Es ist immer ein bisschen irritierend, wenn uns hier gesagt wird, wir sollten alles pauschalieren, was ja auch zur Folge gehabt hätte, dass die Hochschulen nichts bekommen hätten. Es ist aber gerade der Wunsch von Annette Schavan, der Bundesregierung und von uns, dass 65 % für Bildung, Hochschulen, Schulen und Forschung ausgegeben werden. Dies setzt nun einmal voraus, dass das Geld auch von demjenigen ausgegeben wird, der die Hochschulen und die Forschung finanziert, also im Wesentlichen vom Land. Insofern ist es gut, dass wir den größten Teil, aber nicht alles pauschalieren, damit auch die Hochschulen auf
den neuesten Stand gebracht werden und sie nicht hinter den Hochschulen anderer Bundesländer zurückfallen.
Für besonders bemerkenswert halte ich die Tatsache, dass wir den Betrag von 307 Millionen Euro aus Rücklagen finanzieren können. Wir können im Februar dieses Jahres einen Nachtragshaushalt verabschieden, der weiterhin mit einer Neuverschuldung von 250 Millionen Euro operiert. Die Kreditfinanzierungsquote beträgt 1 %; das ist die niedrigste Kreditfinanzierungsquote unseres Landes seit 1948.
Dies zeigt, dass die Dinge doch anders sind, Herr Möhrmann. Wenn Sie mit globalen Minderausgaben gearbeitet haben, mussten wir kritisieren, dass Sie sie anschließend nie erbracht haben. Bei uns können Sie völlig gelassen ins Wochenende gehen: Wenn wir in den letzten sechs Jahren mit einer globalen Minderausgabe gearbeitet haben, haben wir sie auch stets erbracht.
Wir haben Überschüsse erarbeitet. Sie, Herr Kollege Aller, haben uns ein Desaster hinterlassen: nicht nur einen Doppelhaushalt 2002/2003 mit neuen Schulden in Höhe von fast 6 Milliarden Euro, sondern auch noch einen Haushaltsabschluss 2002, in dem darüber hinaus Hunderte von Millionen Euro fehlten, und Maßnahmen, die Sie beschlossen hatten, die im Haushalt gar nicht enthalten waren. Bei aller Krise in Deutschland können Sie getrost in dieses Wochenende gehen.
Herr Tanke, Sie können wirklich getrost in dieses Wochenende gehen, weil Sie sich auf die Finanzpolitik dieser Landesregierung verlassen können und die Sorgen der Vergangenheit nicht mehr haben müssen.
Herzlichen Dank. - Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. - Herr Aller, Sie haben drei Minuten.
Herr Ministerpräsident, Ihnen muss das, was die FDP mit Ihnen veranstaltet hat, wirklich schwer beigekommen sein, dass Sie so massiv in die Bütt gehen. Sie überschlagen sich jetzt hinsichtlich der
Endabrechnung mit der vorigen Landesregierung. Einige reden von 3 Milliarden Euro, Sie sind jetzt schon bei 6 Milliarden Euro. Wenn Sie die ganze Wahlperiode saldieren, kommen Sie wahrscheinlich auf 12 Milliarden Euro. Ich werde dieses Spielchen nicht mitmachen.
Ich weise auf eines hin: Sie machen hier eine Investitionspolitik, die wir mittragen werden, weil in Berlin die Weichen richtig gestellt sind.
Von Berlin werden 920 Millionen Euro nach Niedersachsen gelenkt, die über eine Nettokreditaufnahme finanziert werden. Sie aber sprechen an dieser Stelle von einer „Initiative Niedersachsen“, die ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Bei dieser Initiative kommen Sie fast ohne einen Landesanteil aus, weil der Rest von den Kommunen bezahlt wird, die zum Teil in die Kreditaufnahme gehen müssen. Das ist die richtige Rechnung, und das ist das, was man Ihnen vorwirft.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Was habt Ihr denn da für Glanzlichter? Das ist ja schrecklich! Das ist doch Unsinn, was Sie da er- zählen!)
Man kann sich nicht wie die FDP wegducken und die Nettokreditaufnahme, wie es Herr Althusmann hier tut, hochrechnen und über sie schimpfen, wenn man sich gleichzeitig lobt, was man mit dem geliehenen Geld in der Krise an richtigen Investitionsschwerpunkten setzen kann.
Erstens. Wenn wir zustimmen, dann tun wir dies, weil die Richtung in Berlin richtig vorgegeben worden ist und Sie nichts anderes als die Umsetzung machen. In diesem Bereich realisieren Sie in der Tat große Teile dessen, was Herr Jüttner und die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben,
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Herr Jüttner hat gar keine Rolle gespielt! Das kann ich Ihnen versichern!)
nämlich die pauschale Durchleitung zu den Kommunen, weil wir dem Kultusministerium nicht zugetraut hätten, die 200 Millionen Euro vernünftig und in kürzester Frist für Bildungsmaßnahmen umzusetzen.
Zweitens. Wir haben gefordert, dass die finanzschwachen Kommunen eine Erleichterung bekommen und ihnen ein Zugriff ermöglicht wird.
Dies steht im Bundesgesetz, und Sie haben 30 Millionen Euro dazugetan. Wir wollen ein bisschen mehr. Dass Sie es letztlich so tun, macht es uns leichter zuzustimmen.
Drittens. Wenn Sie heute von einer „Initiative Niedersachsen“ sprechen, dann sage ich ausdrücklich, was es uns leicht gemacht hat, diesem Nachtragshaushalt und nur ihm zuzustimmen: Das sind die pauschale Zuweisung und die Geschwindigkeit, die dazu geführt hat, dass wir dies heute schon verabschieden können, wobei wir mitgeholfen haben
- diesen Fahrplan hat der Landtag insgesamt beschlossen, was Herr Althusmann und andere auch gelobt haben; dies ist auch vernünftig gewesen, weil das Konjunkturpaket schnell greifen soll - sowie die richtig gesetzten zusätzlichen Investitionsschwerpunkte. Gleichwohl muss man hinzufügen, dass Letztere die Defizite der Politik der Landesregierung in den letzten Jahren beschreiben, nämlich die Bereiche Hochschule und Krankenhaus.
Am Schluss sage ich eines voraus, Herr Ministerpräsident: Der nächste Nachtragshaushalt kommt bestimmt, weil Sie einen großen Teil der Wahrheiten, die heute bekannt sind, aus guten Gründen in diesem Nachtragshaushalt nicht untergebracht haben. Auch der zusätzliche Ansatz von 20 Millionen Euro ist letztlich über eine globale Minderausgabe finanziert worden, weil Sie keine vernünftige Deckung mehr nachweisen konnten, ohne das Fass erneut aufzumachen.
Herzlichen Dank, Herr Aller. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn das Wort. Anderthalb Minuten, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, zu dem eben erzeugten Eindruck der Seriosität dieser Vorlage hat Herr Aller schon auf einige Punkte hingewiesen; ich ergänze drei Punkte.
Erstens. Sie zwingen eine Reihe von Kommunen - dies hat gestern bereits eine Rolle gespielt -, die für ihre 5- bzw. 25-prozentige Beteiligung kein
Zweitens. In der Debatte um den Haushalt 2009 hat die Frage des Haushalts 2010 eine große Rolle gespielt. Von Ihrer Seite wurde stolz erwähnt, dass Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten, dass auch dieser Haushalt 2010 so solide sei, dass man das Ziel der Nettoneuverschuldung Null erreichen könne. Sie haben dies mit den Rücklagen belegt. Eben haben Sie bestätigt, dass diese Rücklagen jetzt weg sind. Dies macht große Freude auf den Haushalt 2010. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Versuch, an dem Ziel der Nettoneuverschuldung Null im Jahre 2010 festzuhalten. Das ist jetzt schon in der Hose.
Drittens. Gestern hat bei dem, was Herr Schünemann sagte, die Mai-Steuerschätzung eine große Rolle gespielt, weil die Antworten auf viele Fragen, die wir zum Rückgang der Steuereinnahmen gestellt haben, mit Blick auf diese Steuerschätzung im Mai vertagt wurden. Hier knüpfe ich erneut an Herrn Aller an: Die Steuerschätzung im Mai wird bestätigen, wie richtig es ist, dass wir von unserer Seite in all unseren Reden und Erklärungen vom Nachtragshaushalt 01/09 gesprochen haben. Nach ihm werden noch weitere kommen. Ich freue mich auf diese Debatten.
Danke schön. - Die CDU-Fraktion hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr McAllister, drei Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens unterstreiche ich nochmals: Dass wir heute überhaupt den Nachtragshaushalt 2009
und die Umsetzung des Konjunkturpakets beschließen können, liegt in der Tat daran, dass am heutigen Vormittag der Bundesrat diesem Paket mit den Stimmen von 14 der 16 Bundesländer zugestimmt hat. Zwei haben nicht zugestimmt: Hamburg wegen der Forderungen der Grünen und Berlin wegen der Forderungen der Linken. Insofern, Herr Dr. Sohn, Herr Klein, Frau Helmhold, stelle ich fest: Hätten sich Linke und Grüne überall durchgesetzt, könnten wir heute gar nicht schnell
Zweitens halte ich es ebenfalls für gut, dass wir dieses Paket gleich mit großer Mehrheit beschließen werden. Aber man muss schon darauf hinweisen, dass das Verhalten der SPD in den Diskussionen der letzten Tage und Wochen nicht in Ordnung war. Ich zitiere jetzt nicht Herrn Jüttner, sondern Ihren Landesvorsitzenden, Herrn Duin. Er erklärte in der Februar-Ausgabe des Vorwärts:
„Wir müssen weiterhin aufpassen, dass Wulff, Rösler und Co ihre Finger nicht noch in Pattex tauchen, damit so Geld aus Berlin für den eigenen Haushalt daran kleben bleibt, statt es komplett den Städten und Gemeinden zukommen zu lassen. Nur dort fließt es unmittelbar in Job schaffende Projekte.“
Meine Damen und Herren! Erstens. Mit dieser Logik hätte der Bund die 14 Milliarden Euro direkt durchreichen müssen und nicht 4 Milliarden Euro für die eigene Infrastruktur ausgeben können.
Zweitens. Was ist das für eine Vorstellung von der Eigenstaatlichkeit der Länder? Sind die Länder nur dazu da, Geld vom Bund an die Kommunen durchzureichen?
Drittens. Was ist das für eine Unterstellung? Investitionen in die landeseigene Infrastruktur, Investitionen in wichtige Infrastruktureinrichtungen, z. B. die Hochschulen, schaffen genauso Arbeitsplätze für das örtliche Handwerk und die Bauwirtschaft.
Darüber hinaus nehmen Sie mit dieser Forderung billigend in Kauf, dass kein Geld an die Hochschulen geflossen wäre, kein Geld an die Polizei, kein Geld an die Justiz, kein Geld in den Deichbau und auch kein Geld in die Nordseehäfen.
Ein letztes, Herr Aller. Ihr Beitrag war wirklich bemerkenswert. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Sie könnten sich nicht mehr direkt daran erinnern, wie viele Schulden Sie konkret aufgenommen habe. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben dieser neuen Regierungskoalition eine jährliche Neuverschuldung von zuletzt 3 Milliarden Euro hinterlassen. Auch wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können oder wollen: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie als Finanzminis