(Zustimmung bei der SPD - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Dann lassen Sie doch über den Vertrag abstimmen!)
Ich sage das so deutlich, weil sich die Situation bei der Auseinandersetzung um den Lissabon-Vertrag immer komplizierter entwickelt. Wenn wir uns hier heute auf die soziale Ausgestaltung der Europäischen Union konzentrieren, dann ist das richtig. Ich halte es auf der einen Seite für richtig, dass wir im Kern polarisieren und die unterschiedlichen Positionen deutlich werden, wie sie sich aus der deutschen Innenpolitik auf die Europäische Union übertragen lassen. Auf der anderen Seite macht es die Diskussion nach innen ausgesprochen schwierig: Wir kritisieren andere Nationen, die sich nicht auf
eine Linie einigen können, und führen hier um den Kernpunkt der europäischen Politik - wie sozial muss sie sein, damit sie für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel wird? - auch in diesem Landtag eine Diskussion, bei der es fünf Parteien hinkriegen, immerhin vier unterschiedliche Anträge zur gleichen Sache auf den Weg zu bringen.
Deshalb sage ich für die SPD ganz deutlich: Wir wollen den Lissabon-Vertrag, und wir wollen eine breite Zustimmung für diesen Vertrag in Deutschland. Dass einige rechts oder links oder auch anderswo abspringen, kann man nicht verhindern. Aber wir wollen die breite Zustimmung als Signal für Europa. Wir wollen, dass diese neue Vertragsgrundlage die friedliche, wirtschaftlich starke und vor allem die soziale Weiterentwicklung der Europäischen Union möglich macht. Wir wollen, dass die Europäische Union die Erfahrungen aus der neueren Geschichte Europas, aus der Politikpraxis - da haben wir in Niedersachsen einiges lernen dürfen -, aber auch aus der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise konsequent berücksichtigt.
Gerade deshalb sind wir dafür, dass wir uns hin zu einer europäischen Sozialunion hinentwickeln, die dem Anspruch auf Gleichberechtigung des sozialen Aspektes mit dem, was Wirtschafts- und Währungsunion ausmachen, gerecht wird.
Deshalb wollen wir, dass das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft - das sage ich sehr deutlich mit der Betonung - nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird.
Noch nicht. Mal sehen, ob ich nachher noch ein bisschen Zeit habe. - Die Tatsache, dass wir in dieser Diskussion kurz vor der Europawahl auch deutlich machen können, wie wichtig die Sozialkomponente in Europa ist, könnte für die Wahlbeteiligung nicht unerheblich sein. Ich glaube, dass mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrages ein wichtiges Signal gegeben wird und eine neue Etappe in der Europadiskussion eingeleitet wird, die die Menschen wieder nachvollziehen können. Das Abwenden von Europa ist hinlänglich bekannt. Wir brauchen so etwas wie ein glaubwürdiges
Signal, dass die Europäische Union mehr ist als eine Gemeinschaft für Neoliberale und Marktradikale zur Verbesserung ihrer Kapitalinteressen.
Falls uns das nicht gelingt, werden wir einen großen Teil der Menschen auf dem europäischen Weg in die Zukunft nicht mitnehmen können. Wenn man das so deutlich sagt, dann bleibt die Frage, warum wir in diesem Landtag in vier Anträgen die Formulierungen um die soziale Politik in Europa sehr stark ausdifferenzieren. Wenn man die Anträge genau liest, bleiben eigentlich nur zwei Kernfragen übrig, an denen sich die Unterschiede in der Wahrnehmung der aktuellen Situation und in dem, was man will, deutlich machen lassen. Das eine ist die Frage, ob es zutrifft, dass in der Vergangenheit die Europäische Union Defizite im sozialen Bereich hatte. Anders formuliert: Trifft es tatsächlich zu, dass sich am Markt neoliberales Gedankengut über die bisherige Rechtslage hinaus ausgeprägt hat? - Wenn das stimmt - und wird sind fest davon überzeugt, dass das so ist -, dann muss man auch aus Niedersachsen Flagge zeigen. Dann zwingen uns diese Erfahrungen gewissermaßen sogar, die Wahrheit deutlich anzusprechen, und - damit komme ich zum zweiten Punkt - dann brauchen wir die konkrete Nagelprobe in der Frage, ob es eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht geben soll, ja oder nein. Wir sind ausdrücklich dafür, weil die Gleichgewichtung anders nicht zu erreichen ist.
Wer sich dieser Forderung nicht anschließt, der redet zwar über soziale Marktwirtschaft, unterwirft sich in Wirklichkeit aber den Automatismen, die uns bewiesen haben, dass Europa in der Tat von Neoliberalen und Marktradikalen sehr stark missbraucht worden ist, um die Gewichte zu verschieben. Und weil das so ist, sage ich ganz deutlich: Der CDU/FDP-Antrag ist gewissermaßen sogar entlarvend in der Art und Weise, wie er versucht, das soziale Gleichgewicht herbeizuführen.
Sie zitieren nicht nur den Artikel 152, Sie interpretieren ihn auch gleich so, wie die CDU ihn gern lesen würde. Das ist die CDU/FDP-Lesart in Niedersachsen. Die interessiert aber niemanden auf europäischer Ebene. Sie müssen damit leben, dass auf der Basis dieses Textes genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was Sie den Leuten
Wir sind auch gegen den Antrag der Linken, weil die Linken in ihrem Antrag wieder einmal ihren sozialen Alleinvertretungsanspruch niedergelegt haben. Sie haben in Ihrem Antrag natürlich weggelassen, dass die Linke als Gesamtpartei in Deutschland sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die europäischen Verträge klagt. Wer diese Doppelstrategie nicht durchschaut, der geht den Linken auf den Leim. Das machen wir hier nicht mit. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab.
Wir freuen uns, dass die Grünen uns sehr nahe gekommen sind, nicht nur mit der Übernahme von Teilen unserer Überschrift, sondern auch von Teilen des Textes. Aber den Versuch, mit der Arbeitszeitregelung am Ende dann doch noch einen Dealbreaker einzubauen, haben natürlich auch wir bemerkt. Wir finden den Antrag an sich nicht schlecht, werden uns aber wegen dieser kleinen Nickeligkeiten bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten.
Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung und auch davon überzeugt, dass der SPD-Antrag am ehesten mehrheitsfähig ist als Signal für die Menschen in diesem Land und nach Europa, und ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag der SPD.
Das ist schon anders geregelt. Der Kollege hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Zu der Kurzintervention erteile ich Ihnen das Wort, Herr Dr. Sohn. Wie bekannt, maximal anderthalb Minuten.
Sehr verehrter Herr Aller - das ist keine Floskel, wie Sie wissen -, ich habe, weil ich die Diskussion in der SPD aufmerksam verfolge, eigentlich nur eine Frage oder jetzt eben eine Anmerkung. Wenn
man nämlich die Diskussion in der SPD verfolgt, bemerkt man auch - von mir aus mit Sympathie - eine zunehmende Tendenz zur Notwendigkeit von Kapitalverkehrskontrollen. Ich wollte Sie bei all Ihrer Begeisterung für den Lissabon-Vertrag zusätzlich zu dem, was Tina Flauger noch dazu sagen wird, nur dezent darauf hinweisen: Diese Kapitalverkehrskontrollen, die sich zunehmenden Zuspruchs in der SPD erfreuen, wären nach dem Lissabon-Vertrag unmöglich. Dann wäre Ende Gelände, Ende dieser Debatte. - Ob Sie das wirklich wollen, sollten Sie mal in einer stillen Stunde für sich als Finanzpolitiker überlegen.
Herr Kollege Aller, möchten Sie Stellung nehmen? - Bitte! Ich erteile Ihnen das Wort ebenfalls für maximal anderthalb Minuten.
Verehrter Kollege Dr. Sohn, natürlich ist mir das klar. Aber die Variante, die Sie fahren, nämlich den Vertrag komplett abzulehnen und damit sozusagen einen rechtlosen Zustand in dieser Phase der europäischen Integration zu schaffen, halte ich wirklich für selbstmörderisch.
Deshalb sind wir dafür, diesen Vertrag zu beschließen und über die Probleme, die wir jetzt noch nicht lösen können, weiterhin sehr intensiv zu diskutieren. Deshalb kämpfen wir für Mehrheiten, die die nächsten wichtigen Entscheidungen möglich machen. In diesem Sinne können wir uns dann wieder verständigen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Dann sind die Chancen aber schlechter!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Genese des Antrages „Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen“ sagen.
Herr Hogrefe, für mich ist es absolut unverständlich, warum sich eine Fraktion in diesem Parlament nicht dazu durchringen kann - um es einmal vorsichtig zu formulieren -, einem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, der von allen anderen demokratisch gewählten Fraktionen - im Übrigen auch von der FDP, wie mir zumindest am Rande des Plenums gesagt wurde - hier im Parlament getragen werden würde. Der Antrag hat nichts anderes zum Ziel, als die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gemeinsam zu motivieren, am 7. Juni wählen zu gehen.
Ich möchte Sie nicht wieder mit Dr. von Münchhausen und dem inneren Schweinehund quälen, meine Damen und Herren. Daher die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Springen Sie doch endlich über Ihren Schatten! Ihre Linkenphobie an dieser Stelle ist wirklich nicht mehr zu verstehen.
Die Fraktion der Grünen hat Ihnen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Brücke gebaut bzw. bauen wollen, was uns wahrlich nicht leichtfiel, wie Sie sich sicherlich denken können, und einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie hätten zustimmen müssen. Aber Sie konnten nicht. Da war er wohl wieder, Ihr innerer Schweinehund, der Ihnen wahrscheinlich gesagt hat: Legt lieber noch mal einen nach. Das haben Sie mit dem nun vorgelegten Änderungsantrag ja auch getan.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ähnelt mittlerweile einem Possenspiel, was Sie hier veranstalten.
Herr McAllister, wir wissen ja, dass Sie einen Fraktionsbeschluss haben: keine gemeinsamen Anträge mit der Linken.
Um Ihnen ein wenig die Angst zu nehmen, möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein kleines Geschenk machen; denn ein Possenspiel - das wissen Sie - hat am Ende immer ein Happy End. Es gab in den 80er-Jahren eine Band, die heute nicht mehr existiert. Die Band hieß „Possenspiel“, Ostmusik ist das, ihre CD heißt „Pest of Posse“. Vielleicht nimmt Ihnen das ein wenig die Angst vor den Linken.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Ist Ihnen gar nicht peinlich, so den Lin- ken hinterherzulaufen? Haben Sie keine anderen Argumente?)
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch einige Worte zu den vier Anträgen zum Thema Soziales sagen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen der SPD und der Linken dafür, dass sie das Thema der sozialen Gerechtigkeit in Europa auf die Tagesordnung des Landtags gebracht haben. Das Haus Europa braucht unter dem Dach von Wirtschafts- und Währungsunion, das in 50 Jahren zu einem soliden Schirm ausgebaut worden ist, auch einen zentralen, gut ausgebauten sozialen Lebensraum. Das heißt: Arbeitnehmerrechte. Die Rechte der europäischen Betriebsräte müssen EUweit gestärkt werden. Es muss das Prinzip gelten, Herr Dr. Matthiesen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Es muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eine menschenwürdige Arbeitszeithöchstgrenze festgelegt werden.
Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Lissabon-Vertrages, um verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte - und da ist der Unterschied zur Fraktion DIE LINKE - gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Grundfreiheiten und mit der Dienstleistungsfreiheit aufzustellen.