Genauso verhält es sich mit den Studentenwerken. Heute Nachmittag hier im Plenum große Reden. Aber kein einziger Antrag der SPD zum Nachtragshaushalt mit dem Ziel, den Studentenwerken mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. So schlecht ist das Kurzzeitgedächtnis der Öffentlichkeit dann doch nicht.
Frau Geuter, das war ja nun der absolute Knüller: Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede gesagt, der Haushaltsantrag von CDU und FDP, für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung 20 Millionen Euro zusätzlich auszugeben, reicht nicht aus, um die Unterrichtsversorgung tatsächlich sicherzustellen. - Ich habe mir Ihren Antrag daraufhin noch einmal angeguckt. Sie wollen nicht einen einzigen zusätzlichen Cent für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgeben. Sie wollen alles so lassen, wie es ist. Die Lehrer und die Schüler können sich aber auf CDU und FDP verlassen. Wir geben 20 Millionen Euro zusätzlich für einen besseren Unterricht.
Alles, was die SPD in den letzten Tagen und Wochen gesagt hat, alles, was sie im Land irgendjemandem versprochen hat, das alles war nur heiße Luft. Haushaltsberatungen sind die Stunde der Wahrheit. Die Menschen wissen, dass sie von der SPD nur heiße Luft, von CDU und FDP aber Seriosität zu erwarten haben. So werden wir es umsetzen.
Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann Herr Kollege Möhrmann von der SPD-Fraktion das Wort. Anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, Sie haben die Entschließung im Bundesrat angesprochen. Ich gebe Ihnen einen ersten Tipp: Vergleichen Sie einmal diese Entschließung mit dem Entschließungsantrag, den Sie heute hier im Parlament verabschieden werden - das ist nämlich eine Lobeshymne auf all das, was da heute verabschiedet worden ist -, und dann werden Sie sehen, dass sich das überhaupt nicht mit dem verträgt, was Sie im Bundesrat gemacht haben.
Zweiter Tipp. Sie wissen doch ganz genau: Dieses Papier ist genauso viel wert, als wenn Ihnen ein Hartz-IV-Empfänger versprechen würde, Ihnen demnächst eine Villa am Starnberger See zu kaufen. Nehmen Sie das Stück Papier, und falten Sie sich damit eine Narrenkappe! Mehr ist es nicht wert.
Dann haben Sie gesagt, wir würden hier immer so negativ, so pessimistisch auftreten. Ich glaube, auch Kollege Althusmann hat in diese Richtung agiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen uns. Wir argumentieren nach entsprechenden Analysen manchmal in der Tat pessimistisch. Ich habe den Eindruck, das muss an Ihren Vorschlägen liegen. Meine empirische Erfahrung ist, dass wir in der Regel recht haben, und da liegt der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Sie argumentieren optimistisch, fallen damit regelmäßig auf die Nase und müssen sich dann neu erfinden. Dann werden eben aus Neoliberalen plötzlich Bankenverstaatlicher. Ob Sie damit glücklich werden, das wage ich doch zu bezweifeln.
Danke schön. - Herr Möhrmann von der SPDFraktion hat nun das Wort. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich habe Sie eigentlich immer als seriös eingeschätzt.
Dass Sie sich für die FDP, die noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss gesagt hat, sie wisse noch gar nicht, ob sie dem Konjunkturpaket zustimmen werde, hier hinstellen und so tun, als hätten Sie das schon immer so gewollt, nimmt Ihnen auch in der Öffentlichkeit niemand ab.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass wir immer gesagt haben, wir wollen möglichst viele Mittel durchleiten. Wir wollen aber auch, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und ein eigenes Konjunkturprogramm auflegt, in dem dann die Mittel veranschlagt worden wären, deren Fehlen Sie heute beklagen.
Herr Bode, Ich möchte einmal wissen, was FDP und CDU uns gesagt hätten, wenn wir 20 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen oder für die Vergütung von Jahresarbeitszeitkonten dadurch finanziert hätten, dass wir die globale Minderausgabe um 20 Millionen erhöht hätten.
Sie hätten uns gesagt, dass sei der Gipfel der Unverfrorenheit. Für sich selber aber finden Sie es nicht einmal für nötig, das zu begründen und uns darzulegen, wie denn das tatsächlich aufgehen soll, was Sie dort vorgesehen haben. Meine Damen und Herren, auch das geht nicht. Statt nun darüber froh zu sein, dass es in diesem Parlament eine breite Mehrheit für das Konjunkturpaket gibt und dass wir auch alles schnell durchwinken, halten Sie es nur für nötig, die SPD-Fraktion mit Schmäh zu überziehen. Das ist nicht in Ordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Möhrmann, ich finde es in Ordnung, wie sich die SPD hinsichtlich der Verfahrensabläufe zum Konjunkturprogramm bzw. zur Aufstellung
des Nachtragshaushalt verhalten hat, dass sie den ambitionieren Zeitplan, den wir gehabt haben, akzeptiert und mit durchgezogen hat. Das finde ich in Ordnung.
Ich finde es allerdings nicht in Ordnung, dass Ihr Fraktionsvorsitzender bestimmte Erklärungen abgibt und CDU und FDP in der Öffentlichkeit beschimpft, dass aber hier dann auf einmal klammheimlich etwas anderes gemacht wird.
Herr Möhrmann, wenn Sie hier sagen, die SPD wollte ein Landeskonjunkturprogramm mit entsprechenden Mitteln, dann frage ich Sie - Sie sind doch Haushaltsexperte; ich schätze Sie insoweit sehr -: Warum haben Sie es mit Ihrem Änderungsantrag nicht einfach beantragt?
Daher muss ich sagen: Auch da kann man sich nicht auf die SPD verlassen, dass sie entsprechend verfährt.
Herr Klein, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Entschließungsantrag eines Verfassungsorgans, wie es der Bundesrat oder der Landtag ist, ist etwas, auf das sich die Menschen, die Wähler verlassen können. Sie können sich auch darauf verlassen, dass Politiker heutzutage Wort halten und zu dem, was sie gesagt haben, auch stehen - wenn man einmal von den Grünen und der SPD in Hessen absieht.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten Wulff, Rüttgers, Müller, Koch, Althaus, Seehofer und Oettinger das, was Sie den Menschen heute versprechen, im September nicht halten werden. Ich glaube, wir alle halten Wort.
Herr Aller, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht möglich. - Jetzt hat sich Herr Ministerpräsident Wulff zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die breite Mehrheit, die dieser Gesetzentwurf gleich finden wird, ausdrücklich bedanken. Diese breite Mehrheit ist wichtig, weil wir eine schwerwiegende Krise haben. Die Linken müssen selbst damit fertig werden, dass sie heute im Bundesrat dem Gesetz die Zustimmung verweigert haben. Gleiches gilt für die Grünen, die mit ihrem Regierungspartner in Hamburg ebenfalls nicht zugestimmt haben.
Wir als Landesregierung sind davon überzeugt, dass wir mit dem Beitrag Niedersachsens von 770 Millionen Euro am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, mit den 20 Milliarden Euro, die wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt als Garantie für unsere Landesbank bereitstellen, und mit dem um 300 Millionen Euro höheren Bürgschaftsrahmen die Voraussetzungen geschaffen haben, um der eigentlichen Ursache der Krise, nämlich dem bis heute fehlenden Vertrauen unter den Banken, Rechnung zu tragen. Wir haben in diesen Tagen - das geht von Karmann über Conti bis hin zu vielen kleinen und mittleren Unternehmen - eine Reihe von schwerwiegenden Botschaften zu verarbeiten. Dabei stehen wir als Niedersachsen im Verhältnis zu anderen Ländern besser da, obwohl die Situation gravierender ist als noch vor drei, vier Monaten. Wir werden in den nächsten Monaten sehr viel darüber zu diskutieren haben, wie wir dieser so einzigartigen Krise Herr werden. Dabei ist eine breite Mehrheit hier im Landtag hilfreicher als eine knappe Mehrheit.
Niedersachsen hat sich beim ersten Konjunkturpaket eingebracht. Das reichte von der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen bis zur verbesserten Abschreibung. Wir haben vor Aktionismus gewarnt. Ich denke, wir haben das zu Recht getan. Denn es gab manche Ideen - von Konsumgutscheinen bis zur Zwangsanleihe -, die eher verschrecken als zur Bewältigung der Krise beitragen könnten. Wir sind am zweiten Konjunkturpaket beteiligt, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.
Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, von Anfang an mit den kommunalen Spitzenverbänden einen engen Schulterschluss zu finden. Wir haben zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Mittel beim Städtebau oder beim Denkmalschutz gegenfinanziert, damit alle Programme Europas, des Bundes und des Landes tatsächlich
ausgeschöpft werden. Wir legen ein eigenes Landesprogramm auf, in dessen Rahmen wir nicht nur den Landesanteil gegenfinanzieren, sondern 307 Millionen Euro jenseits der kommunalen Mitfinanzierung einstellen. Dadurch wird es möglich, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist richtig, nicht nur in die Erneuerung des Putzes von Schulräumen oder die Reparatur von Dächern und den Austausch von Fenstern zu investieren, sondern auch in die Verbesserung der Qualität des Personals im Bildungsbereich.
Besonders betrübt hat die Merkwürdigkeit der Einlassung der Sozialdemokraten. Anfangs hieß es, die Umsetzung des Konjunkturprogramms würde daran gemessen, wie viel Geld in Hannover lande, nach dem Motto: Ein Siebtel muss Hannover bekommen, obwohl 1 Million Einwohner von 8 Millionen ein Achtel sind und nicht ein Siebtel. Aber das war wahrscheinlich ein Rechenfehler, Herr Aller.
Dann haben Sie gesagt: Wir messen das Konjunkturprogramm daran, dass möglichst alles, was an die Kommunen geht, pauschaliert wird. - Lesen Sie einmal nach, was Ihr geschätzter Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag von Rheinland-Pfalz gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, es würde gar nichts pauschaliert, letztlich mit der Begründung: Wir trauen den Kommunen nicht zu, dass sie das Geld angemessen und rechtmäßig ausgeben. Das wollen wir lieber selber machen. Wir wollen über jede Einzelmaßnahme in Mainz selbst entscheiden.