So sprechen Sie in Ihrem Antrag vom Kommunalkombi, Herr Humke-Focks, einem Bundesprogramm, das zwar im Osten vermehrt Anwendung findet, für Niedersachsen aber bisher nahezu unbedeutend ist, und zwar deswegen, weil ein Kommunalkombi erst in Kommunen eingesetzt werden kann, in denen die Arbeitslosigkeit mindestens 15 % beträgt. Davon haben wir glücklicherweise in Niedersachsen bisher nur Emden.
Außerdem scheint sich das kommunale Kombiprogramm auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht bewährt zu haben. So hat jüngst der Bundesarbeitsminister im Handelsblatt die Lage beschrieben. Es ist zu bezweifeln, dass das wirkungsvoller wird, wenn das Programm jetzt, wie es die Bundesregierung andenkt, auf Gebiete mit mindestens 10 % Arbeitslosigkeit ausgedehnt wird.
Gar nicht verstehen konnten wir beim Lesen des Antrags - und auch vorhin bei Ihrer Rede nicht, Herr Humke-Focks -, wie Sie Berlin als Vorbild für eine gelungene öffentliche Beschäftigung heranziehen konnten. Denn in Berlin läuft nun wirklich
alles falsch, was nur schiefgehen kann: Ausstieg aus den öffentlichen Tarifverträgen mit massiven Einkommenseinbußen für die Beschäftigten und massenhafter Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auch zulasten regulärer Arbeit. Das ist das, was man über Berlin liest und hört.
Die Aufstockung des Bundesprogramms JobPerspektive, das jetzt Beschäftigungszuschuss, also BEZ, heißt und beim Kommunalkombi mit Landesmitteln ergänzt wird, hat gerade den Haushalt in Berlin um 36 Millionen Euro gesprengt, allein im Jahre 2009. Niemand in Berlin weiß, wie das Loch gestopft werden kann. Dieses Desaster können Sie uns doch nicht allen Ernstes als Erfolg verkaufen und nach Niedersachsen holen wollen.
Wir stimmen Ihnen ja ausdrücklich darin zu, dass etwas passieren muss. Die Zahlen in Niedersachsen sind aber niederschmetternd. Das Bundesprogramm Beschäftigungszuschuss, das rechnerisch 10 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Handicaps bringen sollte, schafft es hierzulande gerade mal auf 1 348 Beschäftigte. Es ist ja richtig, das Problem ist da. Aber das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ist zur Lösung des Problems ungeeignet. Deswegen kann man dem nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der schwieriger werdenden Zeiten den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen einzureden, sie hätten nie wieder eine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz, hat mit der Realität definitiv nichts zu tun.
Die Zahl der Arbeitslosen liegt mit rund 324 000 immer noch auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Von der positiven Arbeitsentwicklung haben insbesondere auch Langzeitarbeitslose profi
Nein, vielen Dank. - Wer vor dem Hintergrund dieser Zahlen den Landtag feststellen lassen will, dass die Anzahl jener Langzeitarbeitslosen steigt, die keine oder nur minimale Perspektiven haben, jemals wieder einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachzugehen, will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Das, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu.
Jetzt den Aufbau eines riesigen öffentlichen Beschäftigungssektors zu fordern, ist blanker Unsinn. Sie fordern die Einrichtung von Tausenden von ABM-Stellen - auch wenn Sie es anders nennen -, obwohl dieses Instrument gerade in Ostdeutschland nachweislich gescheitert ist.
Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes gerade nicht löst. Diese Landesregierung hat daher nach dem Regierungswechsel im Jahre 2003 die Arbeitsmarktpolitik des Landes unter der Leitlinie „der erste Arbeitsmarkt zuerst“ konsequent neu ausgerichtet. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Eingliederungsquoten haben sich spürbar erhöht. Unser Ansatz, im Rahmen des Programms „Arbeit durch Qualifizierung“ Qualifizierung und Betriebspraktika
- Herr Hagenah, hören Sie gut zu - miteinander zu verknüpfen, hat sich als Erfolgsrezept erwiesen. Seit dem Start des AdQ-Programms konnten wir insgesamt 31 000 Arbeitslose fördern. Die Eingliederungsquote liegt bei rund 50 %.
Meine Damen und Herren, auf diesem Wege werden wir weitergehen. Die Landesregierung wird auch weiterhin darauf setzen, dass Arbeitslose vor allem über passgenaue Qualifizierungsmaßnah
Ein herausragendes aktuelles Beispiel ist für mich das Qualifizierungsprojekt der Firma Eurogate, die für den Betrieb des neuen JadeWeserPorts in Wilhelmshaven rund 1 000 neue Arbeitsplätze schaffen will. Dafür sollen vor allem Arbeitslose gewonnen und qualifiziert werden, damit der JadeWeserPort nicht nur die Fachkräftebasis für den Hafen selbst, sondern auch für andere Orte stärkt. Unsere Arbeitsmarktpolitik geht dabei Hand in Hand mit einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik, die auf die Stärkung unserer Potenziale z. B. in der maritimen Wirtschaft hinweist. Wir bleiben dabei: Eine gute Wirtschaftspolitik ist eben nun einmal die beste Arbeitsmarktpolitik.
- Sie telefonieren gerade? Wenn Sie mich anrufen wollen: Ich bin jetzt hier. - Deswegen sage ich nur: Konzentrieren Sie sich wie die Landesregierung auf den ersten Arbeitsmarkt. Damit wäre den Menschen am besten geholfen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das bietet die Gelegenheit, den einen oder anderen Kollegen darauf hinzuweisen, dass die Benutzung der Handys hier im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zusätzlich war der Wunsch geäußert worden, auch den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in die Beratung einzubeziehen. Ich weise darauf hin, dass es die Sache des federführenden Ausschusses ist, im Zuge des Verfahrens die Mitberatung zu klären.
Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme.
- Gut, soweit klar. Stimmenthaltungen? - Sie liegen auch nicht vor. Damit ist die Ausschussüberweisung vorgenommen worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Für ein soziales Europa - verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/701 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/1014 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1049 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1095
Zweite Beratung: Europas Zukunft sozial gestalten - Für eine solidarische Erneuerung Europas - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/808 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/1015 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1049 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1095
Zweite Beratung: Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/811 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/1016 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1054 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1102
Die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1049 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1095 zu den Tagesordnungspunkten 34 und 35 zielen jeweils auf eine Annahme der Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD in der Drs. 16/701 und in der Drs. 16/808 in einer geänderten Fassung. Auch die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1054 neu und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1102 zu Tagesordnungspunkt 36 haben eine Annahme des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/811 in einer geänderten Fas
Wir können jetzt in die Beratung einsteigen. Dazu erteile ich dem Kollegen Aller von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf den SPD-Antrag „Europas Zukunft sozial gestalten - Für eine solidarische Erneuerung Europas“ konzentrieren. Meine Kollegin wird sich zu dem Schwerpunkt „Wahlbeteiligung an der Europawahl“ äußern.
Wer die Zeitungen in den letzten Tagen gelesen hat, der muss sich schon fragen, was in der europäischen Politik eigentlich abgeht. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, dann muss uns die Entwicklung in Tschechien nachdenklich gemacht haben. Wir diskutieren hier darüber, wie das soziale Europa gestaltet werden soll. Gleichzeitig müssen wir quasi tatenlos zusehen, wie eine Nation von den 27 in der EU den Lissabon-Vertrag zum Scheitern bringen könnte, wenn sie so weiteragiert.
Ich sage ganz deutlich: Der amtierende Ratspräsident Mirek Topolánek muss begreifen, dass hier keine Einmannshow stattfindet, sondern es geht um die Zukunft Europas. Die Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Union und insbesondere wir Deutschen können es uns nicht gefallen lassen, dass je nach Stimmungslage der Schwanz mit dem Hund wedelt. Diese klare Ansage muss auch von der deutschen Regierung in Richtung Tschechien abgesetzt werden - genauso deutlich, wie den Iren gesagt worden ist, sie könnten keinen Sologang fahren.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Dann lassen Sie doch über den Vertrag abstimmen!)