Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung und vor allem lebenslanges Lernen sind die Schlüsselthemen der Zukunft. Deshalb unterstützt die Politik die vielfältigen Fort- und Weiterbildungsangebote von Einrichtungen der Erwachsenenbildung über die Fortbildungsmöglichkeiten der Kammern, über die Akademien bis hin zu den Hochschulen. Individuelle und zielgerichtete Qualifizierung ist bei der Vielfalt dieser Angebote aber nur mit einer guten Beratung möglich. Deshalb wird die Bildungsberatung für die Effizienz der Angebote von großer Bedeutung sein; denn nur wer auf dem vielfältigen Weiterbildungsmarkt das für seine individuelle Bildungssituation am besten geeignete Angebot auswählt, hat am Ende die besten Chancen, sich erfolgreich weiterzuqualifizieren.
Ich danke ganz persönlich und auch im Namen meiner Fraktion den Sprecherkolleginnen und -kollegen für Erwachsenenbildung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen zu diesem gemeinsamen Antrag. Für die Erwachsenenbildung ist dies ein gutes Signal.
Wir haben uns wohlüberlegt für maximal acht Standorte ausgesprochen, an denen zunächst die vorhandenen Strukturen - d. h. beispielsweise das Bundesprogramm „Lernende Regionen“ oder andere regionale Verbünde - modellhaft zu Bildungsberatungsagenturen zusammengeführt werden sollen. Wir wollen die Landesmittel von jährlich 400 000 Euro zielgerichtet und effektiv einsetzen. Mehr Standorte in der Startphase sind nicht sinnvoll und würden die Qualität des Projektes gefährden.
Selbstverständlich - da schließe ich mich meinem Vorredner, Herrn Wulf an - ist es unser Ziel, dieses Bildungsberatungsangebot flächendeckend in Niedersachsen zu schaffen. Nach einer erfolgreichen Evaluierung 2012 wird dies dann möglich sein.
Auf die weiteren Details, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind meine Vorredner schon eingegangen.
Ich möchte grundsätzlich Folgendes unterstreichen: Darauf, dass wir in Niedersachsen bundesweit Vorreiter in Sachen Erwachsenenbildung sind, können wir alle zusammen stolz sein. Vieles, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen lassen, ist bundesweit vorbildlich. Dieser Vorsprung ist Anlass zur Freude, aber gleichzeitig auch Verantwortung und Ansporn für uns alle, weiterzuarbeiten und diesen Vorsprung für unser Land auszubauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Floskel vom lebenslangen Lernen wird viel bemüht. In der Geschichte der Menschheit gab es aber sicherlich keine einzige Generation, in der die
Menschen nicht ihr ganzes Leben lang auf verschiedenen Wegen, mit verschiedenen Mitteln und in vielerlei Hinsicht dazugelernt haben. Allerdings hat in unserer heutigen Gesellschaft der formale Bildungsweg eine besondere Bedeutung. Er ist die Eintrittskarte oder das Ausschlusskriterium für persönlichen und beruflichen Erfolg sowie für Teilhabe und Integration in der Gesellschaft.
Wenn sich Menschen heute weiterbilden möchten, sind verschiedene Aspekte wichtig. Die verschiedenen Wege und Möglichkeiten müssen bekannt sein. Staat und Gesellschaft können durch Anreize und durch eine Informations-, Angebots- und Leistungsvielfalt zur Motivation beitragen und Weiterbildung fördern. Hierzu gehört sicherlich auch der Bereich der Bildungsberatung, über den wir heute sprechen.
Bislang mangelt es einerseits oft an den entsprechenden Kenntnissen. Andererseits ist manchmal der Zugang zu Weiterbildungsangeboten aus verschiedenen Gründen beschränkt. Entscheidend für die Aufnahme von Weiterbildungsangeboten ist letztlich immer die Frage, ob man sich das Angebot leisten kann. Die Kenntnis der bestehenden Wege und Möglichkeiten allein ist kein Erfolgsgarant, um wesentlich mehr Menschen einen Zugang zur eigenen Weiterbildung zu offerieren und nahezulegen.
Die zunehmende Bildungsprivatisierung schließt viele Menschen von vorhandenen Bildungsmöglichkeiten kategorisch aus. Studiengebühren oder etwa die Kosten für Weiterbildungsstudiengänge an den Hochschulen sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Sicherlich gibt es Arbeitgeber, vor allem die großen Unternehmen und Konzerne, die in der Lage sind, die Weiterbildungskosten und die mit dem Angebot verbundenen Ausfallzeiten für ihre Arbeiter und Angestellten zu tragen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen können dies allerdings nicht. Ihre Arbeiter und Angestellten werden von Weiterbildungsangeboten systematisch ausgeschlossen.
Die Bildungsprämie der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Linke tritt für ein bundesweites Weiterbildungsrahmengesetz ein, weil nur so ein großer Sprung bei der Weiterbildung und beim Zugang zu Weiterbildungsangeboten möglich werden kann. Dennoch hält meine Fraktion die Förderung von Modellprojekten im vorliegenden Antrag eindeutig für einen Schritt in die richtige Richtung.
Unter Berücksichtigung des Kompromisscharakters einerseits und in dem Wissen um den dringenden Handlungsbedarf und das Interesse an möglichst anbieterunabhängigen Beratungsangeboten andererseits war meine Fraktion bereit, die vorliegende Beschlussempfehlung als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mitzutragen. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass die CDU-Fraktion einmal mehr die eigene Dogmatik im Umgang mit meiner Fraktion über die Interessen der Weiterbildung des Landes Niedersachsen gestellt hat und dabei sogar in Kauf genommen hat, dass eine eigene Fraktionskollegin vorgeführt wird.
(Beifall bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist deshalb falsch, weil wir gar nicht auf Sie angewiesen sind!)
Nachdem im Ausschuss alle Fraktionen festgestellt haben, dass es wesentlich mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen gibt, folgte der Ausschuss dem Vorschlag, über einen gemeinsamen Antragstext zu verhandeln. Am Rande des Januar-Plenums wurde ich von einer Kollegin der CDU-Fraktion zu einem Gespräch aller Fraktionen mit dem MWK eingeladen. Wir haben uns dort ausgetauscht, Eckpunkte definiert, und es gab den Auftrag, einen gemeinsamen Text auszuarbeiten. Ich durfte zwar an dieser ersten Ausarbeitung teilnehmen, aber nicht mehr den gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen.
Das ist doch blanker Hohn und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Das ist gerade für die Weiterbildungsträger und für die Menschen, die hiervon profitieren sollen, völlig unverständlich, platte Polemik und wird der Sache nicht gerecht.
Mit unserem Änderungsantrag dokumentieren wir, dass auch die Linksfraktion hinter den Modellprojekten als einem ersten Schritt steht. Deshalb werden wir in der Endabstimmung beiden Anträgen zustimmen.
Danke schön, Herr Perli. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Stratmann das Wort. Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Sie ist übrigens auch Präsidentin des Landesverbands der Volkshochschulen in Niedersachsen. Dies darf man bei dieser Debatte vielleicht einmal erwähnen.
- Befangenheit kommt hier nicht in Betracht, weil sie sich ja nicht inhaltlich an der Debatte beteiligt.
An Argumenten ist alles gesagt worden. Deshalb möchte ich es wirklich ganz kurz machen. Ich möchte mich erneut bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass wir es bei dem wichtigen Thema Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen wiederum geschafft haben, zu einem Antrag zu kommen, der von allen unterstützt wird. Ich glaube, das trägt wesentlich dazu bei, dass wir auf unserem Kurs fortfahren können, Niedersachsen im Bereich der Erwachsenenbildung sozusagen an der Spitze der Länder in Deutschland zu halten und diese Spitzenposition noch auszubauen. Das ist notwendig. Auch dazu ist schon alles gesagt worden.
Eine Bemerkung will ich aber doch noch machen, Herr Perli. Die neuen Bachelor- und Masterstrukturen, über die wir eben gesprochen haben, machen es in besonderer Weise notwendig, dass wir uns im Rahmen des Systems der offenen Hochschule mit der Frage befassen, wie wir in diesem System die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung hinbekommen. Wenn Sie hier jetzt zustimmen, aber das Thema von eben so angehen, wie Sie es angegangen sind, dann passt das nicht zusammen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank für die breite Unterstützung. Dass nicht immer die Mittel vorhanden sind, die sich alle wünschen, wissen wir aus allen anderen Debatten auch. Umso mehr finde ich es gut, dass Sie sich hier gleichwohl zu einer Zustimmung durchgerungen haben.
Der Änderungsantrag entfernt sich, wie Sie wissen, am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Deswegen stimmen wir zunächst über den Änderungsan
trag ab. Falls dieser abgelehnt werden sollte, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/889 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt.
Einzige (abschließende) Beratung: Chancengleichheit verbessern - Studentenwerke stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/428 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/915
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dr. Lesemann zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glückliches Nordrhein-Westfalen! Ein Viertel der für die Hochschulen vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II erreicht dort die zwölf Studentenwerke. Das sind 120 Millionen Euro und ca. 10 Millionen Euro pro Studentenwerk - Geld für die Sanierung von Wohnheimen und Mensen. Eine kluge Entscheidung! Denn mit dieser Zukunftsinvestition wird die Attraktivität der Studienstandorte zwischen Weser und Rhein langfristig erhöht. Armes Niedersachsen hingegen! Denn uns erwächst im Wettbewerb um Studierende ein großer Konkurrent. Junge Menschen achten bei der Wahl ihres Studienortes immer mehr auch auf die Qualität von Serviceleistungen vor Ort.
Schauen wir einmal, was hierzulande passiert! So paradiesisch, wie Sie sie uns immer wieder verkaufen wollen, sind die Zustände hier nämlich nicht.
Die hiesigen Studentenwerke erhalten nur einen kleinen Brocken aus dem Konjunkturpaket II. Angemeldet hatten sie einen Bedarf von 70 Millionen Euro für dringende Investitionen in Wohnheime, Mensen und Cafeterien. Weniger als 10 Millionen Euro sollen sie nun erhalten. Insbesondere in den Wohnheimen gibt es an einigen Standorten größte bauliche und energetische Sanierungsstaus. Das Studentenwerk Göttingen beispielsweise hat einen Sanierungsbedarf von 37,3 Millionen Euro, das in Hannover Bedarfe in Höhe von 28,5 Millionen Euro. 70 % der hannoverschen Wohnheime sind älter als 30 Jahre.
Durch das Abitur nach Klasse 12 und die Hochschulreform sind die Studierenden künftig zahlreicher, jünger und internationaler, aber auch mobiler. Das hat etwas mit der Schulzeitverkürzung, dem doppelten Abiturientenjahrgang und der politisch gewollten Erhöhung der Studierendenquote zu tun. Wohnheimplätze werden künftig noch gefragter sein. Herr Minister, wenn es Ihnen mit der Ausweitung der Internationalisierung ernst ist, müssten Sie hier wesentlich mehr tun. Schon jetzt werden in Hannover zwei Drittel, in Braunschweig fast 50 % und in Göttingen ungefähr ein Drittel der Plätze von ausländischen Studierenden belegt.