Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heister-Neumann, das war ein guter Einstieg: Endlich zurück zu den Fakten! Was Sie am 24. Februar beschlossen haben, kann man folgendermaßen zusammenfassen:
Zweitens. Dieses Paket ist ein Schlag gegen Chancengleichheit, weil die Durchlässigkeit nicht mehr gewährleistbar ist.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Lachen bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Was?)
Viertens. Es ignoriert die Belange der Schulträger, egal, ob in der Mehrheit sozialdemokratisch oder konservativ. Das wissen Sie. Den Ärger kriegen Sie ja intern.
Fünftens. Dieses Paket zerstört die Motivation von 80 000 Beschäftigten an den niedersächsischen Schulen.
Danke schön, Herr Jüttner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht zum gleichen Tagesordnungspunkt noch einmal Frau Korter. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, eine solche Realitätsverleugnung ist wirklich nicht zu fassen.
- Natürlich! Sie hatten doch einen Landesparteitag. Das habe ich doch gelesen. - Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist nicht gewährleistet; das wissen wir. Sie treten den Elternwillen mit Füßen. Das wissen Sie ganz genau. Da brauchen Sie sich nicht herauszureden. Mit dem Turboabi nach Klasse 12 an den Integrierten Gesamtschulen machen Sie diese Schulform kaputt. Da brauchen Sie hier gar nicht solche fadenscheinigen Reden zu schwingen.
Herr Ministerpräsident Wulff, Sie haben sich doch zum Kapitän in der Schulpolitik gemacht. Sie lassen Ihre Ministerin hier mit einem Konzept, das Sie in der Staatskanzlei ohne jede Beteiligung der schulfachlichen Experten aus dem Kultusministerium ausgeheckt haben, im Regen stehen und alleine reden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Das ist doch Quatsch!)
Die Experten durften das nur als Tischvorlage aus der Staatskanzlei zur Kenntnis nehmen. Ich darf Sie daran erinnern: Als 2002 der vorige Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, das schulpolitische Ruder in die Hand nahm, ging es bergab. Wir haben schon damals darauf hingewiesen: Wenn aus
der Staatskanzlei heraus die Schulpolitik gemacht wird, kann man damit Wahlen nur verlieren. Ich erinnere an unser Bild von der Titanic von 2002. Einige von Ihnen werden es noch kennen.
Ich sage Ihnen eines: Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen dieser chaotischen Schulpolitik von CDU und FDP bei der Europawahl eine Absage erteilen und ihnen die Quittung verpassen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Ach, darum geht es Ihnen! Wahlkampf! Das ist ja unglaub- lich! - Ulf Thiele [CDU]: Alles Wahl- kampf! Herzlichen Dank! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: So etwas nennt man Demokratie! - Wei- tere Zurufe)
- Herr Kollege McAllister, ich warte nur darauf, dass es etwas ruhiger wird. Der nächste Redner hat sich schon zu Wort gemeldet.
Herr Jüttner, zu den drei Punkten, die Sie hier so locker ohne irgendeine Erklärung angeführt haben.
Erstens. Der Elternwille wird nicht mit Füßen getreten. Erst dann, wenn wir eine Einheitsschule haben, meine Damen und Herren - das ist Ihr Ziel! -, gibt es keinen Elternwillen mehr. Das ist die Wahrheit.
In einem differenzierten gegliederten Schulsystem haben die Eltern - je nach Region unterschiedlich - die Wahlmöglichkeiten zwischen sechs oder sie
ben verschiedenen Schulformen. Ein erklärtes Ziel der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der Landesregierung ist es, dass der Elternwille erhalten bleibt und die Eltern aus der Vielfalt wählen können.
Zweitens. Die Schulträger werden gestärkt und nicht geschwächt, weil alle Möglichkeiten auf die Schulträger übertragen worden sind. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Schulträger haben die Möglichkeit, ein vielfältiges und spezielles Angebot zu machen. Nur sollen sie sich dabei mit den Schulen absprechen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wie erklären Sie sich die Position des Landkreista- ges? Das müssen Sie uns erklären!)
Drittens. Ein wichtiger Punkt ist die Durchlässigkeit gerade durch die berufsorientierenden Maßnahmen. Durch die zusätzlichen Profile in den Realschulen wird gerade die Durchlässigkeit zu den berufsbildenden Schulen, in die Gymnasien und Fachgymnasien in besonderer Weise gestärkt. Auch hier liegen Sie völlig falsch. Es reicht nicht, solche Thesen einfach hinzuwerfen.
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Heiner Bartling [SPD]: Die Wahlen können ja ruhig verloren ge- hen!)
Vielleicht wissen Sie noch, was Sie gesagt haben. Sie haben nicht das Wohl der Kinder im Auge. Das ist aber der Maßstab unseres politischen Handelns. Darauf werden sich die Schulen und die Eltern verlassen können.
Herzlichen Dank. - Ich stelle fest, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.