Frau Geuter, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden einen Großteil des Gesamtpakets nach Gutdünken verteilen und wollten damit persönliche Akzente setzen.
- Herr Bartling, Herr Sohn, das ist wirklich der absurdeste Vorwurf, der hier durch die Gegend schwirrt!
Ich weiß nicht, ob Sie sich das Gesamtpaket des Bundes einmal angeschaut haben. Es beinhaltet 50 Milliarden Euro. Es besteht aus dem Vierklang Abgaben- und Steuersenkung, Investitionen in die Infrastruktur, Qualifizierung und Beschäftigungssicherung sowie Ausweitung des Bürgschaftsprogramms. Kernstück sind 14 Milliarden Euro. Von diesen 14 Milliarden Euro für Investitionen behält der Bund für eigene Investitionen in Gebäude und für Verkehrswege rund 4 Milliarden Euro zurück, sozusagen für eigenes Gutdünken. Wenn ihr Vorwurf richtig wäre, würde er umgekehrt für das, was auf Bundesebene beschlossen wurde, mit Sicherheit ebenfalls gelten.
Meine Damen und Herren, das ist falsch. Was Sie dort behaupten, ist schlichtweg falsch. Sie wissen es auch. Dieser Vorwurf ist schlichtweg schäbig.
Der Finanzminister hat die einzelnen Förderschwerpunkte im Wesentlichen dargestellt. Für Niedersachsen stehen 920 Millionen Euro vom Bund für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. 307 Millionen Euro werden von Land und Kommunen gegenfinanziert und 163 Millionen Euro vom Land aufgestockt. Es ist sehr gut, dass 65 % in den Förderschwerpunkt Bildung investiert werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es gilt bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II insbesondere darauf zu achten, dass wir nicht über Begriffe wie „Zusätzlichkeit“ streiten und dass wir darauf achten, dass die Pauschalzuweisungen unbürokratisch - der Innenminister hat dieses sehr wohl zugesagt - an die Kommunen erfolgen. Wir wollen das Geld schnell auszahlen und einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen in Niedersachsen leisten.
Ich komme zum Schluss. Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land. Mit den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt setzen wir umfangreiche Investitionen frei, generieren zusätzliche Aufträge für die niedersächsischen Unternehmen und schaffen und sichern zugleich Beschäftigung vor Ort.
Dieser Nachtragshaushalt steht für Augenmaß, für Schnelligkeit und Weitblick der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Dr. Althusmann hat jetzt Herr Kollege Möhrmann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, Sie sind ein Meister im Ausblenden.
Wenn es denn richtig ist, dass Konjunkturprogramme eine Wirkung haben und dass man sie schnell umsetzen muss, warum beschreitet Niedersachsen dann nicht den Weg, den andere Bun
- Das machen Sie ausdrücklich nicht! Schauen Sie nach Baden-Württemberg und nach Hessen, und gucken Sie die Summen an, die dort investiert werden!
- - - und die Wirkung von Konjunkturprogrammen betrachten, wenn Sie dann darauf hinweisen, dass sie häufig zu neuen Schulden geführt haben, wenn Sie aber mit keinem Wort etwas zu dem sagen, was wir heute schon wissen, nämlich dass sich das Konjunkturpaket II und die Steuerrechtsänderungen mit minus 450 Millionen Euro auf unseren Haushalt auswirken, und wenn Sie gleichzeitig im Bundesrat zustimmen, dass weitere Steuersenkungen überhaupt kein Problem sind, dann ist das genau das, was ich mit „ausblenden“ meine. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
- Das meine ich in diesem Fall tatsächlich ernst. - Ich weiß, dass Sie als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher über eine ungeheure Erfahrung im Bereich der Finanzen verfügen, die ich nicht habe. Ich weiß allerdings auch, dass Sie sehr wohl in der Lage sind, darauf zurückzublicken, wie andere Landesregierungen vor der von CDU und FDP geführten in der Vergangenheit auf das Thema wegbrechender Steuereinnahmen reagiert haben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Immer die gleichen Phrasen! - Petra Emme- rich-Kopatsch [SPD]: Gucken Sie doch erst einmal, wie Sie selbst rea- gieren!)
Ich kann mich daran erinnern, dass allein in den Jahren Ihrer Regierung neun Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht wurden. Die beiden letzten dienten im Wesentlichen nur einem, nämlich die Neuverschuldung auf exorbitante 3 Milliarden Euro im Jahr 2002 zu erhöhen.
Ob das die finanzpolitischen Weisheiten sind, die uns jetzt im Jahre 2009 wirklich weiterhelfen, weiß ich nicht.
Zur zweiten Frage - ich weiß gar nicht mehr, ob ich das vorgetragen oder ob ich es eventuell vergessen habe -: Ich weiß, dass in Niedersachsen 920 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich weiß, dass 307 Millionen Euro von Land und Kommunen gegenfinanziert werden. Ich weiß - dies hat sich wohl bis zu den meisten von Ihnen herumgesprochen -, dass das Land das Ganze um 163 Millionen Euro aufstockt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer kurzen Würdigung der Bundesvorgaben - auch um diese Anträge geht es ja heute - beginnen. Die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung sind suboptimal. Sie werden nicht so wirken, wie die Initiatoren es sich wünschen und erwarten. Es fehlt an einem abgestimmten Konzept. Es fehlt an Vorgaben, die sicherstellen, dass die Konjunkturmilliarden aus Berlin in ökologische Modernisierung, Bildung und soziale Gerechtigkeit fließen.
Es wurden zu wenige tatsächlich, direkt und schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen eingebaut. 10 Milliarden Euro Investitionen in den Gemeinden bei einem Paket von 50 Milliarden Euro sind einfach zu wenig. Die auch noch zeitlich gestaffelten Steuererleichterungen und Abgabensenkungen sind für eine Anregung der Binnenkonjunktur schlicht verschossen.