben wird.
Danke schön, Herr Biallas. - Zu einer Kurzintervention haben Sie, Herr Jüttner von der SPD-Fraktion, für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Handlungsbedarf besonders groß ist und die Angst besonders groß, bloß nicht gefordert zu sein, Herr Biallas, dann reiht man Aussagen der antragstellenden Funktion aneinander, um zur Sache überhaupt nichts sagen zu müssen.
Ihr Handlungsansatz ist vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Sie stehen in einer Auseinandersetzung mit Ihrem Oberbürgermeister in Braunschweig. Egel ob Landkreistag oder andere kommunale Spitzenverbände, überall gibt es heftige Auseinandersetzungen in den Sitzungen und beim zweiten Teil des Abends, beim Bier. Deshalb ist vollkommen richtig, was hier gesagt worden ist: Wir brauchen eine produktive Auseinandersetzung um die Frage, wohin sich das Land entwickelt. Wenn der Innenminister alle Daten schon hat, werden wir parallel eine Große Anfrage einreichen. Dann haben wir schon die Grundlagen für die Diskussion in der Enquete-Kommission. Das wird spannend.
Danke schön, Herr Jüttner. - Herr Kollege Biallas möchte antworten. Anderthalb Minuten haben auch Sie.
Frau Präsidentin, vielleicht kann ich es auch schneller machen. - Es gibt eine Fülle von Angeboten, Herr Jüttner, die vorliegen. Ich habe jetzt nicht alles hier vorgetragen, auch aus Zeitgründen. Aber ich habe auf diese 70 Millionen Euro hingewiesen.
Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen, bevor Sie den Tisch kaputt klopfen. Den brauchen wir nämlich noch mindestens zwei Jahre.
Als wir damals darüber diskutiert haben, hat man gesagt: Die Region Hannover wäre bürgerfreundlich. Die Region Hannover wäre ein Sparmodell. Öffentliche Mittel könnten eingespart werden. Sie wäre organisatorisch ein Zukunftsmodell.
Ich will Ihnen einmal sagen: Gucken Sie sich die Situation der Region Hannover an! Das ist doch total in die Hose gegangen.
Das einzige, was Sie freut, ist, dass da überall Sozialdemokraten sitzen. Uns freut das nicht. Wenn die Sozialdemokraten wenigstens ordentliche Arbeit machen würden, dann wären wir erfreut. Aber das ist nicht der Fall. Deshalb kommen für uns weitere Regionen nicht in Frage.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPD-Fraktion gelesen habe, hat mich ein Gefühl des Mitleids überkommen.
Ich hatte ein bisschen das Gefühl, als müssten Sie hier Schadensbegrenzung für einen Vorstoß Ihres Landesvorsitzenden Herr Duin betreiben, den Sie im Grunde gar nicht teilen.
Er hatte den Vorschlag gemacht, die Landkreise durch Regionen zu ersetzen, und damit ein ziemlich undemokratisches Reformmodell von oben auf den Weg bringen wollen, das wir nicht teilen.
Um das Ganze jetzt im Rahmen der Schadensbegrenzung ein bisschen zu ummanteln, haben Sie mit Ihren vielen Formulierungen viel Nebel verbreitet. Die Zielsetzungen einer solchen EnqueteKommission haben Sie nicht klar formuliert. Man muss sich durch das Gestrüpp verschiedenster unklarer Formulierungen durcharbeiten, um zum Kern der Sache zu kommen.
Ziel, so heißt es dort, sei die Aufgabenkritik. In einem Spiegelstrich steht der Satz: „Welche Aufgaben können entfallen?“ Damit machen Sie eine ganz gefährliche Tür auf. Das läuft nämlich immer darauf hinaus - das kenne ich als Kommunalpolitiker -, dass es heißt, man könnte bei den freiwilligen Leistungen streichen. Das aber geht zulasten sozialer Initiativen, zulasten kultureller Einrichtungen und Umwelteinrichtungen und zulasten von Hausaufgabenhilfe, die eine Kommune im Rahmen der freiwilligen Leistungen vielleicht gewährt. Also, allein diese Fragestellung ist ein ganz gefährlicher Pfad, auf den Sie sich begeben haben.
Ich will auch noch an einem weiteren Zitat deutlich machen, wie Sie hier Nebelkerzen geworfen haben: