Wir sind verlässliche Partner sowohl hier als auch für die Menschen im Land. Was kann es Besseres geben?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Über die Glaubwürdigkeit der FDP wollen wir mal nicht diskutieren! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: 140 kg der Erleichte- rung!)
Es gibt ja noch mehr Erfolge. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass dieses Bundesland im Bundesrat sozusagen die Führung übernommen hat bei einem Antrag, der sicherlich nicht die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer bekommen hat, aber zumindest von den CDU/FDP-regierten Bundesländern mitgetragen wird. Dieser begleitende Entschließungsantrag ist ebenfalls verabschiedet worden. Täuschen Sie sich nicht: In diesem Entschließungsantrag werden gefordert eine weitere Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben, eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts, eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, eine Überprüfung der Unternehmenssteuerreform, eine Verbesserung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten, die Einführung eines Frühwarnsystems. Und auf eines können Sie sich verlassen: Nach dem 27. September werden wir diese Forderungen punktgenau umsetzen, sofern wir auf Bundesebene zusammen mit der FDP eine Mehrheit haben und eine gemeinsame Koalition bilden können. Ich denke, wir werden sie haben.
Wir haben so zügig beraten, um das Konjunkturpaket bereits am Tag der Verabschiedung im Bundesrat in Niedersachsen umzusetzen. Das war riskant. Aber es hat geklappt. Selbst die Opposition hat dieses Verfahren im Ausschuss in der Sache nicht kritisiert. Dafür zumindest möchten wir Sie loben.
Abwegig allerdings, liebe Frau Geuter, sind die Vorwürfe, die Sie gerade eben oder auch Ihr Landesvorsitzender Garrelt Duin erhoben haben, diese Landesregierung hätte „klebrige Finger“. Sie erheben den Vorwurf, Niedersachsen leite nicht genügend Gelder an die Kommunen weiter.
− die Niedersächsische Landesregierung und der Niedersächsische Landtag mit einer äußerst schnellen Reaktion auf die Entscheidungen auf Bundesebene praktisch zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Investitionen in Niedersachsen schaffen,
− dabei die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig eingebunden wurden und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung - insbesondere dem Innenministerium - bislang hervorragend war,
− die Verteilung eines erheblichen Teils der Mittel auf einen gemeinsamen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zurückgeht und“
− „das Land mehr als die vom Bund mindestens geforderten 70 % der Finanzhilfen an die kommunalen Gebietskörperschaften (pauschal und über weitere Förderprogram- me) weiterreicht.“
Meine Damen und Herren, welches größere Lob kann es denn geben als das der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalen Vertreter vor Ort, die wissen, welches die Probleme der Menschen in Niedersachsen sind?
- Möchten Sie wirklich, dass ich weiterlese? - Ich lasse das einfach einmal. Ich denke, eines weiteren Beweises bedarf es nicht, wie groß das Vertrauen inzwischen selbst sozialdemokratisch regierter Kommunen, Herr Tanke, in diese Landesregierung ist. Ich als Lüneburger könnte ein Lied davon singen.
Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II, aber insbesondere auch noch für Teile des Konjunkturpaketes I. Ein Großteil der Mittel wird als Investitionspauschale komplett an die Kommunen ausgekehrt. Das Vergaberecht wird gelockert, damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können. Das Gesetz deckt zugleich den Mehrbedarf an Personal. Dieses Personal steht bereits bereit, um die praktischen Umsetzungen der Investitionsmaßnahmen voranzubringen. Wir werden in den Bereich der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, in den Bereich des Städtebaus und des Denkmalschutzes investieren.
Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen zugegebenermaßen kurzfristig, aber dennoch rechtzeitig einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt. Ich denke, Sie sollten das Signal, das damit in unser Land ausgesendet wird, nicht geringschätzen. Wir ermöglichen in Niedersachsen zusätzliche Investitionen in Lehrkräfte, Unterrichtsstunden, Bildungsmaßnahmen, um die Unterrichtungsversorgung an unseren Schulen weiterhin sicherzustellen und nach Möglichkeit noch weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wir fördern damit auch die Bildung. Das hat mit dem ursprünglichen Konjunkturpaket - Stichwort „Investitionen in Bildungsinfrastruktur“ - in erster Linie natürlich nichts zu tun.
Wir müssen die Gelegenheit jetzt nutzen, der Landesregierung zusätzlich die Möglichkeit zu geben, bei den Entscheidungen in den nächsten Tagen und Wochen die notwendige Flexibilität zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit von Schule an den Tag zu legen.
Kurzum: Der Nachtragshaushalt ist im Wesentlichen eine punktgenaue Abbildung der Konjunkturpakete I und II, übertragen auf Niedersachsen, ergänzt um eine bildungspolitische Komponente.
Frau Geuter, Sie haben die Problematik von Konjunkturpaketen aufgegriffen und dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er hätte vor einigen Monaten noch eine skeptische Grundhaltung gegenüber Konjunkturprogrammen gezeigt. Ich glaube, diese Haltung ist auch gar nicht unbegründet. Deutschland befindet sich heute in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit.
Ausgangspunkt war die Immobilienkrise in den USA. Letztendlich hat sie sich aber weltweit auf alle Wirtschaftsmärkte ausgewirkt, auch auf die Wirtschaftsmärkte Europas, Deutschlands und Niedersachsens. Das Schlimme daran ist, dass der Export einbricht, dass die Nachfrage nach Investitionsgütern dramatisch eingebrochen ist.
Frau Flauger, in jeder Rezession haben viele Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, immer wieder neue Schulden gemacht. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Jede Rezession in Deutschland hat zu weiteren Schulden geführt. 1967 schrumpfte die Wirtschaft um ganze 0,3 %. Die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist zum ersten Mal auf knapp 18 % angestiegen. Dann ging es mit 24 % in der Ölpreiskrise 1974/75 weiter. In der zweiten Ölkrise 1980 bis 1985 stieg die Verschuldung auf 30 % bis 36 % des Bruttoinlandsprodukts. In den Folgejahren der deutschen Einigung erhöhte sich die Staatsverschuldung auf 41 % bis 47 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach der New-Economy-Blase
2003 betrug die Staatsverschuldung 61 % des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland. Ende 2007 lag die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 1,6 Billionen Euro.
Uns als Finanzpolitiker wird es auch weiterhin umtreiben müssen, dass im Rahmen des Konjunkturpakets, das wir hier auf den Weg bringen, die Nettoneuverschuldung auf Bundesebene auf 80 bis 100 Milliarden Euro ansteigen wird. Diese Zahlen holen uns am Ende wieder ein.
Wir sollten immer eines bedenken: Der Staat konnte seinen Bürgern gestern und kann seinen Bürgern zukünftig nicht mehr geben, als er ihnen vorher genommen hat oder künftig nehmen wird.
In Konjunkturkrisen das freie Spiel der Marktkräfte zuzulassen, wäre mit Sicherheit falsch gewesen, weil es einen Zusammenbruch des Finanzsystems weltweit bedeutet hätte und wir ohne ein geordnetes Finanzsystem nicht in der Lage sind, auch nur einen wirtschaftlichen Bereich in Deutschland aufrechtzuerhalten. Insofern muss es darauf ankommen, dass wir zukünftig durch eine Neuordnung der Finanzmärkte ausschließen, dass solche Krisen wieder auf uns zukommen.
Das wird schwierig. Das wird ein ganz schwieriges Unterfangen. Aber wir brauchen eine Neuausgestaltung der Finanzmarktaufsicht. Wir müssen eine neuartige Nutzung der sogenannten unabhängigen Ratingagenturen auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Wir müssen insbesondere Basel II und alles, was sich dahinter verbirgt, ernsthaft daraufhin überprüfen, ob nicht unser altes Handelsgesetzbuch in Wahrheit die viel glaubwürdigere Aussagekraft über die Bilanzen von Unternehmen besitzt.
Deshalb war die föderale Schuldenbremse, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket in Deutschland auch auf den Weg gebracht wurde, ein wichtiges Signal.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich Politiker freiwillig dazu, in der Zeit von 2016 bis 2020 weniger neue Schulden zu machen und ab 2020 gar keine mehr. Ich habe das in der Aktuellen Stunde gesagt: Jetzt kommt es auf Sie an. Sind Sie für die Zweidrittelmehrheit zu der Verfassungsänderung wirklich in der Lage, und wollen Sie hier Farbe bekennen? Das wird die Nagelprobe für die Sozialdemokratie in Niedersachsen.