Daher haben wir die soziale Dimension Europas als ersten Sachpunkt in unserem Antrag aufgeführt. Ich zitiere aus dem Antrag:
„Der Niedersächsische Landtag bittet das Europäische Parlament, … dass die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern zunehmend auch als soziale Gemeinschaft wahrgenommen wird.“
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa, in dem die Menschen friedlich miteinander umgehen, ohne Diskriminierung, ohne Klassenschranken, ohne Standesdünkel. So wie wir in Niedersachsen seit 1945 Millionen von Menschen, die zunächst als Fremde zu uns gekommen sind, aufgenommen und integriert haben - sie sind zu Einheimischen geworden -, so wünschen wir uns das auch in der gesamten EU.
Meine Damen und Herren, es gibt wahrlich EULänder wie die Niederlande oder auch Frankreich mit der Banlieue um Paris, in denen ganz andere Zustände herrschen. So möchten wir es nicht!
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich hier ganz deutlich: Herr Adler, das, was Sie uns vor zwei Tagen hier vorgehalten haben, ist völlig absurd.
Ich erwarte, dass Herr Adler noch einmal darüber nachdenkt und dass er das zurücknimmt. Wenn er das allerdings nicht tut, meine Damen und Herren, dann ist das geradezu bösartig.
Nun zu Ihnen - erst hatte ich dies nicht vorgesehen; jetzt muss ich das aber doch sagen, weil Sie das gerade angesprochen haben -: In der Sonntagsausgabe einer großen Zeitung ist unter der Überschrift „Europas Feinde“ ganz klar beschrieben worden, wie Ihre Haltung zu Europa ist. Ich zitiere:
„Die Linkspartei lehnt nicht nur den Vertrag von Lissabon ab, sondern will die EU ganz zu Grabe tragen.“
Bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat haben 15 Bundesländer zugestimmt. Nur die Vertreter der europäischen Metropole Berlin haben nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet DIE LINKE huldigt dem Nationalstaat. Sie trifft sich mit ihrer maßlosen Kritik an der Europäischen Union mit den Rechtsextremisten. Beide schöpfen sozusagen aus dem braunen Sumpf. Das sind die Tatsachen!
Meine Damen und Herren, die wenigen Aufrechten bei den Linken, die sich daran erinnern, dass die deutsche Linke einmal international aufgestellt war, werden bestraft, wie die mutige Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie soll nämlich von den Linken nicht wieder aufgestellt werden.
- Das finden Sie sogar richtig. Damit ist eindeutig belegt, dass Sie hier in Niedersachsen eine doktrinäre Kaderpartei sind.
Meine Damen und Herren, ich schließe dieses Kapitel mit einem Zitat Ihrer Europaabgeordneten Frau Kaufmann ab. Sie hat nämlich gesagt: Das Ziel der Mehrheit der Linken ist, die EU zu Grabe zu tragen.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer europapolitischen Linie wollen wir uns nicht weiter beschäftigen; denn das ist völlig sinnlos.
Herr Hogrefe, bitte versuchen Sie es noch einmal! - Einen kleinen Moment, Herr Hogrefe. Die Techniker sind an der Arbeit.
(Heiterkeit und Beifall - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wilhelm, ich hätte dir gar nicht zugetraut, dass du das Mikro kaputt machst! Guck noch ein- mal! Vielleicht ist es ja nur ein Wa- ckelkontakt!)
Herr Hogrefe, es gibt eine Alternative, nämlich Ihr Manuskript an das Saalmikrofon mitzunehmen und von dort aus zu reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe jetzt unseren Antrag. Niedersachsen ist geistesgeschichtlich, geopolitisch und wirtschaftlich in besonderer Weise europäisch geprägt. Die Fürsten des Mittelalters und die Bischöfe haben mediterrane Kulturen nach Niedersachsen gebracht. Ganz erheblichen Einfluss auf unsere Entwicklung haben die britischen Inseln gehabt: durch die Personalunion der Herrscherhäuser, durch die britische Besatzung nach 1945 und heute durch David McAllister.
Dies spürt man noch heute in der Bauarchitektur der Stadt. Der Elbe-Weser-Raum war fast ein Jahrhundert lang Teil des schwedischen Königreichs. Ostfriesland hat kulturell enge Beziehungen zu den Niederlanden. Norddeutschland war dreimal von französischen Truppen besetzt. Aus der napoleonischen Zeit gibt es sogar noch Worte, die sich heute im Plattdeutschen auf dem Lande wiederfinden.
Osnabrück ist noch heute von seiner Aura als gesamteuropäische Friedensstadt geprägt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich im Osnabrücker Raum so herausragende Persönlichkeiten wie Professor Dr. Pöttering entwickeln konnten. Professor Pöttering ist der wahre Staatsmann Europas. Unser Ministerpräsident Christian Wulff ist ganz objektiv der europäischste aller Ministerpräsidenten in Deutschland.