Mir hat das eines gezeigt: Eine vorausschauende Politik, wie sie CDU und FDP in Niedersachsen machen, darf niemals zulassen, dass wir sehenden Auges in eine Situation kommen, in der wir nicht mehr in der Lage sind, den Bedarf an Strom und Wärme in diesem Land zu decken.
Deshalb stehen wir für einen bezahlbaren, versorgungssicheren und umweltgerechten Energiemix. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen.
Bis zum Jahre 2030 - das hat die IHK Nord schon vor einem Jahr veröffentlicht - werden fast alle Kraftwerke in Niedersachsen vom Netz gehen. Dabei handelt es sich um eine installierte Kraftwerksleistung von mehr als 17 000 Megawatt. Dem stehen Pläne für den Bau von 25 neuen Kraftwerken gegenüber, die mit Erdgas, Wind und Steinkohle betrieben werden sollen. Allein die Planungen für die Offshorewindenergie sehen nach Angaben der IHK vor, dass eine Leistung von 3 220 Megawatt gebaut werden soll. Diese Windparks sollen in den kommenden drei Jahren fertig gestellt sein. Ich hoffe, dass das auch so passiert. Wir werden damit trotzdem nur 20 % der bis zum Jahre 2030 vom Netz gehenden Leistung ersetzen. Die anderen 80 %, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen Erdgas oder Kohle als Energieträger - oder aber Kernenergie. Aber da hat Rot-Grün ja einen Beschluss gefasst, dem andere Staaten auf dieser Erde merkwürdigerweise nicht gefolgt sind. Im Gegenteil: Selbst die Schweden, die vor über 30 Jahren aus der Kernenergie ausgestiegen sind, denken momentan über den Bau neuer Kernkraftwerke nach.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Lernen Sie denn nie dazu? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sonst wollen Sie doch nie von Schweden lernen!)
Dabei muss es gar nicht der Bau neuer Kernkraftwerke sein, meine verehrte Kollegin Frau Staudte. Es wäre schon sehr hilfreich, wenn wir einmal unaufgeregt darüber nachdenken könnten, die ursprünglichen Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wieder zu aktivieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche ganz bewusst nicht von einer Laufzeitverlängerung, weil das sachlich falsch wäre. Niemand will Laufzeiten verlängern. Es geht nur darum, die ursprünglich geplanten Laufzeiten zu nutzen.
An dieser Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Frau Flauger, werden wir nicht vorbeikommen; das garantiere ich Ihnen. Natürlich werden wir vorher alle anderen Möglichkeiten der Verbesserung der Effizienz nutzen. Aber der Stromverbrauch wird sich nicht unendlich senken lassen. Dafür werden in Zukunft sehr viele Geräte elektronischer Art sorgen, die wir heute noch gar nicht kennen.
In der Anhörung, die wir mit der dena und dem UBA im Dezember 2008 durchgeführt haben, ist deutlich darauf hingewiesen worden, dass die neuen flachen Fernsehbildschirme einen wesentlich höheren Stromverbrauch haben als die älteren Geräte. Wenn die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur Glühbirne konsequent auf andere Bereiche übertragen würde, dann müsste sie die neuen flachen Fernsehbildschirme wegen des Energieverbrauchs eigentlich verbieten. Dies zeigt mir übrigens, wie willkürlich das Verbot von Glühbirnen ist. Aber das ist ein anderes Thema, über das wir in Zukunft noch sprechen werden.
Ich war Herrn Kohler von der dena sehr dankbar dafür, wie deutlich er uns gezeigt hat, dass zur Deckung der Jahreshöchstlast der Stromnachfrage im Jahr 2020 der Neubau fossiler Kraftwerke am Standort Deutschland erforderlich ist, weil wir nur damit die Effizienzlücke infolge des Weiterbetriebs alter ineffizienter Kraftwerke mit hohen CO2Emissionen vermeiden und weil wir nur damit verhindern, dass die Strompreise weiter ansteigen, weil das Stromangebot verknappt wird. Dies müssen wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Standort Deutschland nicht zu gefährden.
Ich war sehr erstaunt darüber, mit welch wenigen Argumenten die gerade von Ihnen, Herr Wenzel, als Kronzeuge für Ihre Forderungen angeführte Studie des UBA zu zerlegen war. Ich möchte nicht erleben, dass sich die dürftigen Annahmen des UBA eines Tages als falsch erweisen und dass wir dann mit leeren Händen dastehen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns nicht geholfen.
Selbstverständlich - bevor sich nachfolgende Redner aufregen - mache ich hier eines deutlich klar: Die CDU in Niedersachsen steht auch in Zukunft für den Ausbau regenerativer Energien. Niedersachsen strebt bis 2020 einen Versorgungsgrad von 25 % aus erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch an. Das ist ehrgeizig. Aber Windenergie, Solarenergie, Biomasse oder Geothermie werden uns dabei helfen.
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch im Jahr 2020 die Sonne in der Nacht nicht scheinen, und der Wind wird nicht ständig wehen. Als Regelkraftwerke für regenerative Energien und als Reservekraftwerke für regenerative Energien brauchen wir deshalb moderne konventionelle fossile Kraftwerke.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte, Herr Adler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Kurzintervention nur auf einen Aspekt Ihrer Rede eingehen. Sie haben ja ein bisschen Panik gemacht, was die Belieferung mit russischem Erdgas betrifft. Vor diesem Hintergrund haben Sie Angst geschürt, um auf diese Weise eine Akzeptanz für weitere Kohlekraftwerke oder sogar noch weitere Kernkraftwerke zu erzeugen.
Tatsache ist: Die Lieferung russischen Erdgases durch Gazprom für Westeuropa war nie infrage gestellt. Es hatte lediglich Probleme zwischen Russland und der Ukraine gegeben, weil die Ukraine nicht den üblichen Weltmarktpreis an Russland zahlen wollte und weil die Ukraine
- hören Sie genau zu! - illegal etwas für sich abgezweigt hatte. Man kann das auch Diebstahl nennen.
Inzwischen sind diese Probleme zwischen Russland und der Ukraine gelöst worden. Deshalb besteht überhaupt gar kein Grund, hier auf Panik zu machen und auf diese Weise eine zusätzliche Argumentation für die Akzeptanz von Kohlekraftwerken herbeizureden.
(Jörg Hillmer [CDU]: Schöne Grüße nach Moskau! - David McAllister [CDU]: Ab in den Obersten Sowjet!)
Meine Damen und Herren, man mag ja zu den Ausführungen des Redners stehen, wie man will. Wir hatten uns aber vorgenommen, dass wir diese Zwischenrufe vermeiden möchten. Dies gilt für alle Fraktionen.
Herr Kollege Adler, ich gewinne ja heute Nachmittag ganz neue Erkenntnisse. Ich habe bislang geglaubt, Gazprom würde nur Schalke unterstützen. Aber ich habe vorhin etwas ganz anderes gelernt.
(Marianne König [LINKE]: Was soll ich jetzt davon halten? - Hans-Henning Adler [LINKE]: Ich bin Werder-Fan! Tut mir leid!)
Herr Kollege Adler, wenn Sie mir das, was Sie mir vorhin vorgeworfen haben, im April gesagt hätten und wenn Sie damals gesagt hätten „Herr Bäumer, Sie schüren Angst, dass aus Russland kein Gas mehr kommt“, dann hätten Sie das machen können. Aber wenn Sie nach dem, was wir zum Jahreswechsel erlebt haben, und nach dem, was wir alle miterleben konnten, noch immer die Augen verschließen, dann sind Sie sowohl links als auch rechts ziemlich blind!
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber wenn wir über die Asse reden, dann werfen Sie uns vor, wir würden Ängste schüren! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt ja auch!)
- Wenn Sie dazu bereit sind, dann würde ich jetzt Herrn Dürr von der FDP-Fraktion aufrufen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, ich habe von Ihnen nicht viel anderes erwartet. Frau Emmerich-Kopatsch, Ihre Rede war in weiten Teilen durchaus von Realismus geprägt.
Es geht darum, dass wir in Deutschland tatsächlich einen alten Kraftwerkspark haben. Jetzt geht es darum, die alten Kohlekraftwerke mit einem sehr geringen Wirkungsgrad schnell und zügig durch neue, moderne Kohlekraftwerke zu ersetzen. Dabei geht es im Übrigen nicht nur um das Thema Klimaschutz - das Ganze wird ja oft nur mit einem Auge betrachtet -, sondern es geht auch um das Thema Ressourcenschonung, insbesondere weil hier von Steinkohle geredet wird.
Herr Kollege Dürr, ich habe angenommen, dass Sie sich als umweltpolitischer Sprecher der FDPFraktion durchaus mit den Laufzeiten von Kohlekraftwerken beschäftigen. Dann wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass die Kohlekraftwerke in Niedersachsen - - -
- ja - - - Laufzeiten bis 2025 und 2030 haben und dass die neuen aber wesentlich früher ans Netz gehen sollen. Nun sagen Sie mir einmal, wie sich das mit Ihrer Aussage „Wir ersetzen die alten“ verträgt!