Protocol of the Session on March 26, 2009

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Mittlerweile kommen über 40 % der Abgänger, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben und die auch tatsächlich ein Studium aufnehmen, aus diesem berufsorientierten Bereich. Ich finde, das ist eine unglaubliche Leistung. Diesen Schülerinnen und Schülern kann man nur sagen: Der Weg ist gut. Sie werden eine erfolgreiche berufliche Laufbahn haben, ganz sicher.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Ministerin gerade sehr positiv über das Neustädter Modell geäußert hat, das nach dem Kabinettsbeschluss ja landesweit ausgedehnt werden soll, vor dem Hintergrund, dass ich hier noch einmal nachtragen muss, dass bei diesem Schulversuch im Laufe der Versuchsjahre 2004 bis 2008

(Zurufe von der CDU: Frage!)

die Teilnehmerzahl von 68 auf 47 gesunken ist,

(Zurufe von der CDU: Frage!)

und vor dem Hintergrund, dass die Unterrichtsversorgung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler

(Zurufe von der CDU: Frage!)

nach dem Neustädter Modell von 30 auf 39 Wochenstunden ausgedehnt wird, frage ich die Landesregierung: Wie viele Lehrerstunden werden Sie bei einer Ausdehnung des Neustädter Modells landesweit für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler brauchen? Die GEW spricht von 1 100 Fachpraxislehrern

(Zurufe von der CDU: Frage!)

und 250 Hauptschullehrerinnen. Bei einer Unterrichtsversorgung von 90 % möchte ich gerne erklärt haben, wie das gehen soll.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Ministerin Heister-Neumann, bitte!

Erstens. Machen Sie das Neustädter Modell nicht schlecht!

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das hat niemand getan! So nicht!)

Es ist ein hervorragendes Modell, Frau Korter.

Zweitens. Der Rückgang, den Sie dargestellt haben, ist der normale Rückgang, den die übrigen Hauptschulen genauso zu verzeichnen haben. Er hat nichts mit den Abschlüssen, mit den Abbrüchen und mit den Übergängen in Ausbildungsverträge zu tun.

Drittens ist hier eben die gezielte Desinformation angesprochen worden. Sie soll nach Ihren Worten auch jetzt wieder stattfinden. Wir haben gesagt, für uns ist für die Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulwesens eine enge, systematische Verzahnung der Hauptschule mit der berufsbildenden Schule in Anlehnung an das Neustädter Modell wichtig, von der beruflichen Orientierung bis hin zur beruflichen Grundbildung. Wir haben nicht gesagt, dass das Neustädter Modell 1 : 1 auf alle Regionen übertragen werden soll.

(Hans-Henning Adler [LINKE]: Ja, weil es zu teuer ist! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Schulen sollen die Idee umsetzen, aber die Ausstattung wird ihnen vorenthalten! Das ist wirklich spannend!)

Das haben wir nicht gesagt, und deshalb darf ich Sie jetzt darüber informieren, dass es so nicht ist.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Neu- stadt light!)

Zur zweiten Frage, zur Lehrerausstattung. Frau Korter, die Lehrerausstattung hat zum einen damit zu tun, dass wir die Möglichkeit haben, durch die Verzahnung mit den berufsbildenden Schulen Ressourcen bei den Hauptschulen zu gewinnen. Zum anderen - aber das habe ich eben bei der Beantwortung schon gesagt - werden durch die erwartete Verringerung der Vollzeitschulformen Kapazitäten in der Fachpraxis und in der Fachtheorie frei. Wir können es aber noch nicht komplett quantifizieren. Ich gehe aber davon aus, Frau Korter, dass sich das nivellieren wird. Und das geht dann auch einher mit unserem Interesse an der qualitativen Weiterentwicklung unseres Schulsystems.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Poppe von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Lob für die Kolleginnen und Kollegen an den Versuchsschulen, das wir ausdrücklich teilen

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Astrid Vockert [CDU])

- das ist gar keine Einleitung, sondern ein Satz -,

(Lachen bei der CDU)

frage ich die Landesregierung:

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Du bist doch Gymnasiallehrer! Du kannst das doch!)

Auf welche Art und Weise wollen Sie in Zukunft zwischen der im Hauptschulparagrafen festgelegten Berufsvorbereitung und der von Ihnen ständig angesprochenen und den berufsbildenden Schulen vorbehaltenen beruflichen Grundbildung bzw. Berufsausbildung differenzieren, die dann schon in den Klassen 9 und 10 der Hauptschulen stattfindet? Das erschließt sich mir nicht.

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn man im Kopf Gymnasi- allehrer ist, ist man für so etwas nicht offen!)

Frau Ministerin Heister-Neumann!

Das Beispiel dafür liefert ja gerade das Neustädter Modell, Herr Poppe. Danach findet der allgemeinbildende Unterricht an den Hauptschulen und der Fachpraxis- und der Fachtheorieunterricht an den berufsbildenden Schulen statt. Es gibt eine Verknüpfung zwischen Allgemeinbildung und Fachtheorie. Zugleich wird in diesem Bereich aber auch bis hin zu einer beruflichen Grundbildung unterrichtet. Da ist das so der Fall. In anderen Fällen im Land ist es eher anders.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Wer zerti- fiziert das? Die Hauptschule?)

- Das ist jetzt eine Zusatzfrage; das muss gerechnet werden.

Frau Ministerin, das entscheide ich.

Im Neustädter Modell stellt sowohl die Hauptschule ein Zeugnis für den Schüler aus als auch die berufsbildende Schule.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Welches Zeugnis gilt denn?)

Das Gute an diesem Weg ist, dass darüber hinaus z. B. die Industrie- und Handelskammern diese Anteile so anrechnen, dass sie als erstes Ausbildungsjahr gewertet werden. Daran können Sie sehen, mit welch großer Akzeptanz die Wirtschaft auf diese Verzahnung von Hauptschule und berufsbildender Schule reagiert. Das ist sehr im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich frage die Landesregierung, ob sie bereit ist, die zusätzlichen Schülertransportkosten zu übernehmen, die dadurch entstehen werden, dass die berufsbildenden Schulen im Regelfall weiter entfernt sind als die Hauptschulen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das muss der Schulträ- ger schon selbst entscheiden!)

Frau Ministerin!

Liebe Frau Staudte! Die Schülerbeförderung ist Angelegenheit der Schulträger.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Das ist eine Aufgabe der Schulträger. Konnexität greift immer dann, wenn jemandem neue Aufgaben übertragen werden - diese Aufgabe ist nicht neu -

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsiden- ten)

- warten Sie doch ab! - oder wenn sich der Aufgabenumfang erheblich erweitert. Auch dann muss man darüber nachdenken.