Zu Frage 1: Ja, es existiert ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Es liegt mir vor. Ich kann es Ihnen auch zur Verfügung stellen. Alle Beteiligten stehen in engem Kontakt und bereiten auf Grundlage der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge bestmöglich vor. Nach dem aktuellen Sachstand ist davon auszugehen, dass im März die ersten Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland - Niedersächsisches Zentrum für Integration - ein
treffen und danach kontinuierlich alle 14 Tage ca. 145 Personen über den Airport Hannover nach Deutschland einreisen. Die Vorbereitungen für die Durchführung der Erstaufnahme im Grenzdurchgangslager, die quotenmäßige Verteilung der Personen auf die Bundesländer sowie die sich für eine Reihe von Personen anschließenden Basisintegrationskurse laufen planmäßig und in enger Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Bundesländern, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration und dem GDL. Die Wohlfahrtsverbände nehmen im Grenzdurchgangslager Friedland - Niedersächsisches Zentrum für Integration - seit vielen Jahren unverzichtbare Betreuungsaufgaben wahr. Auf dem Gelände des GDL stehen hierbei Mitarbeiter des Deutschen Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Inneren Mission zur Verfügung.
Die Wohlfahrtsverbände halten im Rahmen der Aufnahme von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern folgende Betreuungs- und Beratungsangebot vor: Migrationserstberatung insgesamt 1,5 Stellenanteile, eine Vollzeitstelle Jugendmigrationsdienst, drei Vollzeitstellen für Jugendarbeit für 12- bis 27-Jährige, ein Kinderhaus - hier Kindergarten und Vorschulbereich -, niederschwellige Begegnungsangebote - Café und andere Treffpunkte -, diverse Betreuungs- und Freizeitangebote für Erwachsene, Betreuungsangebote für Grundschulkinder.
Neben den beschriebenen Aufgaben betreiben die Wohlfahrtsverbände Kleiderkammern, in denen die Neuankömmlinge mit Bekleidung und Hygieneartikeln versorgt werden. Das Problem Winterkleidung/Erstausstattung ist erkannt und wird zurzeit mit dem Bund abgeklärt. Tendenz einer Lösung: Die Friedlandhilfe e.V. und/oder das DRK erhalten zusätzliche Mittel für die Einkleidung der irakischen Flüchtlinge.
Eine Anpassung dieser bereits bestehenden Angebote der Wohlfahrtsverbände auf die Bedürfnisse der irakischen Flüchtlinge ist in konkreter Vorbereitung. In Friedland vor Ort sind mehrere Gespräche zwischen dem Leiter des GDL und den Verantwortlichen der Wohlfahrtsverbände geführt worden. Alle Beteiligten stehen in engem Kontakt und werden auf Grundlage der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge bestmöglich vorbereiten.
bei der Betreuung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern. Gleichwohl wird es darauf ankommen, auf die speziellen Bedürfnisse der irakischen Flüchtlinge unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes einzugehen und die Betreuungs- und Beratungsangebote entsprechend abzustimmen. So wird beispielsweise der Caritasverband nach eigener Aussage seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in speziellen Schulungen auf diese Aufgabe vorbereiten. Die Innere Mission baut ihr Betreuungsangebot für Mütter und Kinder im Vorschulalter aus. Zusätzlich stellt die Innere Mission Sozialbetreuer für notwendige Fahrten zu Ärzten und Beratungsstellen zur Verfügung. Der Medizinische Dienst im GDL wird die Flüchtlinge je nach Bedarf und gesundheitlichem Zustand an entsprechende Fachärzte und Kliniken in der Region überweisen.
Aufgrund von fehlenden arabischen Sprachkenntnissen der Mitarbeiter vor Ort ist ein wesentlicher Aspekt für den Erfolg des Beratungs- und Betreuungsangebots die Bereitstellung von qualifizierten Dolmetschern. Vonseiten des GDL sind bereits gezielte Anfragen für vereidigte Dolmetscher getroffen worden. Verbindliche Verträge können jedoch erst nach Vorliegen der Kostenübernahmeerklärung des Bundes geschlossen werden, die wir alsbald erwarten. Die Dolmetscher werden in ausreichender Zahl sowohl den Hilfsorganisationen als auch weiteren Einrichtungen des GDL wie dem medizinischen Dienst zur Verfügung stehen. Das bisher bewährte und professionelle Zusammenspiel aller Organisationen im GDL wird wesentlich zu einer erfolgreichen Aufnahme und sensiblen Betreuung der irakischen Flüchtlinge beitragen. Darüber hinaus hat das Migrationszentrum des Diakonischen Werkes Göttingen über die Innere Mission Friedland Dolmetscherdienste angeboten. Diese könnten nach einer vertraglichen Bindung an das GDL das Dolmetscherangebot ergänzen, sodass Sprachbarrieren auch im Freizeitbereich kein Hindernis bei der Betreuung der irakischen Flüchtlinge sein dürften.
Wie unbegleitete Minderjährige werden auch Schwerstkranke - dazu gehören auch offensichtlich schwer Traumatisierte - nicht über Friedland kommen, sondern unmittelbar individuell in die Zielbundesländer bzw. Zielkommunen überführt. Für die übrigen traumatisierten und anderweitig erkrankten Flüchtlinge ist das GDL Friedland bestens vorbereitet. Der medizinische Dienst des Grenzdurchgangslagers organisiert die medizinische Versorgung erkrankter Personen. Hier bestehen
Das bisher bewährte und professionelle Zusammenspiel aller Organisationen im GDL wird wesentlich zu einer erfolgreichen Aufnahme und sensiblen Betreuung der irakischen Flüchtlinge beitragen.
Zu Frage 2: Von einer Umsiedlung an den Standort Bramsche der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen kann überhaupt nicht die Rede sein. Bramsche war und ist integraler Bestandteil des Aufnahme- und Unterbringungskonzepts des Landes Niedersachsen. Seit Sommer 1989 wurden in Bramsche unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aufgenommen, untergebracht und betreut. Damit verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung über langjährige Erfahrungen in diesem Bereich.
Die Unterbringung der nun aufzunehmenden irakischen Flüchtlinge erfolgt für die Dauer der Basisintegrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert werden, in Gemeinschaftszimmern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere familiärer Strukturen. Während des Aufenthaltes in Bramsche werden die irakischen Flüchtlinge an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen und von den Bediensteten der Einrichtung betreut.
Zu Frage 3: In Situationen, in denen sich die Lage von geflüchteten Menschen wie aktuell in Syrien und Jordanien derartig verschärft, werden auch künftig die solidarisch handelnden Kräfte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Entspannung der Krisensituation Lösungen anbieten. Soweit Niedersachsen als Bundesland etwas zur Entspannung der weltweiten Flüchtlingsproblematik beitragen kann, wird es sich auch künftig im Rahmen europäischer Lösungskonzepte und Aktionen an der Aufnahme besonderer Flüchtlingsgruppen aktiv beteiligen. Es ist aber zu bedenken, dass Resettlement nicht die Generallösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik ist.
Danke schön, Herr Innenminister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die erste Zusatzfrage Frau Kollegin Polat. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass gerade die Wohlfahrtsverbände die Kritik geäußert haben, dass seitens der Landesregierung kein Konzept vorliege, und sich im Hinblick auf die kurz bevorstehende Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Stich gelassen fühlen, ob es konkrete Unterstützungsmaßnahmen - beispielhaft nenne ich die Übernahme der Dolmetscherkosten - für die Wohlfahrtsverbände vor Ort in Friedland gibt.
Mir ist keine Kritik der Wohlfahrtsverbände bekannt. Es gibt ein hervorragendes Zusammenspiel schon allein aus den Erfahrungen heraus, die wir mit den Spätaussiedlern im Grenzdurchgangslager haben. Dort gab es sogar einen sechsmonatigen Integrationskurs. Ich weiß, dass zumindest die SPD-Fraktion schon häufiger dort gewesen ist und sich davon überzeugt hat, dass dieses Zusammenspiel hervorragend funktioniert. Ich lade auch Sie ein, sich dies vor Ort einmal anzuschauen. Genau dieses Netzwerk, diese Verbindungen, werden wir auch jetzt nutzen können, um bei der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge nicht nur für eine Unterbringung zu sorgen, sondern möglichst auch schon die ersten Integrationsmaßnahmen vor Ort umzusetzen.
Es ist doch völlig klar, dass Dolmetscherkosten erstattet werden müssen. Aber ich hatte Ihnen dargestellt - hätten Sie dies aufgenommen, hätte Ihre Frage eben gar nicht so gestellt werden müssen -, dass zunächst eine Kostenübernahmeerklärung des Bundes vorliegen muss. Ich habe am letzten Donnerstagabend mit Herrn Bundesinnenminister Schäuble zusammengesessen. Uns ist gesagt worden, dass der Finanzminister entsprechende Zusagen gemacht habe, sodass in Kürze die Verträge abgeschlossen werden könnten. Aber Sie müssen verstehen, dass wir erst einmal abwarten müssen, bis die finanziellen Voraussetzungen vorhanden sind. Sobald dies der Fall ist, können wir Verträge abschließen. Dies steht unmittelbar bevor.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Limburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Leistungen - Geldleistungen, Sozialleistungen - die Flüchtlinge aufgrund welcher Rechtsgrundlage erhalten werden und wer die Kosten dafür übernimmt.
Die meisten werden SGB-II-Leistungen erhalten. Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er gesagt hat, für die Erstaufnahme werde der Bund aufkommen. Das heißt, die ersten 14 Tage werden vom Bund ebenso wie die Flugkosten finanziert. Es ist meines Erachtens auch richtig, dass der Bund dies übernimmt.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Polat. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung beabsichtigt, eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der irakischen Flüchtlinge nach der Erstaufnahmephase in Friedland in den Kommunen zu gewährleisten, frage ich die Landesregierung: Gibt es diesbezüglich schon Gespräche mit den Kommunen und gegebenenfalls mit den Integrationsleitstellen und Wohlfahrtsverbänden, um den Menschen, die hier aufgenommen werden sollen, umfangreiche Angebote zur Verfügung stellen zu können, zumal es sich auch um Härtefälle handelt?
Frau Präsidentin! Frau Polat, wir verfolgen generell nicht das Ziel, die Flüchtlinge sehr schnell dezentral in den Kommunen unterzubringen, sondern wir wollen in Niedersachsen die guten Erfahrungen mit den Spätaussiedlern nutzen und eine dreimonatige Integration - - -
- Ja, drei Monate haben wir erst einmal. Insofern haben wir nicht das Ziel, die Flüchtlinge schon nach 14 Tagen in den Kommunen unterzubringen. Weil ein anderer Eindruck erweckt worden sein könnte, stelle ich dies noch einmal klar: Für drei Monate werden in Niedersachsen die Integrationsleistungen umgesetzt. Dies halte ich auch für ganz wichtig. Wenn eine Familie z. B. nach Holzminden käme, die überhaupt kein Deutsch spricht, wäre es sicherlich nicht so ganz einfach. Deshalb ist es sinnvoll, die Menschen erst einmal auf die Unterbringung in den Kommunen vorzubereiten.
Parallel dazu haben wir die Kommunen aber schon informiert, dass sie irakische Flüchtlinge aufnehmen können. Auch sind Gespräche mit Kirchen geführt worden. Wir werden dann aber ein Vierteljahr Zeit haben, um ganz gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Das ist meiner Ansicht nach genau der richtige Weg.
Wir werden dann aber auch sehen müssen, welche, wie Sie es gesagt haben, Härtefälle, also besonders schwer Erkrankte, untergebracht werden müssen. Auch darüber haben wir schon Gespräche geführt; dazu können wir aber noch nichts Genaues sagen, weil wir noch nicht wissen, wie viele es sein werden und wie diese Gruppe zusammengesetzt sein wird. Dies wird relativ schnell im Detail umgesetzt werden müssen. Aber grundsätzlich sind die Kommunen und natürlich auch die Kirchen informiert. Teilweise gibt es auch schon hervorragende Angebote. Der Landesbischof Johannesdotter hat vor ein paar Wochen mit Herrn Biallas und mir ein Gespräch geführt und jetzt schon 50 000 Euro gesammelt, um vor Ort etwas für die irakischen Flüchtlinge tun zu können.
- Alle anderen machen etwas, nur die Landesregierung nicht? Ich habe Ihnen diesmal nicht in einem 20-minütigen Vortrag das gesamte Konzept vorgetragen. Wenn Sie das wünschen, kann ich das tun.
Wir haben nun wirklich alle Vorbereitungen getroffen. Wenn Sie jetzt hier darstellen wollen, dass wir in irgendeiner Weise Versäumnisse begangen haben, dann bitte ich, diese Vorwürfe konkret zu nennen, damit ich sie dann widerlegen kann.
Deshalb hören Sie doch endlich einmal auf, in jeder Sache irgendwo ein Haar in der Suppe zu finden! Ich bin - das ist nicht jeden Tag so - vom Bundesinnenminister ausdrücklich für die Vorbereitung gerade durch mein Haus und durch die vor Ort Tätigen gelobt worden, wie hier gearbeitet wird.
Das ist so. Wir haben wirklich alles getan. Die Mitarbeiter sowohl im Grenzdurchgangslager in Friedland als auch in Bramsche haben in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit geleistet, sind hervorragend ausgebildet und kümmern sich um die einzelnen Fälle. Hier irgendwo unterschwellig wieder darzulegen, dass in Niedersachsen nicht vernünftig gearbeitet werde, weise ich in aller Entschiedenheit zurück, weil es nicht stimmt, und meiner Meinung nach wieder einen falschen Eindruck erweckt. Hören Sie endlich mit solchen Dingen auf!
Die vierte und damit letzte Zusatzfrage für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Korter. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den irakischen Flüchtlingen um sogenannte Härtefälle, um besonders schutzbedürftige Personen wie - ich zitiere - alleinerziehende Mütter, Folteropfer, Kranke, Minderjährige oder alte Menschen handelt, und vor dem Hintergrund, dass es in Friedland keine psychologische Betreuung gibt, frage ich die Landesregierung: Wird sie das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen in die psychologische Betreuung der traumatisierten Flüchtlinge einbeziehen und dies auch finanzieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass die medizinische Betreuung vor Ort gewährleistet ist. Das beinhaltet auch psychologische Betreuung, auch in Friedland und auch in anderen Bereichen. Ich habe aber auch dargestellt, dass Schwersttraumatisierte eben nicht nach Friedland kommen, sondern direkt in die Kommunen umgesetzt werden und dann natürlich fachärztliche und auch psychologische Betreuung bekommen. Dazu müssen wir uns den Einzelfall anschauen. Das ist meiner Ansicht nach auch richtig. Schwersttraumatisierte werden wir nicht über Monate im Grenzdurchgangslager oder in Bramsche haben; das macht keinen Sinn. Insofern ist eine individuelle Lösung wichtig. Es geht nicht um etwas Pauschales, sondern wir kümmern uns um jeden Einzelfall - genau so, wie es notwendig ist.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Annahme, dass die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Frage, in welcher Geschwindigkeit die in Niedersachsen aufgenommenen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, und der Frage sieht, wie schnell sich Flüchtlinge in Niedersachsen integrieren können, frage ich die Landesregierung, wie sie den Ablauf der Aufnahme und der Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen in Niedersachsen zeitlich und inhaltlich gestaltet.