Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, und zwar nicht nur mit Bezug auf das Kernkraftwerk Unterweser, sondern mit allgemeinem Bezug auf die Kernkraftwerke in Deutschland. Das betrifft erstens das Thema Terrorangriffe, und das betrifft zweitens das sehr spezifische Thema Hochwasser vor Ort, was sie wohl nicht angesprochen haben.
Zum Thema Terrorangriffe will ich nur eines sagen: Wir alle wissen - wenn man ganz ehrlich ist: die Grünen müssten es auch wissen -, dass die Anlagen in Deutschland weltweit den höchsten Grundschutz aufweisen, und zwar nicht nur der Anlagen selbst wegen, sondern weil wir uns bereits im Vorfeld große Mühe geben, beispielsweise im Rahmen der Luftsicherheit dafür zu sorgen, dass es solche Angriffe erst gar nicht gibt, dass solche Angriffe im Vorfeld quasi schon ausgeschlossen werden können.
Ich möchte an eines erinnern, weil Sie kritisieren, die Landesregierung würde mit Daten sozusagen hinterm Berg halten: Im Mai 2004 hat es eine vertrauliche Sitzung des Umweltausschusses gegeben. In dieser Umweltausschusssitzung sind alle Fakten zur Sicherheit von Kernkraftwerken auf den Tisch gekommen. Sogar die damalige Kollegin der Grünen hatte keine weiteren Nachfragen. Aber richtig ist auch, dass wir beim Thema Kernenergie ein bisschen aufpassen müssen - gerade bei den Sicherheitsstandards -, dass nicht alles am nächsten Tag in der Zeitung steht,
sondern einige Dinge sind schlicht und einfach sicherheitsrelevant und vertraulich. Sie müssen dann eben in vertraulicher Sitzung behandelt werden. In diesen vertraulichen Sitzungen sind Sie dann vergleichsweise kleinlaut. Insofern bitte ich, bei den Fakten zu bleiben und sich auf diese zu konzentrieren.
Danke. - Meine Damen und Herren, es gibt zwei Meldungen zu Kurzinterventionen: zunächst Herr Wenzel, dann Herr Herzog. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, es gab einmal einen Beschluss der DKP in Hamburg. Sie hat beschlossen, dass alle Atomkraftwerke im Osten sicher sind und alle Atomkraftwerke im Westen wegen des bösen Kapitalismus unsicher sind.
Dieser Beschluss galt, glaube ich, nur bis Tschernobyl. Dann war das widerlegt. So ähnlich ist das bei Ihnen hier mit diesen Glaubensbekenntnissen für die sicheren Atomkraftwerke in Deutschland.
Das haben nämlich auch die US-Amerikaner behauptet, bis es zu der Kernschmelze in Harrisburg kam. Das haben die Japaner von ihren Atomkraftwerken auch behauptet, bis es zu dem Unglück in Tokaimura kam. Das haben insbesondere die Schweden, die ja sehr, sehr viel auf ihre Ingenieure und ihre Technik geben, behauptet, bis es zu dem Unglück in Forsmark kam.
Ich fand es bei der Beratung bedauerlich - aber wir setzen sie ja im Ausschuss fort -, dass insbesondere die CDU nicht auf meine Rede eingegangen ist, sondern hier nur die vorbereitete Rede gehalten hat. Ich erwarte insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zum Drittschutz, in Bezug auf Terrorgefahren und mit der KiKK-Studie. Sie kommen an der KiKKStudie nicht vorbei! Sie können sie nicht ignorieren! Sie könnten aber Vorsorge treffen, indem Sie schlicht und einfach die Grenzwerte hierfür sehr deutlich reduzieren.
Herr Dürr, was man alles mit Statistik machen kann, will ich Ihnen nun mit einem Zitat von Seite 40 der Antwort - wahrscheinlich haben Sie sie nicht gelesen - darstellen:
„Der Bericht der Bundesregierung zeigt eine breite Schwankungsbreite der meldepflichtigen Ereignisse über den ausgewerteten Zeitraum von 1997 bis 2006. Bei genauerer Analyse zeigt sich eine Schwankungsbreite von mehr als vier bis etwa acht Ereignisse pro Jahr als Mittelwert für alle Kernkraftwerke in Deutschland. Als Mittelwert über den betrachteten Zehnjahreszeitraum ergibt sich ein Mittelwert zwischen sechs und sieben Ereignissen pro Anlage und Jahr. Die Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse im KKU zeigt über den genannten Zeitraum von neun Jahren ebenfalls eine sehr große Schwankungsbreite von zwei bis achtzehn Ereignissen um einen Mittelwert von etwa neun Ereignissen pro Jahr. Dieser gegenüber dem Durchschnittswert für alle deutschen Kernkraftwerke höher liegende Wert wird im Wesentlichen durch die hohe Anzahl von meldepflichtigen Ereignissen von 15 und 18 in den Jahren 1998 und 1999 bestimmt. Legt man einen Zeitraum ab 2001 zugrunde, der im Rahmen einer aktuellen Überprüfung untersucht wurde, so ergibt sich für das KKU im Mittel ein Wert, der nur noch geringfügig höher als der genannte Mittelwert aller Kernkraftwerke in Deutschland ist.“
ist vielleicht für einen Betreiber gut, der Profit machen will, aber für eine unabhängige Behörde ist das nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren, Herr Dürr hat sich zur Erwiderung gemeldet. Es wurden zwei Kurzinterventionen vorgetragen. Wenn Sie möchten, können Sie jetzt antworten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, das zeigt das Problem, das wir an der Stelle miteinander haben. Auf der einen Seite sitzen Sie im Umweltausschuss und beschimpfen die Landesregierung dafür, dass Sie nicht umfassend informiert werden. Wenn dann die Landesregierung - ich danke noch einmal für die umfangreiche Antwort auf 53 Seiten, ich wiederhole: auf 53 Seiten - umfangreich und wissenschaftlich belegbar antwortet, dann sind Sie am Ende des Tages auch nicht zufrieden. Ich befürchte schlicht und einfach: Wir können Sie nicht zufriedenstellen. Vielleicht müssen unsere Fraktionen das einfach akzeptieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Wenzel, Sie haben gesagt, ich würde die westlichen Kernkraftwerke gesundbeten wollen; das war sinngemäß Ihre Aussage. Dazu will ich noch einen Satz sagen: Völlig richtig ist, dass sich eine Sicherheitskultur weiterentwickelt. Völlig richtig ist auch, dass es technische Neuerungen gibt, die sichere Kernkraftwerke selbstverständlich noch sicherer machen können. Das ist überhaupt keine Frage. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass - das hat der Kollege Herzog vorhin in seiner Rede deutlich gemacht - die Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse nicht automatisch ein Beleg dafür ist, dass wir unsichere Kernkraftwerke haben, sondern dass wir in Deutschland zum Glück eine vernünftige Sicherheitskultur haben.
Noch einmal: Gerade der Atomausstieg führt - das ist meine Befürchtung - unglücklicherweise am Ende des Tages dazu, dass wir diese Sicherheitskultur auf lange Jahre nicht mehr aufrechterhalten können, weil die klugen Köpfe schlicht und einfach nicht mehr nach Deutschland kommen, weil Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie aussteigen will. Es ist also am Ende des Tages kein Sicherheitsgewinn, sondern leider ein Sicherheitsverlust, den Rot-Grün zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Bosse von der SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es treibt mich dann doch hierher, um auf die Äußerungen von Herrn Dürr und Herrn Miesner ein paar Dinge zu sagen, auch zur Richtigstellung, gerade wenn es letzten Endes um Fakten geht. Jeden Tag - jeden Tag! - kommt es zu Fehlermeldungen in AKWs. Jährlich gibt es 100 meldepflichtige Fehlfunktionen von AKWs - jährlich!
Im Jahre 2001, Herr Dürr, explodierte im AKW Brunsbüttel eine Rohrleitung in unmittelbarer Nähe zum Reaktor. Davon hat wochenlang niemand etwas mitbekommen. Am 28. Juni 2007 brannte es im AKW Krümmel. Seitdem ist es abgeschaltet. Im Juni gab es in Brunsbüttel eklatante Mängel im Sicherheitsmanagement. Über Schweden - Forsmark - ist schon gesprochen worden.
Nur ganz kurz: Lassen Sie sich bitte, bitte nicht von den dreisten Lügen über die Sicherheit von Atomkraftwerken täuschen!
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt eine erfreuliche Mitteilung machen: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 40 und 41 direkt in den Ausschuss zu überweisen.
Das Chaos in der Schulpolitik stoppen - Unterrichtsversorgung sichern, Schulen zukunftsfähig aufstellen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1035
Durchlässigkeit fördern - Turboabitur an Gesamtschulen stoppen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1046